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18.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
Testamentsvollstreckung - braucht man das? Die wenigsten Deutschen haben überhaupt ein Testament, was an sich schon nicht wirklich optimal ist, weil sehr oft steuerliche nicht gewünschte Nebeneffekte auftreten können, aber natürlich auch …
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08.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sofern die Eheleute nichts anderes beschlossen haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Differenz zwischen dem Vermögen zu Beginn der Ehe und dem Vermögen zum Zeitpunkt der Scheidung stellt den Zugewinn eines Ehegatten …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schaffen sich unverheiratete Paare ein Eigenheim mit einem Immobilienkredit an, sollten sie Regeln für den Trennungsfall treffen. Ansonsten kann es sein, dass einer von beiden ohne alles dasteht. Ohne Trauschein, aber mit Traumhaus – so …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter strenge gesetzliche Vorgaben beachten. So muss er beispielsweise die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben deutlich angeben. Welche Anforderungen an das Kündigungsschreiben bei einer …
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14.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein natürliches Mineralwasser muss bestimmte gesetzliche Merkmale erfüllen, wobei es allerdings Qualitätsunterschiede geben kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bestätigt. Natürliches Mineralwasser muss gesetzlich …
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18.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Patienten, die eine vom erstbehandelnden Arzt empfohlene Behandlung durch einen zweiten Arzt verweigern, gehen auch dann leer aus, wenn dem zuerst tätigen Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlief. Am Anfang stand ein Biss ins Kniegelenk. …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
von Oliver Vogelmann-Kopf Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Auch im neuen Kaufrecht wird zwischen der vereinbarten Beschaffenheit einer Kaufsache ( subjektive Anforderungen ) und der gewöhnlichen Verwendung ( objektive Anforderungen ) unterschieden. Bisher reichte bereits eine Vereinbarung über die …
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17.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach den einschlägigen Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes müssen sich Prostituierte, also alle Personen, die entgeltliche sexuelle Dienstleistungen erbringen, vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren …
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24.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Vielen Veranstaltern ist das Problem geläufig: Sie starten eine Veranstaltungsreihe mit einem mehr oder weniger bezeichnenden Titel, tragen diesen aber nicht als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt ein (oder eine geplante …
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21.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
In diversen Bundesländern bzw. Städten oder Gemeinden sind Allgemeinverfügungen, Verordnungen oder sonstige Regelungen erlassen worden, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) führen sollen und durch die u. a. der …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Simone Graute
Die Scheidung ist schon bei Gericht anhängig oder soll auf nach Ablauf des Trennungsjahres auf den Weg gebracht werden. Auch wenn der Scheidungstermin im Wesentlichen "nur" eine Statusänderung ist von "verheiratet" in "geschieden", ist die …
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28.10.2019
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
Seit einiger Zeit beobachtet man in Polen einen Fachkräftemangel wegen des schnellen wirtschaftlichen Aufschwungs und guter Konjunktur. Daher haben die Unternehmer mit der Einführung von ausländischen Arbeitnehmern begonnen, sodass sie …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ein/e Vermieter/in darf gemäß dem Urteil des BGH (Urteil vom 20.03.2013, VII ZR 233/12) Eigenbedarf für einen Familienangehörigen anmelden, auch wenn der Mietvertrag erst kürzlich abgeschlossen wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass die …
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07.01.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ehepartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben nach der Trennung regelmäßig die Sorge, dass der getrenntlebende Ehepartner womöglich Teile seines Vermögens während der Trennungszeit verschwinden lässt. …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Mehrere Fonds der S&K Gruppe haben in dieser Woche Insolvenz angemeldet. Für Anleger bedeutet dies, dass sie ihre Interessen bündeln und spezialisierte Rechtsanwälte beauftragen sollten, um in einer starken Position ihre Rechte gegen …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund des wiederholten Lockdowns widme ich mich nun erneut einer Frage, mit der ich in den letzten Wochen wiederholt konfrontiert wurde. Wie steht es um verspätet oder unvollständig gezahlte Miete, wenn die Einkünfte aufgrund des …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Nachdem das Landgericht Hamburg die Hanseatic Bank GmbH & Co. KG bereits am 21.06.2019 verurteilte, zwei bei notebooksbilliger.de gekaufte Laptops im Wert von ca. 10.000 Euro zurückzunehmen und dem Verbraucher insgesamt 12.275 Euro für …
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01.10.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Wenn ein Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer vorgeht, weil dieser vermutlich einen gravierenden Pflichtverstoß begangen hat (z. B. Diebstahl oder Unterschlagung), muss einiges beachtet werden. Oft genug kann die arbeitsvertragliche …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Kündigungsschutzklage kurz erklärt! 1. Ziel der Kündigungsschutzklage Eine Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage, mit der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf die Feststellung klagen kann, dass das …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen nun …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Der Erhalt einer ordentlichen Kündigung ist für viele Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen schon schlimm genug, da nach Ablauf der Kündigungsfrist entweder die Arbeitslosigkeit droht, oder man aber bis dahin ein neues Arbeitsverhältnis gefunden …
BGH: Abmahnung gg. Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens/ENG below
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: „Grundsätzlich …