11.537 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Kinderbetreuungsmöglichkeiten u.v.m.). In manchen Bundesländern ist im Studienbeitrag auch ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr enthalten. Einzig die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten ganz auf Semesterbeiträge …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Gemeinschaftspraxen) bisher bestehenden öffentlich-rechtlichen Restriktionen in den Blick. Diese ermöglichten nämlich bis Ende des Jahres 2006 nur äußerst eingeschränkt das Kennenlernen eines Juniors, weil eine Anstellung zu diesem Zwecke …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… bestehenden öffentlich-rechtlichen Restriktionen in den Blick. Diese ermöglichten nämlich bis Ende des Jahres 2006 nur äußerst eingeschränkt das Kennenlernen eines Juniors, weil eine Anstellung zu diesem Zwecke durch das Zulassungsrecht erheblich …
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15.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bauingenieure und auch Handwerker, die über die Zusatzqualifikation „Energieberater“ verfügen. Weiter schreibt die EnEV den Aushang des Ausweises in bestimmten öffentlichen Gebäuden vor und begründet für Gebäude-Klimaanlagen eine Inspektionspflicht …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch öffentliche Verkehrsmittel und –flächen in Betracht, weil der Verbraucher dort vom Unternehmer überraschend angesprochen wird und nicht mit Vertragsangeboten rechnet. Wichtig ist, dass ein Zusammenhang zwischen örtlicher Situation …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Normen finden sich vielmehr in zahlreichen Rechtsgebieten, v.a im Vereinsrecht, im Strafrecht oder im öffentlichen Recht zur Sportförderung. Dementsprechend steht den Sportvereinen und Sportverbänden auch das Recht zur umfassenden …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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29.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Erkrankungen ihrer vier Kinder gegen die Pfändung geltend machte. Dem folgte das Gericht nicht: Ihr sei zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. (Az.: 1 T 44/06) Sturmschäden ab Windstärke acht Durch Wind und Regen verursachte …
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29.05.2007
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… ist von Bedeutung, dass auch öffentliche Fördermittel Baugeld nach § 1 Abs. 3 GSB darstellen, wenn für den Zuwendungsnehmer eine Rückzahlungsverpflichtung besteht. Hat der Geschäftsführer kein Baubuch geführt, ist davon auszugehen, dass alle …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wohl kaum ein anderes Thema hat die Öffentlichkeit in den letzten Monaten mehr beschäftigt als die Gesundheitsreform. Dass der Bevölkerung dieses Thema besonders am Herzen liegt, ist nur allzu verständlich. Schließlich sind die meisten …
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03.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auch das Recht der "öffentlichen Zugänglichmachung" geschützt. Tauschbörsen mit ihren weltweiten anonymen Nutzern sind davon als „Öffentlichkeit" erfasst. Für das Uploaden auch legal erworbener Daten auf Tauschbörsen droht somit nach § 106 …
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02.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Tierhaltung in der Mietwohnung Viele Mietverträge enthalten eine Klausel, wonach für die Tierhaltung die Erlaubnis des Vermieters erforderlich ist. Dies ist …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… im öffentlichen Straßenverkehr angehalten: Er sei „auffällig“ gefahren. Nachdem die Beamten Alkoholgeruch in der Atemluft des Fahrers festgestellt haben und dieser die Frage der Beamten nach dem Trinken von Alkohol bejaht hatte, wurde …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Das heute verkündete Gesetz sieht neben dieser Ergänzung des StGB auch eine Änderung …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten zu. Diese Aufgaben braucht er aber nicht alleine übernehmen, da der Nebenkläger quasi „neben" die Staatsanwaltschaft als öffentlicher Anklagebehörde tritt und diese ggf. unterstützen kann. Auf Antrag des Opfers …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Anmerkungen zum 2. Mobbing-Urteil des LAG Thüringen vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000, abgedruckt in Arbeit und Recht, Heft 6, 2002, S. 230 ff. Das Thema Mobbing wird seit Jahren in der Öffentlichkeit, Medizin und Literatur diskutiert …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen Öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… einer verfestigten Lebensgemeinschaft auch eine gemeinsame Wohnung besteht. Ausreichend ist jedenfalls, dass die neue Beziehung in der Öffentlichkeit erkennbar ist. Freilich erleichtert das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… ist, da die Tierseuchenbekämpfung grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe ist. Das Urteil fußt auf den Regelungen des BJG, das dem Jagdberechtigten den Schutz des Wilde vor Wildseuchen auferlegt. Das BJG regelt von seinem Gesetzgebungszweck her gesehen aber nur …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Fortbewegungskosten nur noch variable bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehende sind. In diesem Fall wäre der Betrag der ersparten verbrauchunabhängigen Fortbewegungskosten Null. Dann ist jedoch zu beachten, dass jedenfalls …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Kündigung Bestehlen Sie den Arbeitgeber, beschimpfen ihn öffentlich als Betrüger, so kann Ihnen außerordentlich von heute auf morgen fristlos gekündigt werden. Es ist unzumutbar für den Arbeitgeber, Sie dann weiter zu beschäftigen. Muss …
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22.02.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… das Kindeswohl. Wegen der weitreichenden Folgen für Kind und Eltern bedürfen die Anerkennung des Vaters sowie die Zustimmung der Mutter der öffentlichen Beurkundung: Erst durch das Standesamt wird die Vaterschaft wirksam festgestellt …
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18.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… verfasst sein, damit es zweifelsfrei wirksam ist. Weiterhin sollte es das aktuelle Datum und am Ende die Unterschrift enthalten. Beim Inhalt ist darauf zu achten, dass die Regelungen klar und unmissverständlich formuliert sind. Öffentliches …
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14.12.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sorgt oft eine Nachfrage vor Ort für Klarheit. Vorsicht vor Drückerkolonnen Wird auf öffentlichen Plätzen oder an der Haustür für eine Spende geworben, sollte man sich vor „Drückern“ in Acht nehmen, insbesondere wenn die Spende …