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08.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den vergangenen Wochen sorgten die Stellenabbaupläne mehrerer Konzerne für große Verunsicherung bei ihrer Belegschaft. BASF plant 3000 Stellenstreichungen in Deutschland, Bayer 4500, Ford 5000 und bei der Deutschen Bank erwägt man im …
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08.07.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entschieden: Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht. Doch was bedeutet das Urteil genau für Architekten und Ingenieure in Deutschland? Aussage …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Schützen Sie den guten Ruf Ihres Unternehmens als Arbeitgeber Sie haben eine negative Kununu-Bewertung erhalten und möchten diese von einem Anwalt professionell löschen lassen? Nach Ärzten und Hotels sind mittlerweile Arbeitgeber die …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Earnest Sewn GmbH, welche unter anderem online als Händler für Textilien auftritt. Es gab nun eine Abmahnung an eine Person, die ebenfalls online Waren zum Verkauf …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei von Appen Jens Legal liegt uns aktuell in unserer Kanzlei zur Bearbeitung vor. Abgemahnt wird im Auftrag der VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e.V. , die Markenrechtsinhaberin der …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil einer unserer Mandanten im Internet T-Shirts mit dem Aufdruck „ 1. FC Union Berlin “ zum Kauf angeboten haben soll, erhielt er jüngst eine Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens Legal im Auftrag des Vereins 1. FC Union Berlin e. V. In …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Inhalt des Urteils Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festlegt, u. a. gegen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 9 des Grundgesetzes schützt Vereinigungen verschiedenster Art, seien es nun Vereine, Gesellschaften oder – in einer eigenen Bestimmung – auch Gewerkschaften. Träger des Grundrechts sind sowohl die Vereinigungen selbst als auch die …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Arbeitgeber will seinen Mitarbeiter schnell loswerden. Um alles richtig zu machen, schickt er ihm die Kündigung zusammen mit einer Abmahnung für sein …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem südkoreanischen Wallet-Betreiber Plus Token häufen sich in den letzten Tagen die negativen Nachrichten im Internet. So sollen seit dem 27. Juni 2019 diverse Plus-Token-Nutzer davon berichtet haben, dass sie ihre Kryptowährungen nicht …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. mahnt ab Wer regelmäßig Kraftfahrzeuge im Internet zum Verkauf anbietet, ohne sich als gewerblicher Verkäufer zu kennzeichnen, muss mit einer Abmahnung rechnen. Denn der Verband …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung wegen der Serie …
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06.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat am 19. März 2019 (Az: 7 Ca 89/19) entschieden, dass der Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens, mit dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung zugestellt hat, nicht den …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vielfach erreichen Unternehmen Briefe vom „Allgemeinen Gewerberegister“. Insbesondere sind Unternehmen betroffen, welche kürzlich einen neuen Eintrag in das offizielle Handelsregister haben vornehmen lassen. Viele sind durch das erhaltene …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Cyberservice B. V. hat ihren Sitz in den Niederlanden und betreibt vielfach deutsche Datingseiten im Internet. Wie bei den meisten anderen online Datingplattformen auch, ist die Registrierung grundsätzlich kostenlos. Um mit den anderen …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Der Schreck ist oft groß, wenn man in seinem Briefkasten einen Brief der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts findet, mit dem über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens informiert wird. Was passiert jetzt? Was ist zu tun? …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware von Dieselfahrzeugen kommt die Autohersteller immer teurer zu stehen. Neben der Erstattung des Kaufpreises (häufig abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer) gegen Rückgabe …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wieder saubere Schufa-Auskunft bekommen – Schufa löschen nach Insolvenzverfahren Erteilung der Restschuldbefreiung Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist das Ziel jedes Insolvenzverfahrens. Eine Privatinsolvenz dauert in der Regel 6 …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wirft Daimler aktuell vor, beim Modell GLK 220 CDI (Baujahr 2012 – 2015) eine sogenannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ zur Manipulation von Abgastests verwendet zu haben. Mit einer ebenfalls …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal wird mit der Musterfeststellungsklage gegen VW juristisches Neuland betreten. Das macht Prognosen über den Ausgang schwierig. Schon jetzt weist der für die Musterklage zuständige 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig darauf …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage (z. B. Focus.de, Tagesschau, NDR, SR, etc.) zufolge hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vor kurzem in einer europaweiten Aktion einen Ring von Internetbetrügern zerschlagen, der Anlegern hohe Gewinne mit …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin verschickten kürzlich eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe Bilder, deren Urheber der Mandant der pixel.law Rechtsanwälte sei und …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Obwohl der VW-Dieselskandal in den USA schon im Herbst 2015 aufgeflogen war, gingen die Abgasmanipulationen beim 3-Liter-Dieselmotor von Audi offenbar weiter. In der ARD-Reportage „Der Fall Audi“ wird aufgedeckt, dass Audi bei verschiedenen …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …