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Erbrechtsverordnung - Wichtige Gesetzesänderung 2015 zum Erbrecht für in Deutschland lebende Italiener
Erbrechtsverordnung - Wichtige Gesetzesänderung 2015 zum Erbrecht für in Deutschland lebende Italiener
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Die sog. Erbrechtsverordnung – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 – tritt ab dem 17.08.2015 in Kraft. Das hat erhebliche Auswirkungen für ausländische Staatsangehörige in Deutschland! Bislang werden alle Erbfälle von Italienern, …
Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung
Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung
23.12.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum dortigen Aktenzeichen 1 BvL 21/12 die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die …
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer: Was ändert sich für Firmenerben?
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer: Was ändert sich für Firmenerben?
23.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben …
Der Erbscheinantrag
Der Erbscheinantrag
| 22.12.2014 von Rechtsanwältin Gota Biehler
Wenn Sie einen Erbschein benötigen, z. B. zur Legitimation als Erbe bei Banken und/oder Behörden, können Sie diesen vor jedem Notar oder bei den Nachlassgerichten persönlich beantragen. Die Nachlassgerichte sind Teil der Amtsgerichte und …
Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig
| 09.01.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Geht es um die Erbschaftsteuer, war beim Erben und Vererben nicht alles gleich. Während für Privatvermögen je nach Verwandtschaftsverhältnis relativ überschaubare Freibeträge galten, blieben wesentlich größere Wirtschaftsvermögen weitgehend …
Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
12.12.2014 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wussten Sie schon, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch gegen Arbeitgeber vererblich ist? In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH-Urteil vom 12.06.2014 – C-118/1) entschiedenen Fall klagte die Witwe eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber …
Ist Ihr Testament noch aktuell? Tipps zur Testamentsgestaltung
Ist Ihr Testament noch aktuell? Tipps zur Testamentsgestaltung
| 10.12.2014 von Rechtsanwältin Gota Biehler
Wussten Sie, dass über 75 % aller Testamente im Erbfall zu Konflikten unter den Erben führen? Betroffen davon sind nicht nur handschriftliche, sondern auch notarielle Testamente. Zwar dürfen Sie davon ausgehen, dass ein Notar Ihren letzten …
Vorsicht vor unbedachtem Erbverzicht im Erbauseinandersetzungsvertrag
Vorsicht vor unbedachtem Erbverzicht im Erbauseinandersetzungsvertrag
| 08.12.2014 von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Auch in notariellen Urkunden ist Vorsicht geboten bei der Wahl der Formulierungen. Die Erklärung, man sei aufgrund einer Zahlung „ein für alle Mal abgefunden“, kann als weitreichender Erbverzicht angesehen werden, auch wenn davon in einer …
Änderung der Besteuerung von spanischen Erbschaften und Schenkungen für nicht in Spanien Ansässige
Änderung der Besteuerung von spanischen Erbschaften und Schenkungen für nicht in Spanien Ansässige
| 28.11.2014 von Rechtsanwalt Robert Engels
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) mit Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 die Rechtswidrigkeit der spanischen Rechtslage im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer festgestellt hatte, hat jetzt der spanische …
Berliner Testament - Achtung - was ist das überhaupt?
Berliner Testament - Achtung - was ist das überhaupt?
| 27.11.2014 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
„Ich möchte ein Berliner Testament!“ Mit diesen Worten kommt jeder zweite Ratsuchende in die Kanzlei. Dieses schillernde Wort scheint gerade seit Berlin wieder unsere Hauptstadt geworden ist, an Bedeutung gewonnen zu haben. Die Fachwelt …
Streit um Grabpflegegebühren
Streit um Grabpflegegebühren
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 U 1/10 hat das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 12. Juli 2010 entschieden, dass Grabpflegekosten, die durch eine nicht vom Erben veranlasste Rückgabe des Nutzungsrechts an einer Grabstelle …
Steuerhinterziehung machte Zuwendung rechtsgrundlos
Steuerhinterziehung machte Zuwendung rechtsgrundlos
24.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2010 (Aktenzeichen: I-22 U 126/06) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagten zur Rückzahlung von jeweils 127.822,97 € an den Kläger verurteilt. Dieses Geld hatten die Beklagten nach dem Tod des …
Der Erbstreit - Kampf der Erben, Enterbten und sonstigen Beteiligten
Der Erbstreit - Kampf der Erben, Enterbten und sonstigen Beteiligten
| 19.11.2014 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Der Erbstreit gehört sicher zu den Auseinandersetzungen, auf die man im Leben gerne verzichten möchte. Dennoch streiten viele von uns irgendwann einmal mit Angehörigen oder sonstigen Personen um den Nachlass eines Verstorbenen. Die …
Enterbung - Pflichtteil
Enterbung - Pflichtteil
| 18.11.2014 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Wussten Sie schon, dass eine Enterbung nicht bedeutet, dass der Enterbte gar nichts aus dem Nachlass erhält? Streitigkeiten gehören zur Normalität in fast jeder Familie. Eskalieren diese Streitigkeiten zwischen Eltern und Kindern, so wird …
Grabpflege – wer muss zahlen?
Grabpflege – wer muss zahlen?
| 17.11.2014 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nicht nur für den Totensonntag gilt es, die Gräber der verstorbenen Angehörigen zu pflegen und zu schmücken. Doch wer ist rechtlich verpflichtet, die Kosten der Grabpflege zu tragen? Diese Frage führt oft zum Streit. Zunächst muss zwischen …
Finanzierung des Familienheims durch einen Ehepartner löst Pflichtteilsanspruch aus
Finanzierung des Familienheims durch einen Ehepartner löst Pflichtteilsanspruch aus
| 14.11.2014 von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Oftmals kaufen Eheleute gemeinsam eine Immobilie, für die der Alleinverdiener vollständig den Kaufpreis und die Raten eines Finanzierungsdarlehens bezahlt. Nach dessen Tod stellt sich die Frage, ob die Kinder einen Pflichtteilsanspruch …
Kündigung durch Mehrheitsentscheidung
Kündigung durch Mehrheitsentscheidung
14.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Bei sog. Gesamthandsgemeinschaften, wie z. B. einer Erbengemeinschaft, herrschte bislang der Grundsatz, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden können. Dies führte gelegentlich dazu, dass Maßnahmen, die …
Unternehmensnachfolge und Schenkungen / BVerfG
Unternehmensnachfolge und Schenkungen / BVerfG
| 06.11.2014 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich augenblicklich intensiv mit der Frage der Nichtigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Am 08.07.2014 wurden Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe hierzu vom BVerfG angehört. Den …
Der unbe­stimmte Erbe im Tes­ta­ment - ein hohes Risiko im Erb­scheins­ver­fah­ren
Der unbe­stimmte Erbe im Tes­ta­ment - ein hohes Risiko im Erb­scheins­ver­fah­ren
| 06.11.2014 von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
„Wer mir in mei­nen letz­ten Stun­den Bei­stand leis­tet …“ ist keine juris­tisch wirk­same Fest­le­gung der­je­ni­gen Per­son, die Erbe sein soll. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln kürz­lich ent­schie­den. Die Erb­las­se­rin hatte in …
Thema Selbstanzeige: Fallstricke, an die Uli Hoeneß´ Steuerberater ggf. nicht gedacht hat
Thema Selbstanzeige: Fallstricke, an die Uli Hoeneß´ Steuerberater ggf. nicht gedacht hat
| 06.11.2014 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Mit dem Bekanntwerden jedes neuen Steuer-CD-Kaufs mit Steuersünderdaten aus der Schweiz sehen sich immer mehr deutsche Steuerpflichtige zur zeitnahen Erstattung einer Selbstanzeige gezwungen. Prominentestes Beispiel: Ex-Bayern-Präsident Uli …
Die Testamentskopie als „Original zweiter Klasse“
Die Testamentskopie als „Original zweiter Klasse“
| 05.11.2014 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wer ein Testament verfasst, verfolgt in der Regel das Ziel, nach seinem Ableben die gesetzliche Erbfolge auszuschließen. Tritt der Erbfall nach dem Verfassen des Testaments dann tatsächlich ein, fangen die Probleme aber oft erst an. Ist das …
Der ultimative Turbo-Erbschein - wie hohes Lebensalter die Verfahrensdauer verkürzen kann
Der ultimative Turbo-Erbschein - wie hohes Lebensalter die Verfahrensdauer verkürzen kann
| 04.11.2014 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Immer dann, wenn jemand ein Erbrecht aufgrund gesetzlicher Erbfolge für sich reklamiert, muss er selbständig nachweisen, dass er tatsächlich einen Anspruch auf die Erbschaft hat. Stehen keine ausreichend geeigneten öffentlichen Urkunden zur …
Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
| 03.11.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den …
Oberlandesgericht Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein
Oberlandesgericht Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein
30.10.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes …