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21.10.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Nach den gängigen Unfallversicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht selten stehen dem …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
2017 wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Immerhin 18 % der Opfer sind Männer. Die Kriminalstatistik ist bekanntlich mit Vorsicht zu genießen. Werden Straftaten den …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell zur Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019). Die bisher gültige Rechtsauffassung besagt, dass zum einen ein langjähriges Mietverhältnis, zum anderen das …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sehr oft entstehen nach der Scheidung oder im Rahmen der Trennung zwischen nicht zusammenlebenden Elternteilen darüber Streit, ob der Ausweis oder der Reisepass des Kindes dem anderen Elternteil herausgegeben werden muss. Eine klare …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Häufig stellt sich die Frage, wann eigentliche die Berufsunfähigkeit in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vorliegt. Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist dabei in § 172 Abs. 2 VVG wie folgt legaldefiniert: „Berufsunfähig ist, …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
AG Hamburg-Altona: Erstattung von Behandlungskosten einer Arzt-GmbH Behandlungskosten einer Arzt-GmbH sind nach dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 08.02.2019 – 316 C 208/18 erstattungsfähig. Es ist in der Rechtsprechung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie hier ein Rotlicht missachtet oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Ein …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wenn es draußen kalt wird, man die Heizung anwirft und die Fenster meist geschlossen bleiben, dann kommt es in vielen Wohnungen zum …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber im Vorstellungsgespräch falsche Angaben macht und aufgrund dessen eingestellt wird, kann der geschlossene Arbeitsvertrag möglicherweise durch den Arbeitgeber widerrufen werden, sobald die Wahrheit ans …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, warum es sinnvoll ist, bereits die Beantragung von Leistungen aus der privaten Unfallversicherung mithilfe eines Anwalts vorzunehmen. Dieses deshalb, weil die private …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
LAG Köln, Urteil vom 04.07.2019 (Az.: 7 Sa 38/19) Die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs reicht nicht aus, eine …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Auf dem ersten Blick möchte man meinen, dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft (z. B. Kauf) die Erhebung von Schenkungsteuer ausschließt, da die Vertragspartner sich zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. Dies gilt aber nicht für …
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21.10.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle decken den Regelbedarf des minderjährigen Kindes. Daneben können ein regelmäßig anfallender Mehrbedarf und ein unregelmäßiger außergewöhnlicher Sonderbedarf hinzukommen. In diesem Rechtstipp greifen wir …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht des …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Eine ähnliche Abmahnung dieser Art von Ernst Westphal vertreten durch die Kanzlei Schroeder finden sie auch unter: https://www.ra-herrle.de/kanzlei-schroeder-firma-ernst-westphal-e-k/?preview=true Weitere Abmahnung der Kanzlei Schroeder im …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Haben Sie eine für Ihr Empfinden unangemessene oder ungerechtfertigte Google Rezension erhalten? Sie möchten die Bewertung löschen lassen ? Dann sind Sie hier richtig. Ich bin auf das Reputationsrecht im Internet spezialisiert und kann …
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21.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Verkehrsteilnehmer müssen sofort freie Bahn schaffen, wenn sich ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nähert. Dafür darf man im Notfall auch das Tempolimit überschreiten oder eine rote Ampel überfahren. Bei einer Behinderung …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 20. Oktober 2019 begann bei den Fluggesellschaften Sun Express, Lufthansa Cityline, Eurowings und Germanwings ein Streik des Kabinenpersonals (Flugbegleiter). Bereits am Morgen des 20. Oktober 2019 war bekannt, dass es zu Flugausfällen …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kehl für die Coffeinium Germania Ltd. wegen diverser Wettbewerbsverstöße (Verstoß gegen Informationspflichten) Die Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire mahnt aktuell …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mittlerweile ist leider klar, dass das Geld der Zurich Versicherung nicht für alle reichen wird. Nach der Insolvenz von Thomas Cook und den Tochtergesellschaften Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thomas Cook …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Dieselskandal ist es für Geschädigte bei anderen Herstellern als Volkswagen, der gegen die Rückrufe des KBA keinen Widerspruch eingelegt hat, deutlich schwieriger, eine unzulässige Abschalteinrichtung darzulegen und zu beweisen. …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) zum VW-Diesel-Abgasskandal wirkt immer tiefer in die untergeordneten Instanzen hinein. Jetzt hat auch das Oberlandesgericht Naumburg (AZ. 7 U 24/19) die …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Was ist eine Filesharing-Abmahnung? Einer solchen Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der gegenständliche Titel soll in Filesharing-Netzwerken (Peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Die abmahnende Kanzlei bietet in der …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie in einer negativen Google-Rezension mit einer falschen Tatsachenbehauptung konfrontiert werden, habe ich gute Neuigkeiten: Sie können das löschen lassen. Wieso das so ist, wie Sie vorgehen und wie Sie das bestmögliche Ergebnis …