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31.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Urteil vom 15.06.2022 (Pressemitteilung Nr. 25/2022, 05.07.2022) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Person, die laktose- und fruktoseunverträglich ist, nicht pauschal als Bewerber für den …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.11.2022 (9 B 1077/22) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass vermeintliche Mängeln in einer Bäckereifiliale, die bei einer Kontrolle festgestellt wurden, aber nicht begründet werden …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Regel bedarf es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer vorherigen „Warnung“ eine solche Warnung stellt regelmäßig eine Abmahnung dar. Eine Abmahnung muss nicht zwingend schriftlich erfolgen, muss jedoch ein …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Urlaubsgewährung und insbesondere die Urlaubsabgeltung spielt im Beamtenrecht eine immer wichtigere Rolle. Aus dem Arbeitsrecht ist bekannt, dass der Urlaub normalerweise im Jahr genommen werden muss. Bei Ausscheiden wird der Urlaub …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert wird, das …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine ganz alltägliche Situation, wie sie täglich oft in Deutschland vorkommt: Auf dem Weg zu Arbeit, Kita, Termin o.ä. hat man es eilig und nimmt die Ampel bei Rot. Und schon ist es passiert: Ein Blitzer hat Sie beim Überfahren der Ampel …
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01.06.2019
von Notar Roland Horsten
Wenn sich ein Paar entscheidet zu heiraten, ist meistens viel zu tun. Einladungen verschicken, Aufgebot bestellen, Termine koordinieren; Gespräche mit Caterer, Pastor und Dienstleistern. Ringe kaufen, Hochzeitskleid aussuchen, Probeessen im …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro soll die …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel . Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Sie haben einen Brief von der Polizei erhalten in dem steht, dass Sie als Zeugin oder als Zeuge in einem Strafverfahren geführt werden und fragen sich nun, ob Sie bei der polizeilichen Ladung erscheinen müssen und eine Aussage machen …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft. Er wird als Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt. Davon streng zu unterscheiden ist der Geschäftsführerdienstvertrag bzw. das Anstellungsverhältnis. Die Bestellung zum …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Streitfall hatte ein Anleger nach Beratung durch einen Finanzexperten einen Vertrag mit einer Firma mit Sitz auf den British Virgin Islands geschlossen. Gegenstand der Geldanlage war der Erwerb von Bezugsrechten einer bereits für einen …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Geschädigte der Marketing Terminal GmbH haben in diesen Tagen offizielle Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Rechtsanwalt Cramer von dem Büro Flöther & Wissing fordert alle ihm bekannten Betroffenen auf, ihre Forderungen zur …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte entschieden, dass die Unterlassung einer Due-Diligence-Prüfung eine Pflichtverletzung darstellt, die die Gesellschaft zu Forderungen eines Schadensersatzes berechtigt, OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juni …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der vertraglich gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (KWG-Vermittler), der unter dem Haftungsdach eines von der BaFin genehmigten Unternehmens tätig ist, soll für Beratungsmängel, die das Unternehmen zu verantworten hat, im …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Hauptausschuss des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hat einen Entwurf des IDW-Standards „Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung“, IDW EPS 982, Stand 14.06.2016) bis Ende …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Sicherung der Finanzierungsmittel in der angestrebten Kapitalmarktunion ist eine Einigung bei der neuen EU-Prospektverordnung erzielt worden. Das neue EU-Prospektrecht soll in Gestalt einer EU-Verordnung erlassen werden. Eine Verordnung …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wegen der Sanierungserträge wird in dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. April 2017, Geschäftszeichen IV C 6 – S 2140/13/10003, unter anderem ausgeführt, dass die Forderungsverzichte in steuerlicher Hinsicht weiterhin …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Neufassung der MaComp (Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten) der BaFin vom 19. April 2018 wurden die Rechtsänderungen ab dem 3. Januar 2018 aufgrund des 2. …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die auch in den neuen AAB (Allgemeine Auftragsbedingungen) auf § 54a WPO gestützte Haftungsbegrenzung für fahrlässig vom Wirtschaftsprüfer verursachte Schäden auf den vierfachen Betrag der gesetzlich vorgeschriebenen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Risiko der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter gegenüber den geschädigten Gläubigern von Schneeballsystemen ist durch das BGH-Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 126/17 – nicht rechtssicher gemindert worden. Auf den ersten Blick …