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14.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 07. Juni 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen nicht selbständig tätig sind und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Klassifizierung als …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
1. (Alte) Rechtslage zur Anhängeproblematik bei Amazon? Wir haben mehrfach in den vergangenen Jahren über die sogenannte „Anhänge-Problematik“ an Produkten bei Amazon berichtet. Daneben haben wir eine dreistellige Anzahl von gerichtlichen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalt Roger Näbig im Auftrag des Herrn Thoralf Klabunde, handelnd unter Thoralf Klabunde Immobilien, vor. Die Abmahnung richtet sich an eine Immobilienfirma. Die Thoralf Klabunde Immobilien und die …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 eine Entscheidung im Hinblick auf Cannabiskonsum und Autofahren gefällt, die die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufhebt. Bisher war es übliche Praxis, dass …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Bereich, zu dem es oft viele Fragen gibt und einige wilde –und leider auch falsche – Thesen ist der Bereich der Überstundenvergütung. Hier wollen wir daher einmal einige mögliche Missverständnisse aus der Welt schaffen und da es so …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wie weit die Haftung eines Fahrzeughalters reichen kann, zeigt eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). So entschieden die Karlsruher Richter mit Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen VI ZR 236/18), dass eine …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage des Urlaubs während der Elternzeit entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf (BAG 9 AZR 362/18). Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung eines Rechtsanwalts aus Berlin für die iOcean UG wegen der Bezeichnung „Bambus“ Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt aus Berlin im Auftrag der iOcean UG ein Schreiben an einen Großhändler verschickte, welcher Produkte …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Wegweisendes Urteil durch ein Oberlandesgericht – Käufer durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt München, 13.06.2019. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten. Das …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Regelmäßig mahnt der IDO-Verband im Internet oder auf gewerblichen Plattformen wie etwa eBay angebliche Wettbewerbsverstöße wie z. B. das Fehlen von Widerrufsbelehrungen oder Musterwiderrufsformularen ab. Grundsätzlich haben solche …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat am 03.06.2019 ZPO einen bedeutsamen Hinweis- und Beweisbeschluss im Porsche-Abgasskandal erlassen. Ausgangssituation im Streitfall Unter der KBA-Referenznummer 7256 erfolgte ein amtlicher Rückruf für Porsche …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Sie sind frei verkäuflich. Sie werden jedes Jahr erschwinglicher. Sie sind mit immer besserer Technik ausgestattet: Kameradrohnen. Vor einigen Jahren noch als Science-Fiction eingestuft, kann man sie heute vor allem an schönen Tagen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Urteile im Abgasskandal durch Oberlandesgerichte sind zwar selten, haben dafür aber große Bedeutung. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt und VW im …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Beschluss vom 7.6.2019 entschieden, dass Messdienstleister, die Messgeräte zur Verbrauchserfassung (zum Beispiel Wasser, Wärme, Warmwasser, etc.) an Hauseigentümer vermieten oder verleasen und in …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die BaFin hat am 12. Juni 2019 auf ihrer Homepage einen Warnhinweis veröffentlicht: Bei vier Gesellschaften der UDI-Gruppe droht den Anlegern ein Forderungsausfall. I. Die Meldungen Die Gesellschaften UDI Sprint Festzins IV GmbH & Co. …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 16. Mai 2019 zum Verhältnis eines Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit des Arbeitgebers Stellung genommen. In …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat auch die VW-Tochter Porsche erfasst. Das führt dazu, dass geschädigte Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen können. Verschiedene Gerichte haben schon entschieden, dass Porsche die Kunden durch die Verwendung …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schlechte Nachrichten für Anleger, die in die UDI-Geldanlagen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 oder UDI Energie Festzins 12 investiert haben. In allen Fällen müssen die Anleger befürchten, dass es zu …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie können Ihr Testament vom Notar verfassen lassen, Sie können es aber auch selbst fertigen, d. h. ein sog. eigenhändiges Testament erstellen. Wenn Sie dies tun, so hat der Gesetzgeber bestimmte Merkmale auch hinsichtlich der Unterschrift …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bestimmte Einkünfte sind unpfändbar: monatlich 930 EUR des Arbeitseinkommens; Studienbeihilfen; Erwerbsunfähigkeitsrenten; Witwen- und Waisenrenten; Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen u.v.m. Der Zweck des …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Nürnberg (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019, AZ.: 13 U 1296/17) hat in der Berufungsinstanz geurteilt, dass die Bedienung des Infotainments eines Autos bei 200 km/h grob fahrlässig ist. Die Revision ist nicht …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Landflucht vs. Flächenknappheit Während die Menschen ländliche Regionen verlassen, zeichnet sich in großen Städten eine erschreckende Verknappung von Bauland und von Wohnflächen ab. Die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen in …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
Worüber streiten wir uns eigentlich und das relevant für die Lösung? Aus meinem letzten Beitrag zu den Chancen der Mediation wurde anhand der Aufteilung einer Orange deutlich, warum ein Kompromiss letztendlich nicht zur Zufriedenheit führt …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Mehr als 400.000 Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189, in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist, haben sich durch Anmeldung zum Klageregister der VW-Musterfeststellungsklage …