11.814 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen …
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18.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate. Diese 3-Monatsfrist ist relativ bekannt. Was hierbei aber zu beachten ist: es gibt verschiedene Unterbrechungstatbestände der Verfolgungsverjährung. Ein häufiges Beispiel …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… von Kinderpornographie: Gibt es immer eine öffentliche Hauptverhandlung? Nein! Es kommt auf den Einzelfall an. Eine öffentliche Hauptverhandlung stellt häufig eine zusätzliche Belastung für den Beschuldigten dar. Der Strafverteidiger muss dies stets vor Augen …
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16.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es noch für spezielle Berufe Fahrtrainings, etwa für Notärzte, Chauffeure oder Personenschützer. Das Training findet auf einem geschlossenen Gelände statt, also nicht im öffentlichen Straßenverkehr. Trotzdem gelten zwischen den Teilnehmern …
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen, wenn Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert werden. Mit dem Merkmal der Zusätzlichkeit soll verhindert werden …
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16.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch wie soll man nur auf eine solche Abmahnung reagieren? Die Antwort …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in dem 11 Seiten umfassenden …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des öffentlichen Zugänglichmachens nach § 19a UrhG verletzt worden sein. § 19a UrhG Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit …
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13.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einen pauschalen Abgeltungsbetrag. Dem Betroffenen wird die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes - Ohne Limit - in Filesharingbörsen vorgeworfen. Diese Zugänglichmachung geschieht zeitglich mit dem Download einer Datei …
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11.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der außerordentlich hohen Mitgliederabgänge im ersten Quartal 2011 leider nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Die Schließung ist am 06.05.2011 im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht worden. Von der Schließung sind ca. 400 Mitarbeiter der City BKK …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerks - auch durch unerlaubtes Anbieten über so genannte Peer To Peer Tauschbörsen - stellt über die urheberrechtliche Verletzung hinaus auch eine Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Bestimmungen …
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11.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu einer Hauptverhandlung? Den meisten Beschuldigten ist daran gelegen, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Der Strafverteidiger wird daher durch Kontaktaufnahme zu Staatsanwaltschaft oder Gericht versuchen, eine solche - für den Beschuldigten …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Waldorf Frommer fordert regelmäßig Erklärungen mit beispielsweise folgenden, problematischen Inhalten: „...es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen …
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09.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… desselben Unternehmens kein anderer Arbeitsplatz mehr zur Verfügung steht. Im zugrunde liegenden Streitfall war eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst als Altenpflegerin tätig. Bei ihr wurde eine Behinderung mit dem Grad 40 festgestellt …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Download angeboten zu haben. In derartigen Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Gerade in diesem Zusammenhang wird ein befristeter Arbeitsvertrag zum Problem. Die herrschende Praxis der Ausländerbehörden ist es, nur deswegen, weil …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Swap-Regelungen wurden gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC) vorgeschlagen und basieren auf dem Dodd-Frank-Gesetz zur Wall Street-Reform und zum Verbraucherschutz. Öffentliche Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Regelungen sollen innerhalb von 60 Tagen nach deren Veröffentlichung im Federal Register (US-Bundesanzeiger) eingehen.
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss die aktuellen Filme „Konferenz der Tiere 3 D” oder „Wir sind die Nacht” über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine AFP-Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich machen. Diese können auch - für Betroffene ggf. nicht erkennbar - bei einem Dritten (Nachrichtenportal o. ä …
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03.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… in Tauschbörsen öffentlich zugänglich machen zu lassen. Mit der Abmahnung verbunden ist die Aufforderung, das behauptete verbotene Handeln zukünftig nicht mehr vorzunehmen und dies durch eine Unterlassungserklärung abzusichern …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die verifizierte Peer to Peer Programme zurückgreifen, einsehbar ist. Der Tauschvorgang stellt rechtlich gesehen ein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar und dieser Tauschvorgang ist ohne ein entsprechendes Recht …
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03.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Tarifverträge sowie der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ATV) anzuwenden. Nach Nr. 1.3 der Anlage 5 zum ATV „besteht die Möglichkeit der Entgeltumwandlung ... derzeit …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Tauschbörse im Internet Dritten öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die besondere Eigenheit der Peer-To-Peer-Software ist jedoch, dass mit dem Herunterladen einer Datei, wie beispielsweise jenem Musikstück Rockstroh - Wolke 7, diese Datei …