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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit Mai 2008 gibt das Verbraucherinformationsgesetz den Bürgern einen Auskunftsanspruch zu gesundheitsschädlichen Produkten. Doch was zuvor theoretisch als großer Wurf für den Verbraucherschutz gefeiert wurde, entpuppt sich in der Praxis …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen.
Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Verbraucherinformationsgesetz / VIG regelt einen Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber den Lebensmittelüberwachungsbehörden. Es gilt für Lebensmittel, also Nahrungsmittel, Wein und Futtermittel. Ebenfalls erfasst sind …
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11.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Schneeballschlachten sind unter Kindern sehr beliebt. Über damit verbundene Risiken machen sie sich in der Regel natürlich keine Gedanken. Ein Schneeball kann jedoch auch "ins Auge gehen". Mit einer solchen Situation hatte sich kürzlich der …
Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl
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06.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Im Winter wird der Gang vor die Haustür oft zur rutschigen Angelegenheit. Bei entsprechenden Witterungsverhältnissen bildet sich auf Gehwegen, Straßen und Plätzen schnell gefährliches Glatteis. Selbst bei Anwendung der gebotenen Vorsicht …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nur kleinere Schäden (bis cirka 1.500,- €) sind relativ risikolos über eine Schaden-Hotline der Versicherung zu regulieren. Bei Anmeldung größerer Sachschäden ist aber Vorsicht geboten. Wohl kaum eine Versicherungsbranche hat nämlich …
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27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Selbstauskunft über Mietschulden Vermieter verlangen häufig von Wohnungsinteressenten eine Selbstauskunft über Mietschulden aus ihrem vorherigen Mietverhältnis. …
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19.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten Versicherung die Auszahlung einer …
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07.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Gesetzesänderung beim Warenumtausch Mitte Dezember ist eine gesetzliche Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten, die für den …
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29.12.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Im Winter kommt es aufgrund der oftmals schwierigeren Straßenverhältnisse (Dunkelheit, Nässe, Eisglätte) vermehrt zu Verkehrsunfällen. Hat es dann erst einmal gekracht, lohnt es sich zunächst kühlen Kopf zu bewahren. Soweit nur Sachschäden …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Fordert ein Arbeitnehmer Schadenersatz wegen Mobbings durch einen Vorgesetzten, muss er die einzelnen von ihm beanstandeten Handlungen und Verhaltensweisen darlegen. Es reicht nicht aus, dass er behauptet, er sei „gemobbt" worden.
Diese …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Zu den Pflichten des Hausverwalters zählt die Abwendung erkennbarer Vermögensnachteile oder Schäden des Vermieters und insbesondere auch die Auswahl finanziell "zuverlässiger" Mieter. (AG Lichtenberg, Entscheidungsdatum: 18.07.2007, …
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16.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Steuervorteil für Renovierungskosten Steuerzahler, die dieses Jahr ihre Wohnung renoviert haben, können die Kosten für den Handwerker bei der Steuererklärung …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung Globalisierung, Vernetzung und wachsende Märkte und Konkurrenz bringen gestiegene Gehälter aber auch Anforderungen für Geschäftsleiter und Manager mit sich. Gestiegen sind auch persönliche Haftungsrisiken. Verstärkt wurde dies …
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25.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Diese Frage hat das OLG Köln mit ja beantwortet, zumindest in dem zu entschiedenen Fall!
Sachverhalt
Der Reiseveranstalter hat nach einer mehrwöchigen Asienreise den Rückflug um einen Tag verschoben. Die Ansprüche der Reisenden auf Ersatz …
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21.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Herr Rechtsanwalt: Kann ich Schadenersatz wegen Hotelkosten gegen einen Billigflieger geltend machen, wenn dieser wegen schlechten Wetters nicht fliegt? Das OLG Koblenz hat entschieden, dass auch „Billigflieger“ die Verpflichtung trifft, …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wie viele Verbraucher sich durch die Zusendung unerbetener Werbesendungen belästigt fühlen, zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2006. Dort gaben 95% der Befragten an, sich durch „unerwünschte Werbung sehr …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Bei einem (wirtschaftlichen) Totalschaden übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert. In solchen Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges (abzüglich …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Führen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel gar nicht verpflichtet sind, steht Ihnen nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil vom …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen. Der …
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12.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Wildunfall von ihrer Kaskoversicherung den Ersatz des Unfallschadens an ihrem PKW verlangte. Der Sachverständige ermittelte einen Reparaturschaden in Höhe von 2.350,- €. …
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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Linksabbiegen ist ein alltägliches Fahrmanöver. Obwohl es zu den Grundlagen des Autofahrens zählt, passieren gerade beim Linksabbiegen häufig Unfälle. Und nicht selten müssen dann die Gerichte die genaue Schuldfrage klären. In vielen …