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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Im Folgenden sind unseriöse Trading-Plattformen und betrügerische Broker genannt. Diese Aufzählungen weiter unten im Text dienen als erste Orientierung und entstammen den Mitteilungen, die uns von besorgten und geschädigten Geldanlegern …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manche Arbeitnehmer haben einen besonderen Kündigungsschutz, der unter Umständen auch im Kleinbetrieb oder von Beginn des …
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12.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Misere geht weiter: Am 4. Juli 2022 hat das Amtsgericht (AG) Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen der te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 401 IN 800/22) . Anleger haben bis zum 22. August 2022 Zeit, ihre …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 01.07.2022 (Az. V ZR 23/21) über einen Berliner Nachbarschaftsstreit entschieden und den Klimaschutz dabei als entscheidendes Kriterium herangezogen. Beim Thema Wärmedämmung sei …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Für den Fall, dass das Jobcenter ALG II nur vorläufig bewilligt hat (erkennbar daran, dass der Bewilligungsbescheid die Überschrift "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" hat), wird das Jobcenter nach …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Ob und inwieweit die Eltern das paritätische Wechselmodell praktizieren, ist unterhaltsrechtlich bedeutsam. Durch die Wahl des Wechselmodells sind zum einen die Erwerbsobliegenheiten der Ehegatten, und zum anderen die sich daraus ergebende …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer zwischen 2012 und 2021 sein Geld im Online-Casino verzockt hat, kann nun seine Spieleinsätze zurückfordern. Legal auf dem Rechtsweg. Vorausgesetzt ist, dass der …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Gesellschaftervereinbarungen (englisch: Shareholders Agreement) sind Verträge, welche Gesellschafter neben dem Gesellschaftsvertrag der gemeinsamen Gesellschaft abschließen, um interne Angelegenheiten im Gesellschafterkreis zu …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 01.07.2022 traten die neuen Pfändungsfreigrenzen in Kraft. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen um ca. 78,00 € im Monat. Dieser automatische Pfändungsschutz von 1.340 Euro je …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für den …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in den letzten 10 Jahren bis zum 01.07.2021 oder auch später in Online-Casinos Geld verloren haben, haben oftmals (Ausnahmen teilweise Sportwetten oder gespielt von Schleswig-Holstein aus) Ansprüche auf Rückzahlung der …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Was tun, wenn der das Kind hauptsächlich betreuende Elternteil plötzlich die Besuche bei dem anderen Elternteil einschränkt oder ganz verweigert und auch Gespräche mit dem Anderen nicht mehr sinnvoll möglich sind? Es bleibt dann in jedem …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kommt häufig Streit auf, wie künftig Umgangskontakte zu gestalten sind. Finden sich die Parteien dann vor Gericht wieder, wird meistens unter dem Druck des Gerichtes eine Umgangsvereinbarung …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält von einem Online-Casino fast 63.000 Euro an Verlusten zurück. Der Online-Casino-Skandal nimmt in Deutschland immer mehr an Fahrt auf. Nicht nur, dass mehr und mehr Gerichte geschädigten Verbrauchern die …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerruf hilft fondsgebundene Lebensversicherungen aus der Vorsorge zu streichen Innerhalb der Versicherungsbranche etablieren sich von Zeit zu Zeit neue Trends, die einer Vielzahl der Kunden in Beratungen an Herz gelegt werden. Vor …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Gemäß der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht stellte damit fest, dass gegen die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots nicht …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Rückruf-Code O8R müssen allein in Deutschland mehr als 5.000 Opel Grandland X der Baujahre 2020 und 2021 in die Werkstatt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 8. Juli 2022 mitteilt, wurden „Abweichungen von Abgasvorschriften …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) online, d.h. durch ein digitales notarielles Verfahren, …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
12.07.2022 Wer sein Geld in eine Kapitalanlage investieren möchte, der will vorher wissen, in was er investiert und wie es um die Chancen und Risiken der Anlage steht. Auskunft darüber gibt ihm meist zunächst ein Anlageberater. In dem …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Setzen Sie sich gegen Drohungen von Inkasso-Unternehmen zur Wehr Nicht selten gehört zu den gängigen Strategien von Inkasso-Unternehmen, Schuldnerinnen und Schuldner durch Drohungen unter Druck zu setzen und sie auf diese Weise dazu zu …
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26.04.2023
In Deutschland besteht die Pflicht für juristische Personen (z. B. für eine GmbH oder eine AG), einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Diese Antragspflicht ist in § 15a Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) geregelt. …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Hookahaus GmbH & Co. KG über die Kanzlei Kuhnen & Wacker zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Bei …