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22.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was tun, wenn der Vermieter verstirbt und der neue Vermieter unbekannt ist? Das AG Bottrop entschied, dass Mieter die Miete hinterlegen dürfen, wenn nach dem Tod des Vermieters keine Klarheit über den neuen Vermieter besteht. Die Vorlage …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist eine Renovierungsaufforderung per E-Mail rechtlich bindend? Das LG Hamburg entschied, dass Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet sind, wenn sie eine formelle Aufforderung erhalten. Eine ungefragte Übersendung eines Schecks …
15.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Darf der Vermieter frei bestimmen, wie viel Wohnraum er benötigt? Das LG Neuruppin hat die Grenzen der Eigenbedarfskündigung klargestellt. Es entschied, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Vermieter einen …
30.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Hat man Anspruch auf eine Entschädigung bei unerlaubter Videoüberwachung? Der BGH entschied, dass eine Geldentschädigung bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Videoüberwachung nur bei schwerwiegenden Eingriffen möglich ist. …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Müssen Mieter Fenster auch von außen streichen? Vermieter laufen Gefahr, unzulässige Klauseln zu verwenden, wenn sie Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unklar formulieren. Die Verpflichtung, Fenster von außen zu streichen, darf Mietern …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ihre Rechte bei Annahmeverzugslohn und Auskunftspflicht Wenn das Arbeitsgericht eine Kündigung als unwirksam erklärt, kann der Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Annahmeverzugslohn erheben. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber für den …
11.11.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
n einem Urteil des Amtsgerichts Münster vom 24. Juli 2023 (Urteil v. 24.07.23, Az. 28 C 323/23) wurde das Mietverhältnis zwischen einer Vermieterin und den Mietern einer Wohnung aufgrund ständiger Ruhestörungen und Verletzungen des …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 26. April 2024 (Az. 8 Sa 292/23) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden kann, wenn er Zielvorgaben für ein Bonus-System so spät festlegt, dass sie …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Fluggastrechte-Verordnung (Art. 3 Abs. 6 S. 2) greift nicht, wenn der Flug aufgrund der Stornierung einer Pauschalreise ausfällt. Anders ist es, wenn der Flug trotz Reiseannullierung geplant war und dennoch aus anderen Gründen …
17.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 3 Ca 387/24) entschieden, dass ein Klaps auf den Po und das erzwungene Festhalten einer Kollegin auf einer Betriebsfeier als sexuelle Belästigung zu werten ist und eine …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Pflegehelferin wurde wegen eines Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot außerordentlich gekündigt. Sie soll sensible Patientendaten an einen konkurrierenden Pflegedienst weitergegeben haben, was laut Gericht eine …
14.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Gemeinde haftet, wenn ein Fahrzeug durch einen herabfallenden Ast beschädigt wird, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Hierzu gehört die regelmäßige Baumkontrolle, die je nach Zustand des Baumes …
31.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten nicht vornimmt, können Vermieter Schadensersatz verlangen. Der Anspruch verjährt in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache, falls die Umbauten auf den Zustand der …
18.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Arbeitnehm er haben unter Umständen ein Recht auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis. Ein Verstoß des Arbeitgebers kann unter das Maßregelungsverbot fallen. Im Berufsleben spielt das Arbeitszeugnis eine zentrale Rolle, …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Ihr Mietvertrag plötzlich widerrufen oder gekündigt wird, ohne dass rechtliche Gründe vorliegen, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz. Wie Sie sich in solchen Situationen schützen können, erfahren Sie hier. Ihre Rechte …
27.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Urt. v. 23.04.2024 – 5 AZR 212/23) wurde entschieden, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung für Umkleide-, Wege- und unter bestimmten Voraussetzungen auch Körperreinigungszeiten haben. Das …
04.11.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 9 AZR 165/23) entschieden, dass Arbeitgeber die volle Urlaubsabgeltung für die Zeit des Mutterschutzes und der Elternzeit zahlen müssen, wenn sie während des …
07.11.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 9 AZR 181/23) klärte das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Rückzahlungsansprüche aus Arbeitgeberdarlehen für eine berufliche Qualifikation den vertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Dies bedeutet, …
01.11.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Fall LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2024 (Az. 9 Sa 4/24) entschied das Landesarbeitsgericht, dass ein Arbeitnehmer trotz der Möglichkeit anderweitigen Verdienstes Anspruch auf die volle Annahmeverzugsvergütung hat, solange ein …
09.11.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Muss ein Präventionsverfahren auch während der Probezeit vor einer Kündigung durchgeführt werden? Das Arbeitsgericht Freiburg entschied, dass Arbeitgeber bei Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit schwerbehinderten Beschäftigten auch in …
30.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Kann eine frühere Statusfeststellung bei einem Betriebsübergang Sozialversicherungsbeiträge einsparen? Das LSG Bayern entschied, dass die Statusfeststellung einer selbstständigen Tätigkeit nicht automatisch bei einem Betriebsübergang auf …
31.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wann führt eine Beleidigung am Arbeitsplatz zur Kündigung? Hier erfahren Sie, wann Worte rechtliche Grenzen überschreiten. Das Arbeitsrecht gibt klare Richtlinien, wann Beleidigungen und üble Nachrede am Arbeitsplatz zur Kündigung führen …
29.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Demenz am Arbeitsplatz stellt große Herausforderungen dar. Arbeitgeber müssen geeignete Lösungen finden, z. B. durch angepasste Aufgaben oder ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM). Der Betroffene kann unter Umständen als …
05.11.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Steuer- oder Sozialversicherungszahlungen ausbleiben oder Betriebsauflagen wiederholt missachtet werden, kann die Behörde das Gewerbe eines Betriebes dauerhaft untersagen. Lassen Sie sich beraten, um Konsequenzen zu vermeiden und Ihre …