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Niedrig hängende Äste beschädigen Lkw
Niedrig hängende Äste beschädigen Lkw
| 06.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Muss der Straßenbaulastträger haften, wenn niedrig hängende Äste einen Lastkraftwagen beschädigen, der knapp vier Meter hoch ist? Diese Frage hat das Oberlandesgericht München beantwortet. Ein Sattelzug mit einer Fahrzeughöhe von 3,93 …
Urlaubsvertretung muss für Koikarpfen haften
Urlaubsvertretung muss für Koikarpfen haften
03.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Mann bat seine Schwägerin, sich um seine Blumen und Koikarpfen zu kümmern, während er im Winterurlaub ist. Beim Blumengießen kam sie versehentlich an einen Knopf für den Eisfreihalter und schaltete ihn aus. Bei den kalten Temperaturen …
Glasschiebetür verletzt Bankkundin
Glasschiebetür verletzt Bankkundin
| 30.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die elektrische Schiebetür einer Bank wurde einer Kundin zum Verhängnis. Weil sie von ihr eingeklemmt und verletzt wurde, forderte die Frau von dem Kreditinstitut Schadensersatz – jedoch ohne Erfolg. Nachdem sie ihre Kontoauszüge abgeholt …
Autofahrerin übersieht Überschwemmung
Autofahrerin übersieht Überschwemmung
| 30.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf dem Weg zur Arbeit wurde eine Autofahrerin von einem überfluteten Straßenabschnitt überrascht. Den Schaden sollte die Gemeinde ersetzen, weil sie die Straße nicht rechtzeitig abgesperrt hatte. Dauerregen und Schneeschmelze lösten im …
Unfall in der Wasserrutsche
Unfall in der Wasserrutsche
| 25.07.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wasserrutsche im Schwimmbad derart blockiert, dass sich ein anderer Badegast beim Zusammenprall mit dem „Blockierer“ verletzt, macht sich schadensersatzpflichtig. Endlich ist es Sommer. Gerade in diesen Tagen bringt ein Besuch im …
Laut BGH haftet bei manipulierten Geldautomaten die Bank
Laut BGH haftet bei manipulierten Geldautomaten die Bank
| 24.07.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Aus dem entsprechenden BGH-Urteil (AZ: XI ZR 370/10) ergibt sich, dass der Kunde nur haftet, wenn mit seiner Originalkarte und der Geheimzahl Geld abgehoben wurde. Das Ausspähen von EC-Karten-Daten geschieht auf vielerlei Weise: Entweder es …
Gehwegschäden - Landeshauptstadt muss Schmerzensgeld zahlen
Gehwegschäden - Landeshauptstadt muss Schmerzensgeld zahlen
| 23.07.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis der …
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
| 19.07.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel): Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu …
Freibad: Aufsichtspflicht für fremde Kinder?
Freibad: Aufsichtspflicht für fremde Kinder?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Gerade im Hochsommer führt - insbesondere für Kinder - kein Weg an dem erquickenden Nass im Freibad vorbei. Allerdings können auch im Freibad einige tückische Gefahren lauern. Insoweit kann der Erholungswert des Besuchs im Schwimmbad gerade …
Tierhalterhaftung gilt auch beim Tierarzt
Tierhalterhaftung gilt auch beim Tierarzt
| 17.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Haftung des Halters für sein Tier ist sehr umfassend. Selbst wenn er aufgrund der Umstände nicht auf sein Tier einwirken kann, muss er für Schäden aufkommen, zum Beispiel beim Tierarzt. Mit einem folgenreichen Hundebiss hatte sich das …
BGH: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels
BGH: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels
| 13.07.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug auch bei irrtümlicher Annahme eines Mangels durch den Mieter und Mietminderung bestätigt. Grundsätzlich besteht immer die Gefahr, dass bei einer Mietminderung, die …
CFB-Fonds 130 - Insolvenz
CFB-Fonds 130 - Insolvenz
| 19.06.2020 von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Der sog. CFB-Fonds Nr. 130 (Recursa Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG) steht vor dem Aus. Mit Schreiben vom 09.07.2012 hat die Geschäftsführung des CFB-Fonds Nr. 130 ihre Anleger darüber …
Verkehrssicherungspflicht für Gefahrenstelle
Verkehrssicherungspflicht für Gefahrenstelle
| 09.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In wessen Verantwortungsbereich eine Gefahrenstelle liegt, hat dafür eine Verkehrssicherungspflicht. Er muss Maßnahmen ergreifen, damit durch die Gefahr keine Sachen oder Personen geschädigt werden. Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht …
Unfall beim Gassi gehen: Schmerzensgeld?
Unfall beim Gassi gehen: Schmerzensgeld?
| 06.07.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn der Verlust des Haustieres schmerzt, so kann der Halter dennoch kein Schmerzensgeld vom Schädiger verlangen. Wenn man lange Zeit mit seinem tierischen Begleiter unter einem Dach lebt, gewöhnt man sich so daran, dass viele …
Termin abgesagt, Patient kommt nicht: Ausfallhonorar oder Schadensersatz?
Termin abgesagt, Patient kommt nicht: Ausfallhonorar oder Schadensersatz?
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Oftmals ist es den Patienten nicht möglich, Behandlungstermine einzuhalten, sodass dieser abgesagt wird. In einem solchen Falle stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt oder Zahnarzt ein Ausfallhonorar für den ausgefallenen Termin …
Für Arzt ist ständige Weiterbildung Pflicht
Für Arzt ist ständige Weiterbildung Pflicht
| 05.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Aktuelles Fachwissen ist bei Ärzten unerlässlich. Daher haben sie auch die Pflicht, ihre Kenntnisse regelmäßig aufzufrischen und Inhalte der führenden Fachzeitschriften bei ihrer Arbeit umzusetzen. Welch wichtiger Stellenwert dem ärztlichen …
Hilfsbereit – Haftung für Schäden, wenn man hilft
Hilfsbereit – Haftung für Schäden, wenn man hilft
26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Beim Umzug Ein Umzug ist eine willkommene Gelegenheit, den Freundeskreis zu aktivieren um sich Kosten für ein professionelles Umzugsunternehmen zu sparen. Kleinere Missgeschicke und Unfälle sind aber schnell passiert. Umso ärgerlicher ist …
Treppensturz beim Public Viewing
Treppensturz beim Public Viewing
| 28.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Public Viewing können auch Unfälle passieren. 2010 stürzte eine Frau am Mainzer Rheinstrand auf einer nassen Treppe und brach sich das Handgelenk. Dafür zog sie gegen den Gastwirt vor Gericht. Eine Treppe, die in den Rhein führte, war …
VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG soll wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gel
VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG soll wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gel
| 28.06.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die schlechten Nachrichten für Anleger des VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG reißen nicht ab: Nach diesseitigen Erkenntnissen haben sich viele Kleinanleger zwischen den Jahren 2008 bis 2010 mit einem Betrag zwischen 2.500,- …
Missglückte Schönheits-OP: Schadensersatz?
Missglückte Schönheits-OP: Schadensersatz?
| 22.06.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verwirklicht sich ein Risiko, über das der Patient vor einer Schönheitsoperation aufgeklärt wurde, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Viele Menschen sind mit ihrem Äußeren unzufrieden. Dank der plastischen Chirurgie können heutzutage …
Haushaltsführungsschaden ist zu beweisen
Haushaltsführungsschaden ist zu beweisen
| 20.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist ein Geschädigter nicht in der Lage, seinen Haushalt zu führen, muss der Schädiger den Haushaltsführungsschaden ersetzen. Vor Gericht muss dieser Schaden aber detailliert nachgewiesen werden. Unfälle können häufig dazu führen, dass man …
Mietwagen – Muss bei Unfall immer die Polizei gerufen werden?
Mietwagen – Muss bei Unfall immer die Polizei gerufen werden?
| 18.06.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mietwagenunternehmen dürfen von einem Kunden nach dessen Unfall nicht einfach den kompletten Schadensersatz verlangen, nur weil dieser keine Polizei herbeigerufen hatte. Wer ein Fahrzeug mietet, schließt mit dessen Vermieter einen …
Haftung von Aufsichtsrat und Vorstand bei Rechtsirrtum – BGH-Urteil v. 20.09.2011 – II 234/09
Haftung von Aufsichtsrat und Vorstand bei Rechtsirrtum – BGH-Urteil v. 20.09.2011 – II 234/09
| 15.06.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das BGH-Urteil vom 20.09.2011 - II 234/09 besagt in Bezug auf einen möglichen Rechtsirrtum bei einem Organ einer AG (Vorstand oder Aufsichtsrat) im Klartext, dass das Organ den Berater bei Berufung auf einen Rechtsirrtum selbst bezahlt …
Austausch fehlerhafter Implantate
Austausch fehlerhafter Implantate
| 15.06.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen tragen Implantate in ihrem Körper. Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und andere Teile können jedoch fehlerhaft sein. Wer zahlt dann im Falle eines notwendigen Austauschs? Zuletzt machte Anfang 2012 der Skandal um die …