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05.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
Werden Eltern zu einer Haftstrafe verurteilt oder Kinder im Gefängnis geboren, bleiben diese nicht selten bei ihrer Mutter im Gefängnis. Beim geschlossenen Strafvollzug besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Elterngeld. In einem vom …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Bamberg hat sich zur Frage der „genügenden Entschuldigung" in § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO geäußert. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte ein Attest vorgelegt. Das OLG Bamberg hat sich in lesenswerter Weise mit der Frage der …
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29.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist „Pflichtverteidigung" ein großes Thema. Oft sehen es die Eltern nicht ein, einen Anwalt zu bezahlen oder sind finanziell dazu nicht in der Lage. Der Jugendliche selbst wird regelmäßig nicht in der …
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28.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Internet bietet auf den Auktionsplattformen wie „eBay" etc. vielfältige Möglichkeiten zur Begehung von Betrugsstraftaten. Tatsächlich hat derartige Kriminalität in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies mag an der - scheinbaren - …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ab wann ist man eigentlich ein Ladendieb? Eine wichtige und praxisnahe Frage bei der Strafbarkeit eines Diebstahls im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB ist der Zeitpunkt der Vollendung der Tat. Und dies ist für einen Laien oft gar nicht so …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der …
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22.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei einigen Straftaten, beispielsweise beim Betrug, stellt das Gesetz die gewerbsmäßige Begehung unter Strafe. Die Unterschiede in der Strafhöhe sind beträchtlich: der einfache Betrug gem. § 263 Ansatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu …
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21.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Frage, die einen Großteil der Beschuldigten im Bereich Kinderpornografie beschäftigt, ist die Wahrscheinlichkeit einer Freiheitsstrafe. Das Gesetz sieht für den Besitz von kinderpornografischen Schriften Freiheitsstrafe bis zu zwei …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kroatische Staatsangehörige beauftragt noch im Oktober 2011 eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Anspruches. Auf mehrfache Nachfrage teilt die Rechtsanwältin ihrer Mandantin mit, sie habe einen Antrag …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nimmt dieses auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, …
20.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer der Staatsanwaltschaft Beweismittel nur gegen Geld überlassen will, macht sich wohl nicht wegen Erpressung strafbar. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall befand sich jemand im Besitz von umfangreichen Akten. Mit …
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20.08.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wer kennt das nicht: Schnell in der Mittagspause noch in den Supermarkt „gesprungen", um die wichtigsten Einkäufe für die nächsten Tage zu tätigen. Plötzlich touchiert man in aller Eile beim Ein- bzw. Ausparken ein anderes Fahrzeug. Nachdem …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen § 183a StGB, also wegen des Tatvorwurfs der Erregung öffentlichen Ärgernisses, zählen zu den Sexualstrafverfahren, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Strafe stellen. Bei entsprechender …
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16.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu Ermittlungsverfahren geführt haben. Der Strafrahmen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie beträgt …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat die Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bisher ist von uns an dieser Stelle nur über die Voraussetzungen und die Auswirkungen einer Selbstanzeige des Steuerhinterziehers selbst gesprochen worden. Dieser Artikel befasst sich mit den Möglichkeiten einer Selbstanzeige mit …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Strafverfahren gegen Ärzte haben für die betroffenen Mediziner meistens weitere empfindliche Nebenfolgen. Insbesondere droht im Fall einer Verurteilung häufig der Entzug der Approbation. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.07.2013, Aktenzeichen: 5 Ws 245 u. 266/13 , die Untersuchungshaft eines Fußballfans bestätigt und dessen Beschwerde verworfen. Der Beschuldigte, ein Mitglied der „Ultra-Szene" des …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage der Schadenermittlung beim sogenannten „Eingehungsbetrug", einer der häufigsten Betrugsformen, befasst: Täuscht der Empfänger einer Sachleistung über seine Zahlungsbereitschaft, …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren entschieden Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung …
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14.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Umweltstrafrecht findet sich im Strafgesetzbuch seit Anfang der Achtzigerjahre dank des damals erstmals stark aufgekommenen Umweltbewusstseins. In letzter Zeit hat es die europäische Umweltstrafrechtrichtlinie ausgeweitet. Dennoch bleibt …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Straftaten nach dem BtMG (Betäubungsmittelgesetz) kommt der Telefonüberwachung eine besondere Bedeutung zu. Dies resultiert u.a. aus der Tatsache, dass Beschuldigte in solchen Ermittlungsverfahren überwiegend über Lieferanten bzw. …