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22.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres …
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22.04.2021
Arbeitgeber sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich ihre Mitarbeiter nicht anstecken. Dazu gehört das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln, Atemschutzmasken und die Sensibilisierung der Mitarbeiter für die möglichen Ansteckungswege. …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann je nach Höhe der vorgeworfenen Geschwindigkeit teuer und …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Dann …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Im beruflichen Umfeld lassen sich Kontakte mit an Covid-19 erkrankten Personen oft nicht vermeiden. Was insbesondre für Mitarbeitende im Gesundheitssektor gilt, gilt ebenso für andere Tätigkeiten, bei denen Publikumsverkehr herrscht. Doch …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangslage Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif lässt sich insbesondere dadurch erreichen, dass der Arbeitnehmer als Ausgleich für die für seine bAV aufgewendete Gehaltsumwandlung einen Ausgleich vom Arbeitgeber erhält. Dies …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
Der Albtraum eines jeden ist, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen ist – was nun? Diese Frage stellt man sich meistens, wenn die Kündigung einem ausgehändigt worden ist und man nicht genau weiß, welche weiteren Schritte nun für …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei der Überbrückungshilfe III sind wichtige Änderungen erfolgt, um den Betroffenen stärker unter die Arme zu greifen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Vor einem Jahr sind im Rahmen der Corona-Pandemie zahlreiche Hilfen von Bund und Ländern angelaufen, um Selbstständige und Unternehmen vor dem finanziellen Ruin zu schützen. Vor allem die Soforthilfen der Investitionsbank Berlin, die ohne …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Gründung einer Stiftung hat viele Vorteile. Stifter:innen können, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, nicht nur von Steuerbegünstigungen profitieren; es wird auch sichergestellt, dass das eingebrachte Vermögen nur für den …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Im Datenschutzrecht gibt es per se keine Bagatellgrenze für Schadensersatz – EuGH entscheidet über Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz bei Verstößen gegen Datenschutz. Ein datenschutzkonformes Verhalten ist …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Brauche ich eine Datenschutzerklärung bei Instagram? Nach neuerer Rechtsprechung benötigt jede Instagram-Seite, die für Werbezwecke gebraucht wird, auch eine Datenschutzerklärung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des EuGH, der eine …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der EuGH das sog. EU-Privacy-Shield-Abkommen der USA mit der EU für ungültig erklärt. Ziel dieses Abkommens war es, einen mit der EU vergleichbaren Schutz für Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 29.03.2021, Az.: 4 O 1730/20, eine weitere wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch uns vertretenen Audi A6-Fahrer Schadensersatz in Höhe von rund 53.000,00 € …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Nach wie vor ist die Corona-Krise nicht durchgestanden. Die Dauer der Krise ist nicht absehbar und es stellen sich immer noch viele Fragen. Welche Auswirkungen hat die Krise auf das geltende Arbeitsrecht? Inwieweit kann die Corona-Krise bei …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Scheinselbständigkeit und deren (strafrechtliche) Folgen wird von Geschäftsführern in vielen Branchen als für sie nicht relevantes Risiko bewertet bzw. eingestuft. Das Risiko, dass Scheinselbständigkeit von der Deutschen Rentenversicherung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat dem Widerrufsjoker bei Autofinanzierungen Rückenwind gegeben: Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der BGH bestätigt, dass ein Kredit zur Autofinanzierung auch noch lange nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrufen …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwaltskanzlei
Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertritt die Interessen der Beauté Prestige International und der Shiseido Germany GmbH. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass DSGVO-Auskunftsansprüche, die durch einen Bevollmächtigten geltend gemacht werden, zurückgewiesen werden dürfen, wenn der Bevollmächtigte keine …
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28.07.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Ein von mir vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr verhandeltes Verfahren zum Messgerät Leivtec XV3 wurde am 16.04.2021 in der Hauptverhandlung eingestellt (Aktenzeichen: 37 OWi-292 Js 573/20-88/20). Nun hat sich auch das OLG Celle mit …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Kanzlei plan C, die auf die Vertretung geschädigter Anleger gegen betrügerische Broker spezialisiert ist, hat durch ihre Beschwerden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen den betrügerischen Broker …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder z.B. Grundsicherung im Alter kommt etc., haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. So nun das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03. Juli 2020 (Az.: B 8 SO …