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Handytelefonat während der Autofahrt: Fahrlehrer = Fahrzeugführer?
Handytelefonat während der Autofahrt: Fahrlehrer = Fahrzeugführer?
19.05.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom September 2014 hat der BGH die umstrittene Frage entschieden, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO …
Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar
Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar
14.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit der Revision des Betroffenen …
Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Überprüfung eines Geständnisses
Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Überprüfung eines Geständnisses
21.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 5. November 2013 hat der BGH entschieden, dass das Tatgericht auch im Fall eines vorliegenden Geständnisses verpflichtet ist, dieses auf seine Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Allein ein Abgleich mit der Aktenlage …
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
29.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
Auch Elektroräder/Pedelecs sind Fahrräder
Auch Elektroräder/Pedelecs sind Fahrräder
02.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
05.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
Manipulierter Verkehrsunfall?
Manipulierter Verkehrsunfall?
03.12.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei zwischenzeitlicher Drogenabstinenz?
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei zwischenzeitlicher Drogenabstinenz?
18.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
Kaskoversicherung: Fiktive Reparaturkosten einer Markenwerkstatt ersatzfähig!
Kaskoversicherung: Fiktive Reparaturkosten einer Markenwerkstatt ersatzfähig!
20.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im November 2015 hat der BGH für Recht befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen fiktive Aufwendungen, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären, ersatzfähig sind und sich der Versicherungsnehmer …
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung wegen Schwerhörigkeit ist rechtswidrig!
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung wegen Schwerhörigkeit ist rechtswidrig!
11.04.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
Fristlose Kündigung für Berufskraftfahrer wegen Drogenkonsums
Fristlose Kündigung für Berufskraftfahrer wegen Drogenkonsums
14.02.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 20.10.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Berufskraftfahrer ihre Fahrtauglichkeit nicht durch Drogenkonsum gefährden dürfen. Ein Verstoß hiergegen kann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für das Musikalbum „Fortune- Deluxe Edition“ des  Künstlers „Chris Brown"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für das Musikalbum „Fortune- Deluxe Edition“ des Künstlers „Chris Brown"
04.01.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Chris Browns fünftes Studioalbum „Fortune" erschien am 29.Juni 2012. Mit Veröffentlichung der Single „Turn Up the Music" am 10.Februar 2012 , welches auf Platz 10 der Billboard Hot 100 einstieg, erreichte Brown seinen bis dahin größten …
Abmahnungen der Kanzlei Fareds i.A. der Malibu Media LLC wegen Erotikfilm "X-Art Inside Perfection"
Abmahnungen der Kanzlei Fareds i.A. der Malibu Media LLC wegen Erotikfilm "X-Art Inside Perfection"
16.01.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei FAREDS, welche in der Vergangenheit insbesondere durch Abmahnungen im Bereich Musik und jüngst im Bereich Film in Erscheinung getreten ist, versendet seit einigen Tagen Abmahnungen im Auftrag der Malibu …
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Tiberius Film GmbH - „Hatchet III“
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Tiberius Film GmbH - „Hatchet III“
19.03.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnschreiben an Anschlussinhaber für die Rechteinhaberin Tiberius Film GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Hatchet III“. Die Adressaten der Abmahnung können sich häufig den …
Abmahnung durch Daniel Sebastian i.A.d. DigiRights Administration GmbH - „Tujamo & Plastik Funk - Who“
Abmahnung durch Daniel Sebastian i.A.d. DigiRights Administration GmbH - „Tujamo & Plastik Funk - Who“
26.03.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit mahnt der Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der DigiRights Administration GmbH Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Who“ von den Künstlern Tujamo und Plastik Funk ab. Die Adressaten …
Abmahnung durch Fareds i.A.d. Dallas Buyers Club, LLC – „Dallas Buyers Club“
Abmahnung durch Fareds i.A.d. Dallas Buyers Club, LLC – „Dallas Buyers Club“
07.05.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde von der Dallas Buyers Club, LLC beauftragt, Anschlussinhaber wegen unerlaubter Verwertung des Films „Dallas Buyers Club“ abzumahnen. Den Betroffenen wird vorgeworfen, das Drama „Dallas Buyers …
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Sony Music - „Wenn Worte meine Sprache wären" von Tim Bendzko
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Sony Music - „Wenn Worte meine Sprache wären" von Tim Bendzko
09.05.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) beauftragt, Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Wenn Worte …
Abmahnung durch Fareds i.A.d. Don Jon Nevada, LLC – „Don Jon“
Abmahnung durch Fareds i.A.d. Don Jon Nevada, LLC – „Don Jon“
14.05.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die Don Jon Nevada, LLC Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Don Jon“ ab. Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bisher noch nicht die …
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Tele München Fernseh GmbH–„jOBS – Die Erfolgsstory von Steve Jobs"
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Tele München Fernseh GmbH–„jOBS – Die Erfolgsstory von Steve Jobs"
16.05.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Momentan verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen vermeintlicher …
Abmahnung wegen Nutzung der Software „Popcorn Time“ oder „cuevana.tv“ erhalten?
Abmahnung wegen Nutzung der Software „Popcorn Time“ oder „cuevana.tv“ erhalten?
19.05.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Was sind Popcorn Time und cuevana.tv? Popcorn Time ist eine Software, die die Möglichkeit bietet, diverse Filme zu streamen. Jedoch ist Vorsicht bei der Nutzung dieser Software geboten. Die Plattform sieht zwar aus wie ein Streaming-Portal, …
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH – „Argo“
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH – „Argo“
20.05.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) beauftragt Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „Argo“ abzumahnen. Die …
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH – „Veronica Mars“
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH – „Veronica Mars“
22.05.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) beauftragt Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „Veronica Mars“ …
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH - „Edge of Tomorrow“
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH - „Edge of Tomorrow“
28.05.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) mahnt derzeit Anschlussinhaber im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Die Abmahnschreiben beziehen sich auf angebliche …
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH - „Homeland“
Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH - „Homeland“
30.05.2014 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) beauftragt, Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an der Serie …