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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign Die Marktüberwachung Ökodesign verschickt Anhörungen an Unternehmen, welche die unterschiedlichen Vorschriften über das Ökodesign von elektronischen …
07.06.2024
Die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sind für die Wahrheitsfindung vor Gericht von besonderer Bedeutung. Damit das Rechtssystem funktionsfähig ist, müssen sich Richter und Prozessbeteiligte darauf verlassen können, dass die Aussagen …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Die Ausweisung ist ein Verwaltungsakt – ein Schreiben der Ausländerbehörde, worin steht, dass der betroffene Ausländer ausgewiesen wird. Im weiteren Verlauf wird auf die Voraussetzungen der Ausweisung, die Sonderfälle und die Folgen der …
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15.04.2022
Sie wollen aus Ihrem Sportverein austreten beziehungsweise Ihre Mitgliedschaft kündigen? Sind Sie auf der Suche nach einer Vorlage für die Kündigung Ihrer Vereinsmitgliedschaft? In diesem Artikel erkläre ich Ihnen alles Notwendige, damit …
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22.06.2023
Was ist die Künstlersozialabgabe? Die Künstlersozialabgabe ist ein sozialer Baustein und Bestandteil der Künstlersozialkasse. Diese Kasse befindet sich in Wilhelmshaven. Sie hat eine verwaltende Funktion und ist für die Erhebung der …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Testamente müssen aktuell sein Das Verfassen eines Testaments ohne entsprechende rechtliche Beratung wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Denn die zu berücksichtigende Rechtsprechung wird stets unübersichtlicher. Zuletzt hatte das OLG Celle …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Herbst 2015 flog der Abgasskandal auf. Auch fünf Jahre später halten viele Dieselfahrzeuge die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht ein. Das zeigen aktuelle Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie die DUH mitteilte, hat sie mit …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
I. Heute geht es um die Frage, Unter welchen Voraussetzungen habe ich einen Anspruch auf ein Einzelbüro? Diese Frage wird zunehmend im Rahmen der Vorgaben aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung gestellt. Durch die Corona-Verordnungen wurde …
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18.02.2022
Der Wohnungsmarkt ist nicht nur in Berlin angespannt – auch in anderen Bundesländern steigen die Mieten rasant an. Am 01. Juni 2015 wurde deshalb die Mietpreisbremse beschlossen. Was ist die Mietpreisbremse? Im Gegensatz zum inzwischen vom …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat jüngst auf seine Rechtsprechung zur Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB beim Nachschieben von Kündigungsgründen Bezug genommen. Dabei hat es auch Hinweise zum „Auswechseln“ der bisherigen durch neu bekannt …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mit Beschluss vom 15.04.2021, Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, also den sog. „Mietendeckel“, für nichtig erklärt. Bundesländer dürfen keine …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Festnahme in den USA - Ihre Rechte als Beschuldigter Wenn ein (Polizei-)Beamter eine Person festnimmt, wird dieser Verdächtige bzw. Beschuldigte zunächst in Gewahrsam genommen. Wenn sodann die sog. große "Jury" (Geschworenen) eine …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill Bank sollten geschädigte institutionelle Anleger und Kommunen ihre Forderungen unbedingt fristgerecht angemeldet, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bereits jetzt drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektrogesetz. Nun soll das Gesetz novelliert werden und aller Voraussicht nach wird das Gesetz im Juni 2021 verabschiedet und soll 2022 in Kraft treten. Was …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Film Zack Snyder´s Justice League ist aktuelle Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen. Rechteinhaber und Auftraggeber ist Warner Bros. Entertainment Inc. Zack Snyder’s Justice League (auch bekannt als Snyder-Cut) ist ein Directors …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat eine weitere herbe Niederlage im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Streitgegenständlich vor dem Landgericht Darmstadt war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA896 GEN 2 BiT (Euro 6 plus) und sechs …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Berliner Rechtsanwalt S. verschickt aktuell wieder Anwaltsschreiben, in denen er im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR verlangt, dass unser Mandant im Internet nicht mit dem Begriff "PU Leder" wirbt. Das …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die eigenen TikTok-Clips mit den aktuellen Charts zu hinterlegen spricht das Publikum an und kann der erste Schritt zu einem neuen TikTok-Trend sein. Dabei wird bspw. zu einem Musikausschnitt getanzt oder gestikuliert. Aber auch einfach das …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für Microsoft die Verletzung von Marken- und Urheberrechten ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung bezieht sich auf sogenannte "Product-Keys" . Product-Keys sind Lizenz- oder …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Verkehrsminister Scheuer steht im Fokus einer Klage, die von der Deutschen Umwelthilfe wegen der rechtswidrigen Duldung von Millionen Betrugsdieseln erhoben wird. Die DUH wirft dem CSU-Mann vor, als oberster Dienstherr von …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Häufig werden Fotos von Enkelkindern oder anderen Angehörigen bzw. Dritten auf Handys als Profilbild genutzt. Diese Bilder sind somit für jeden Kontakt zu sehen. Ist das erlaubt? Erlaubt ist dies nur, wenn die abgebildete Person volljährig …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Einziehung von Taterträgen wurde 2017 reformiert . Ungeklärt war die Frage, ob nach der Reform eine Einziehung auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen kann, wenn in der ersten Instanz unterblieben war. Die Frage hat der …
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19.04.2021
Wohnen in Berlin ist teuer: In den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Hauptstadt aufgrund Wohnungsmangels sehr viel stärker als in anderen Städten gestiegen. Das neue Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen Berlin (MietenWoG …