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Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests
Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests
11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Im Rahmen einer (stichprobenartigen oder vertieften) Plausibilitätsprüfung kann die Kassenärztliche Vereinigung die Auszahlung aussetzen , wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung besteht. Dieses Vorgehen bestätigte erst …
Fahren ohne Führerschein oder Fahren ohne Fahrerlaubnis: Was ist gemeint?
Fahren ohne Führerschein oder Fahren ohne Fahrerlaubnis: Was ist gemeint?
05.03.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ob nun Führerschein oder Fahrerlaubnis – so groß kann der Unterschied doch gar nicht sein?! Doch! Die Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet, bedeuten aber doch beide etwas anderes. Wer ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist, hat keine …
Vertragsstrafenforderung (Nachverstoß) des EuroConsum e.V. vom 01.02.2024
Vertragsstrafenforderung (Nachverstoß) des EuroConsum e.V. vom 01.02.2024
07.02.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Vertragsstrafenanforderung des EuroConsum e.V. wegen der Zuwiderhandlung gegen eine ursprünglich abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt. Das als „Nachverstoß“ bezeichnete Schreiben …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.
28.03.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. abgemahnt. Diese wird hierbei stets durch die Kanzlei Euskirchen aus Bonn vertreten. Zunächst wird dargelegt, dass …
Markenrechtliche Berechtigungsanfrage der AUDI AG durch die Kessler Legal Rechtsanwälte
Markenrechtliche Berechtigungsanfrage der AUDI AG durch die Kessler Legal Rechtsanwälte
05.06.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der AUDI AG beauftragt. Diese wird hierbei ständig von der Kanzlei Kessler Legal Rechtsanwälte aus Würzburg vertreten. So ist die AUDI AG u. a. Inhaberin der …
Abmahnung und einstweilige Verfügung im Auftrag der MO Streetwear GmbH durch die Kanzlei Von Have Fey
Abmahnung und einstweilige Verfügung im Auftrag der MO Streetwear GmbH durch die Kanzlei Von Have Fey
06.06.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde ein Beschluss in Form einer einstweiligen Verfügung des LG Düsseldorf vorgelegt, welcher im Auftrag der MO Streetwear GmbH gegen unsere Mandantschaft erwirkt wurde. Was war passiert? Die Mandantschaft hatte im April 2024 eine …
Ausstrahlung von Bundesligaspielen ohne entsprechendes Abonnement – urheberrechtliche Abmahnung der DAZN Limited
Ausstrahlung von Bundesligaspielen ohne entsprechendes Abonnement – urheberrechtliche Abmahnung der DAZN Limited
28.06.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird ständig bzgl. etwaiger urheberrechtlicher Abmahnungen durch die DAZN Limited aus dem Vereinigten Königreich mandatiert. Bekannterweise handelt es sich bei DAZN Limited um einen der führenden internationalen …
Ticketabmahnung mit anschließendem Mahnbescheid durch Rechtsanwälte Schütz FC St. Pauli
Ticketabmahnung mit anschließendem Mahnbescheid durch Rechtsanwälte Schütz FC St. Pauli
09.07.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Bekanntlich vertreten wir bereits seit über einem Jahrzehnt, mittlerweile täglich, Mandanten gegen Ticketabmahnungen, die im Regelfall durch Bundesligavereine wie Borussia Dortmund, FC Bayern München, Werder Bremen, RB Leipzig oder auch wie …
Urheberrechtliche Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung einer Tonaufnahme innerhalb eines TikTok-Videos „Pedro“
Urheberrechtliche Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung einer Tonaufnahme innerhalb eines TikTok-Videos „Pedro“
12.08.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der B1 Recordings GmbH aus Berlin beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vertreten. B1 Recordings GmbH sei …
Ticketabmahnung der NFL International Licensing, Inc. durch die Kanzlei LDM Rechtsanwälte
Ticketabmahnung der NFL International Licensing, Inc. durch die Kanzlei LDM Rechtsanwälte
22.08.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich in mehreren Fällen aufgrund einer typischen Ticketabmahnung durch die NFL International Licensing, Inc. (nachfolgend: NFL) kontaktiert. Das US-Amerikanische Unternehmen mit Sitz in New York City wird dabei von …
Unlizenzierte Verwendung von Bildern – Berechtigungsanfrage der Bihlmayer-Media
Unlizenzierte Verwendung von Bildern – Berechtigungsanfrage der Bihlmayer-Media
12.09.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen gehen uns wieder vermehrt Berechtigungsanfragen oder gar Abmahnungen durch die Bihlmayer-Media, die Produktions- und Vertriebsfirma des Herrn Michael Bihlmayer, zu. Potenziellen urheberrechtlichen Abmahnungen durch die …
Abmahnung "Verband sozialer Wettbewerb e. V." wegen "Detox"-Werbung
Abmahnung "Verband sozialer Wettbewerb e. V." wegen "Detox"-Werbung
08.06.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der kürzlich eine Abmahnung des Wettbewerbsverbands " Verband sozialer Wettbewerb e. V. " erhalten hat. In der Abmahnung geht es um angeblich rechtswidrige Werbung auf Amazon u. a. mit dem Begriff "Detox". …
Mehrere Berechtigungsanfragen der Anwälte Dres. Lohner, Fischer für BVB Merchandising
Mehrere Berechtigungsanfragen der Anwälte Dres. Lohner, Fischer für BVB Merchandising
09.06.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Mehrere Mandanten unserer Kanzlei haben kürzlich Berechtigungsanfragen der Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erhalten. In den Schreiben, die jeweils keine Abmahnungen …
Rechtsanwalt S. mahnt für iOcean UG ab
Rechtsanwalt S. mahnt für iOcean UG ab
10.06.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Eine aktuelle Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird dort vorgeworfen, in einem eBay-Angebot nicht den erforderlichen …
Ido Interessenverband fordert Vertragsstrafe von 4.500 Euro
Ido Interessenverband fordert Vertragsstrafe von 4.500 Euro
29.06.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten wurde von dem Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen angeschrieben und dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe von 4.500,- € zu zahlen. Zuvor war er …
Beschwerde des HSV über Angebot auf etsy - wie soll ich mich verhalten?
Beschwerde des HSV über Angebot auf etsy - wie soll ich mich verhalten?
13.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich eine Beschwerde der HSV Fußball AG wegen eines Angebots auf der Internethandeltsplattform etsy. Angeblich verletze sein Angebot auf etsy die Markenrechte des HSV. Wie wir in diesem Fall vorgegangen …
Verband bayer. KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. spricht Abmahnung aus
Verband bayer. KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. spricht Abmahnung aus
14.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Wettbewerbsverband " Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. " hat in einer aktuellen Abmahnung von unserem Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. In dem Abmahnschreiben von Anfang …
Abmahnung wegen Markennutzung „HSV“ auf Facebook
Abmahnung wegen Markennutzung „HSV“ auf Facebook
15.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der eine Abmahnung der Anwaltskanzlei von Appen Jens Legal im Auftrag der HSV Fußball AG erhalten hat. Ihm wird vorgeworfen, die Markenrechte an der Bezeichnung "HSV" verletzt zu haben. "HSV" ist nicht nur der …
„CE-geprüft“: Abmahnung droht! ‚Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln‘ mahnt ab
„CE-geprüft“: Abmahnung droht! ‚Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln‘ mahnt ab
27.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten hat. Er soll gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, als er online mit " CE-geprüft " geworben haben …
Pflichtangaben fehlten: Abmahnung des AGW e.V.
Pflichtangaben fehlten: Abmahnung des AGW e.V.
17.08.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verein AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat jüngst einen unserer Mandanten wegen angeblich fehlender Pflichtangaben im Internet abgemahnt. Unser Mandant soll laut Abmahnung im …
„PARTY ANIMAL“ - Abmahnung der Meissner & Meissner Anwälte für die Pumpkin and Honay Bunny UG
„PARTY ANIMAL“ - Abmahnung der Meissner & Meissner Anwälte für die Pumpkin and Honay Bunny UG
02.09.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der jüngst eine Abmahnung der Meissner & Meissner Rechtsanwälte im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Unser Mandant soll eine Markenrechtsverletzung an dem Zeichen " …
Fin-Gears LLC Abmahnung durch Patentanwalt Wolfgang Gallo
Fin-Gears LLC Abmahnung durch Patentanwalt Wolfgang Gallo
17.10.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Firma Fin-Gears Limited Liability Company aus der Ukraine hat aktuell durch ihren Patentanwalt Wolfgang Gallo eine Abmahnung gegenüber einem unserer Mandanten aussprechen lassen. In der Abmahnung geht es um eine vermeintliche Verletzung …
Abmahnung Fareds Rechtsanwälte für die T. & D. Versand GbR
Abmahnung Fareds Rechtsanwälte für die T. & D. Versand GbR
01.11.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die T. & D. Versand GbR aus Kaufbeuren hat die Anwaltskanzlei Fareds damit beauftragt, Abmahnungen wegen vermeintlichen Fehlens eines Links zur OS-Streitschlichtungsplattform auszusprechen. Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der …
Abmahnung der Kanzlei Schroeder im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG
Abmahnung der Kanzlei Schroeder im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG
05.11.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei Schroeder im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG abgemahnt wurde. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, auf Ebay im gewerblichen Umfang …