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12.12.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Lübbing
Die wenigsten mittelständischen Unternehmer*innen sind mit dem Thema Unternehmenskauf oder Unternehmensverkauf vertraut. Früher machte man sich selbständig, übernahm vielleicht den elterlichen Betrieb, um ihn dann bei Renteneintritt an die …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Schadensersatz gegen EY in Sachen Wirecard: OLG München erteilt positive Hinweise Positive Hinweise für Anleger in Verfahren gegen EY Im Wirecard-Skandal steigen die Chancen der geschädigten Aktionäre auf Schadensersatz gegen die …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Inwieweit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Bereich von Homeoffice anwendbar ist, ist ein großes Dilemma. Mit seiner Entscheidung vom 8.12.2021 (B 2 U 4/21 R) hat das Bundessozialgericht eine Richtung aufgezeigt, die zwar sich an …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es kommt vor, dass Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an das Kündigungsschreiben anheften. Kommt es dann zur Kündigung eines …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Deutschen Lichtmiete , die z.B. Inhaberschuldverschreibungen gezeichnet haben, sind sehr beunruhigt und fragen sich, was sie tun können, seitdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft und Polizei am gestrigen Mittwoch …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat juristische Schritte gegen die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft eingeleitet. Aus Sicht der Kanzlei verweigert der Rechtschutzversicherer in betrügerischer Absicht die Übernahme von …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
In den Verfahren gegen EY gibt es gute Nachrichten. Das Oberlandesgericht München hat einen 17-seitigen Beschluss erlassen, der mehrere gute Nachrichten enthält: Das Oberlandesgericht übt harsche Kritik an den ersten Entscheidungen, in …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Leider gibt es weiterhin nur schlechte Nachrichten für Anleger, die in Gesellschaften der UDI-Gruppe investiert haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nun auch gegenüber den Gesellschaften te Solar Sprint II GmbH …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Wenn zwischen den Eheleuten nichts anderes geregelt ist, tritt als gesetzlicher Güterstand in Deutschland die Zugewinngemeinschaft ein. Ein verbreiteter Güterstand von vorsichtigen Eheleuten aber ist die Gütertrennung . Begründet wird die …
Die wichtigsten Fakten Bei Bauverträgen unterscheidet man zwischen BGB-Verträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und VOB-Verträgen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). 2018 wurde zudem für private Bauherren die …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte bereist mehrfach über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Juwelier Chronotage GmbH berichtet. Heute erreichte mich eine weitere Abmahnung, datiert vom 07.12.2021. Inhaltlich deckungsgleich zu den Abmahnungen aus der …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Kostenfreie und unverbindliche Prüfung Ihrer Möglichkeiten durch die Kanzlei Schiller & Gloistein Wir vertreten bereits über 100 Anleger. Beunruhigende Nachrichten für Anleger der Deutschen Lichtmiete AG. Am Mittwoch den 08.12.2021 hat …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Besonders weitreichend ist die Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung von einem Patent. Ein Patent ist ein eingetragenes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Die Voraussetzungen für die Eintragung eines Patents sind hoch. Eine …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schon 2018 hatte die Zeitschrift test.de erste Zweifel an der Stabilität die Anleihe „Deutsche Lichtmiete 2“ geäußert. „Zu risikoreich“ sei die Anlage, wie nahezu alle Direktinvestments. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nun …
10.12.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die kündigen und sich gleichzeitig passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen, riskieren u.U. ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kündigung bei gleichzeitiger Vorlage einer AU …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die deutsche Umwelthilfe hat jüngst ein weiteres Gutachten im FCA-Abgasskandal veröffentlicht. Altes Problem und neue Erkenntnisse scheint die Devise, wenn die deutsche Unwelthilfe ihre aktuellen Messergebnisse unter Leitung des …
10.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Marie Curie – Elemente des Lebens“ . Marie Curie – Elemente des Lebens (Originaltitel Radioactive) ist ein …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es kommt leider häufig vor, dass ein Mietverhältnis, sei es über eine Wohnung oder eine Gewerbefläche, infolge des Todes eines Mieters beendet wird. Für den Vermieter stellt sich dann immer die Frage, wer sein Ansprechpartner ist, wem …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Manchmal ist es nicht einfach zu entscheiden, ob bei einer Vermietung die Vorgaben des Wohnraummietrechts zur Anwendung kommen müssen – die vergleichsweise streng sind -, oder ob die Regelungen des Gewerbemietrechts gelten. So war es auch …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe helfen demjenigen Mandanten, der die finanziellen Mittel zur Führung eines Verfahrens nicht hat. Beratungshilfe Die Beratungshilfe ist für die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder die …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07.04.2021 über einen Leitungswasserschaden in einer Zahnarztpraxis zu entscheiden. Hintergrund des Urteils war eine urlaubsbedingte Praxisschließung für drei Wochen, ohne dass das …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Direktinvestments und Anleihen vor allem im Bereich der "grünen" Investitionen galten lange Zeit als das Anlageobjekt schlechthin. Nun hat der graue Kapitalmarkt möglicherweise einen neuen Skandal. Betroffen ist diesmal möglicherweise ein …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …