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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt immer wieder Schlitzohren, die denken, dass sie nach einem Führerscheinentzug in Deutschland einfach nur einen neuen Führerschein im Ausland machen müssen, um wieder offiziell legitimiert fahren zu können. Doch dem ist nicht so. Im …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Um Kunden zu locken, verwenden Unternehmen gerne Angaben, die auf ein reduziertes Angebot verweisen. So soll beim Kunden der Schnäppcheninstinkt geweckt werden. Klar ist, dass man von der Konkurrenz in diesem Fall besonders intensiv beäugt …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen ab. Aktuell davon betroffen ist die unerlaubte Verbreitung …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Im Erbfall geht das Erbe kraft Gesetzes automatisch auf den Erben über, ohne dass der Erbe oder etwa das Nachlassgericht etwas veranlassen müssen. Da es aber für Außenstehende häufig nicht erkennbar ist, wer Erbe geworden ist, muss der Erbe …
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29.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden rechtswidrige Inhalte auf Google festgestellt kann Google nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn und soweit der Suchmaschinenbetreiber eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat, da Google regelmäßig nicht Urheber der angezeigten …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Für den Fall, dass der Erblasser Schulden hinterlassen hat (Erblasserschulden) und Erbfallschulden vorliegen, welche durch den Sterbefall entstanden sind, z.B. Pflichtteilsrechte, Auflagen, Vermächtnisse oder Bestattungskosten, ist es …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Zur Eingrenzung der Ausuferung illegaler Rechtsverletzungen im Internet, nehmen Rechteinhaber zunehmend die Dienste sogenannter Anti-Piraterie-Unternehmen in Anspruch. Jüngst in Erscheinung getreten ist die in Kaiserslautern ansässige …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert …
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29.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat beim Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, wenn die Fahrunsicherheit des Fahrers, z.B. durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen wird. …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Gummersbach hat am 12.07.2010 entschieden ( Az.: 10 C 172/09), dass eine unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter Grund für den Ausspruch einer Kündigung des Mietvertragsverhältnisses durch den Vermieter sein kann. …
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28.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Situation hat sicher jeder schon einmal erlebt: Das Telefon klingelt lediglich ein Mal. Doch bevor man über die Anrufliste zurückruft, sollte man immer einen genauen Blick auf die angezeigte Telefonnummer werfen. Denn dabei kann es sich …
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28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln (Urteil v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10) hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in Höhe von …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Dateien, wie Musik, Filmen, Spiele, Software, werden jeden Tag unzählige verschickt. Ein Teil der Abgemahnten hat die damit verbundenen Urheberrechtsverletzungen tatsächlich begangen. Andere, die …
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28.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Merchant haftet für Werbung, mit denen er Affiliates beauftragt hat. Denn die Affiliates sind Beauftragte im Sinne des Markenrechts, so dass der Auftraggeber für Markenverletzungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Begriff des …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Eine Versicherung kann einen Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren. Auch wenn dies zu einer Höherstufung des Versicherten führt. So entschied das Amtsgericht München (Az.: 343 C 27107/09) im Fall eines Auffahrunfalls, …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der tonpool Medien GmbH ausgesprochen. Es handelt sich u.a. …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mittels einer Kettenschenkung kann der Schenker über den Umweg eines Erstbeschenkten einen Dritten bedenken, wobei es sich um eine direkte Schenkung an den Endbedachten handelt und der Erstbeschenkte steuerlich lediglich eine …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
"Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." So steht es in § 1601 BGB. Das bedeutet, dass auch (volljährige) Kinder zur Zahlung von Unterhalt an ihre Eltern verpflichtet sein können, wenn diese sich nicht …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger sollten nun dringend handeln, es gibt Hoffnung nach einem Gerichtsverfahren. Für Anleger des P2 Value offenen Immobilienfonds gibt es Hoffnung nach einem Gerichtsverfahren. In diesem hatte eine Anlegerin die Commerzbank verklagt. …
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28.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer beispielsweise bei einem Online Händler oder einem Versandhaus Kleidung für sich oder seine Kids bestellt und diese wieder zurück schickt, weil sie nicht passt, der muss sich nach der neuesten Rechtsprechung nicht mehr mit den …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Filmunternehmen Warner Bros. Entertainment GmbH lässt aktuell Abmahnungen durch die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk "Zweiohrküken" versenden. Bereits im Monatsbeginn …
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28.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem spektakulären Urteil entschieden, dass Schwiegereltern, die ihren Schwiegersohn oder die Schwiegertochter wegen einer späteren Eheschließung beschenkt haben, das Geld nach der Scheidung wieder …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Das BAG hat am 7. Juli 2010 entschieden, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom bisherigen Inhaber des Unternehmens …