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07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Wohnmobilbesitzer haben angesichts der aktuell verbraucherfreundlichen Rechtsprechung Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 (Az. 15 O 19/21) zu …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Basistarif private Krankenversicherung #Ablehnung Kostenübernahme #Ablehnung Kostenerstattung #Wechsel zurück in GKV #Leistungen Basistarif #Anwalt PKV #Anwalt GKV Die Zahl, der in Deutschland lebenden privat krankenversicherten Menschen …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Noch immer werden Praxisvertreter häufig als freie Mitarbeiter eingesetzt, die für ihre Leistung dem Praxisinhaber eine Rechnung stellen. Auf diese Weise wollen die Parteien regelmäßig die Sozialversicherungspflicht vermeiden. Das …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Die steigende Inflationsrate macht sich bald auch für Mieter in Deutschland bemerkbar. Erst kürzlich hat Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia eine deutliche Mieterhöhung angekündigt. Die Inflationsrate liegt derzeit bei knapp 8 …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Seit dem Jahr 2021 beobachten wir im Rahmen unserer Beauftragung durch Privat- und Geschäftskunden einen sehr starken Anstieg von Fällen mit hohen -teilweise sechsstelligen Schäden- im Zusammenhang mit der Plünderung von Kundenkonten …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Einem Anleger ist der Ausstieg aus seiner Beteiligung an einem Opalenburg-Fonds gelungen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 28. Juni 2022 entschieden, dass die Beteiligung wirksam gekündigt wurde. Der Kläger muss somit die weiteren …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.04.2022, Az.: 7 K 3169/21) musste darüber entscheiden, ob ein gemeinnütziger Verein einen Anspruch darauf hat, auf die Webseite seiner Gemeinde aufgenommen zu werden. Auf der Webseite der …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Manche Juristen verbessern ihre Examensnoten präventiv mit Fleiß und Sitzfleisch. Manchmal reicht das im Nachhinein nicht. Einige wiederholen ihr Examen, andere werden kreativ. Um sehr gut bezahlte Jobs in anwaltlichen Großkanzleien zu …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
#Magenverkleinerung #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme #Kostenerstattung #Krankenkasse #BSG #Adipositas Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R) im Wege der …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …
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08.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Deichmann
Trennung und jetzt ? Sie leben in kinderloser Ehe und Ihr Partner hat Sie verlassen oder Sie haben sich getrennt, die Scheidung steht im Raum mit den Fragen nach eventuellem Ehegattenunterhalt, "was passiert mit dem Vermögen und der Rente …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 (AZ 16 Sa 1750/21) über die Wirksamkeit einer Kündigung während der Elternzeit zu entscheiden. Die Arbeitgeberin hatte während der …
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07.03.2023
Die Polizei und das Ordnungsamt sind für die öffentliche Sicherheit zuständig. Doch nicht immer reichen die verfügbaren Mittel und Einsatzkräfte aus. Treten gewisse Gefahrensituationen auf, ist es daher nötig, unbeteiligte Bürger um Hilfe …
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30.09.2022
Unterschied zwischen eBay-Auktion und Versteigerung Bei Internetauktionen ist immer wieder die Rede von einer Versteigerung. Umgangssprachlich ist das nicht falsch, juristisch aber schon. Denn ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nach einem Bitcoin Trading Betrug sehen sich die Betroffenen mit empfindlichen Vermögensschäden konfrontiert. Die von den Tätern erbeuteten Gelder und Kryptowährungen scheinen verloren. Ich bin Betreiber der Website trading-betrug.de und …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es drohen Bußgelder und Ansprüche von Arbeitnehmern: Arbeitgeber, die ihre Arbeitsverträge nicht bis zum Stichtag 01.08.2022 geändert …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Aktuelles zum Immobilienkauf in Spanien: Anzahlungsbetrug durch Makler auf Teneriffa - Vorsicht bei Angebotsabgabevertraege und sogenannten Vorkaufsvertraegen (arras) mit Geldeinzug durch den Makler Nach dem heutigen Polizeibericht hat ein …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen …