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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Trotz einer Laufleistung von fast 160.000 Kilometer hat ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Stuttgart 14.431,70 Euro Schadenersatz erhalten. Insgesamt nennt das Landgericht Stuttgart sechs unzulässige Abschalteinrichtungen in …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Einfache Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB Voraussetzungen Wird ein anderer Mensch körperlich misshandelt, oder in seiner Gesundheit geschädigt, so kommt eine Strafbarkeit nach § 223 Abs. 1 StGB in Form der einfachen Körperverletzung in …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einer Entscheidung vom 13.7.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen einen Arbeitgeber entschieden bei der Frage, ob dem Arbeitnehmer Berufsunfähigkeitsleistungen zustehen. In der Praxis sind in vielen Versorgungszusagen oder auch …
20.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Vom Arbeitgeber verhängtes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein Urteil EuGH zu Kopftuchverbot vom 15.07.2021, Az.: C-804/18 u. C-341/19 : Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass es zulässig sein kann, wenn …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Ein GmbH-Geschäftsführer wird zum einen durch Beschluss der Gesellschafter in sein Amt berufen und als Vertretungsorgan der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Parallel dazu wird mit dem Geschäftsführer ein …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aktuelle Entscheidung: Ein Lehrer verstößt mit verfassungsfeindlichen Tattoos gegen seine arbeitsvertragliche Pflichten. Eine deshalb …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nach neueren Statistiken wurden trotz der vermehrten Kurzarbeit während der Corona-Pandemie von vielen Arbeitnehmern Überstunden geleistet. Während des Arbeitsverhältnisses wird dem allerdings häufig von beiden Seiten wenig Beachtung …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.07.2021 – Anleger der ConTrust Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der ConTrust Energiefonds GmbH & Co.1 KG haben in den letzten Tagen Zahlungsaufforderungen der ConTrust GmbH erhalten. Erst waren die Anleger …
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19.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteile, die von Vertretern der Versicherungswirtschaft häufig genannt werden Von Vertretern der Versicherungswirtschaft wird als größter Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse die beschränkte Finanzierbarkeit oder der auf …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Als Folge der Corona-Pandemie geraten immer mehr Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, infolgedessen es zu Entlassungen kommt. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich durchführbar? In einem …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Wegweisendes Urteil des OLG Köln gibt BMW-Klägern Hoffnung auf Erfolg im Rechtsstreit Im Rahmen des Abgasskandals war bisher VW im Vordergrund der Diskussionen. Doch nun werden auch weitere Marken zur Rechenschaft und somit vor Gericht …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Anlässlich der aktuellen „Flutkatastrophe“, die besonders Nordrhein-Westphalen und Rheinladpfalz stark getroffen hat, stellt sich die Frage, welche Versicherung nun für die Schäden aufkommt . Auf den ersten Blick müsste die …
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19.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
JACKWERTH Rechtsanwälte informieren über ein weiteres positives Urteil, das im Zusammenhang mit dem Skandal rund um PIM Gold ergangen ist. Das Landgericht Leipzig verurteilte eine Anlagevermittlerin zum Schadensersatz in Höhe von 40.466,67 …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer bei einer Kündigung nach einer Beleidigung nicht chancenlos Im Idealfall herrscht zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern sowie zwischen den Beschäftigten untereinander ein respektvoller und harmonischer Umgang, der es auch …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein weiteres Gericht Fiat Chrysler (inzwischen Stellantis) zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 O 737/21). In dem Verfahren ging es um ein Wohnmobil des Typs Sun Ti 650 MF …
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19.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Im Rahmen der Trennung und Ehescheidung sind unter den betroffenen Ehegatten regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu sortieren. Zu diesen gehört auch der Versorgungsausgleich, mithin der Ausgleich der während …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge haben, wenn diese während …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der Parkplatzrempler kann schnell geschehen und dann knallt’s oder schrammt. War ich das? Muß ich auf den anderen Fahrzeugeigentümer warten oder die Polizei anrufen? Die Versuchung in der Hektik oder am Abend ist groß, einen Zettel an die …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Sie brauchen ein spezielles Hörgerät für Ihre Arbeit? Die zuzahlungsfreien Geräte reichen für Ihre Erwerbstätigkeit nicht aus? Unter den richtigen Umständen haben Sie Anspruch auf eine Versorgung mit einem den Festbetrag übersteigenden …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Die Frage, ob ein PKW im Insolvenzverfahren pfändbar ist, stellt sich oftmals nicht nur für den Schuldner, sondern auch für die Gläubiger. Letztere möchten ihre Forderung beglichen haben. Sie hoffen auf eine mögliche Pfändung des PKWs. Dem …
19.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Mieterschutz nach Wohnungserwerb durch Geschiedenen. Auch Exschwiegerkind noch privilegierter Familienkreis. Der Fall: Ein Vater schenkte seinem Sohn die Hälfte an einem Einfamilienhaus. Die andere Hälfte schenkte er dessen Ehefrau. Um …