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31.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden kürzlich mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Anwaltskanzlei Dr. Wallscheid & Drouven im Auftrag des Herrn Jerome Witzki beauftragt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns aktuell eine Abmahnung der Kanzlei absengeranwaelte vor, in der diverse Wettbewerbsverstöße auf eBay gerügt werden. Sachverhalt Unser Mandant sei, ebenso wie die GamesTrade UG, auf eBay als Händler tätig …
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02.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sind Sie Pendler? Dann gehören Sie zur wachsenden Mehrheit. Genauer gesagt sind Sie einer von 18,4 Millionen Menschen, der nicht in derselben Gemeinde arbeitet, in der er lebt. Vermutlich legen Sie dabei mehrere Kilometer bis zur Arbeit …
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30.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Augenzeuge eines aussichtslos erscheinenden Ein- bzw. Ausparkmanövers zu werden – egal ob auf Parkplätzen oder in Tiefgaragen, trägt oftmals sehr zur Erheiterung bei. Manchmal kann der Fahrer des Autos gar nichts für seine missliche Lage, …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Ein zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer ein Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz vorzeitig ablösen möchte, weil beispielsweise die als Sicherheit zum Darlehen dienende Immobilie veräußert werden soll, der wird der Bank für die vorzeitige Ablösung regelmäßig eine sogenannte …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Bekanntlich führen Verfechter der neueren Fin-Tech-Entwicklungen (bspw. DLT, Blockchain, Robo-Advisors etc.) gerne an, die Technologien seien besonders „neutral“, da sie unabhängig und nicht von Interessen gesteuert sind (vgl. auch weitere …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bei Verbraucherkreditverträgen entschieden, dass sog. Bearbeitungsentgelte …
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31.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach fast dreimonatiger Auseinandersetzung mit der Universum Inkasso GmbH und der Schufa Holding AG konnte ein weiterer Erfolg in Sachen Widerruf und Löschung von Schufa-Einträgen erreicht werden. Letztlich entschied sich die Schufa Holding …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger des Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 haben gute Chancen auf Schadensersatz. Denn das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Juli 2017 einem Anleger Schadensersatz aus Prospekthaftung zugesprochen. „Unseres Wissens nach …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Erklärt ein Patient, dass er sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen möchte, darf der Eingriff von keinem anderen Arzt vorgenommen werden, ohne den Patienten darüber zu informieren. Ansonsten kann der Patient Ansprüche auf …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Großbritannien befindet sich noch in der EU, sodass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer für EU-Staaten gelten. Im Fall, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Angestellter Arzt, Beleg- oder Honorararzt Die Gründe für den Austritt eines Arztes aus der Praxis oder Klinik sind vielfältig. Der angestellte Arzt beendet regelmäßig durch einfache Kündigungserklärung den abgeschlossenen …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten. …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird …
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30.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
Kurz vor dem Scheidungstermin möchten die meisten Mandanten wissen, was an diesem Tag im Familiengericht genau passiert. Das Trennungsjahr war abgelaufen, der Scheidungsantrag wurde eingereicht. Und nun, in der Regel etwa sechs Monate nach …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Wir hatten in einer Reihe von Beiträgen zum Thema Urlaub zuletzt schon geklärt, wie …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsverstoß und Anscheinsbeweis Immer wieder beschäftigen Fälle die Gerichte, bei denen ein Wartepflichtiger an einer Vorfahrtsstraße unter Missachtung dieser Vorfahrt in einen Unfall gerät, sodann aber die Behauptung aufstellt, dass …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe www.spiegel.de vom 28.07.017) ruft der Autohersteller Porsche europaweit rund 21.500 Fahrzeuge des Porsche Cayenne zurück. Konkret geht es wohl um den Typ Cayenne Diesel mit 3 -Liter Motor. …
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30.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Ellwangen (Jagst) hat einem Anleger in Sachen SAM AG (SAM Management Group AG) erstinstanzlich Schadensersatz in Höhe von 9.585,30 Euro zugesprochen. Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen Verurteilt wurde der ehemalige …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.06.2017, Az. V ZR 230/16 entschieden, dass es im Nachbarrecht entscheidend auf das höhere Geländeniveau des Nachbargrundstücks ankommt, um die Höhe von Hecken zu ermitteln, die wegen ihrer Höhe den …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: Danach hat …
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29.07.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die PRA kann mit einem Budget der Eingliederungshilfe gemäß § 57 SGB XII finanziert werden. Sie dient dem Ausgleich von Nachteilen die durch seelische und psychische Behinderungen entstehen. Sie beschränkt sich auf den Einsatz im und im …