111.350 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Überholverbot auf der BAB 13: So sollten sich Lkw-Fahrer gegen Bußgelder wehren
Überholverbot auf der BAB 13: So sollten sich Lkw-Fahrer gegen Bußgelder wehren
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit Mitte Dezember 2019 gilt auf der A13 zwischen dem Dreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz in beiden Fahrtrichtungen ein Überholverbot für Lkw. Begründet wird dies mit der häufigen Beteiligung von Lkw an Verkehrsunfällen auf diesem …
Elterngeld - Änderungen ab 01.07.2015
Elterngeld - Änderungen ab 01.07.2015
| 14.10.2015 von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Elterngeld – was sich ab dem 01. Juli 2015 geändert hat Elterngeld und Elternzeit/Elterngeld Plus – Neues Teilzeitelterngeld Tina Kramer arbeitete bis vor der Geburt ihres Sohnes Tom (geb. 20.09.2015) als Erzieherin. Ihr Verdienst betrug …
Reform des Sorgerechts lässt unverheiratete Väter aufatmen
Reform des Sorgerechts lässt unverheiratete Väter aufatmen
| 17.06.2015 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesreform innerhalb des deutschen Familienrechts vom 19. Mai 2013 wurde das Sorgerecht für unverheiratete Väter neu definiert. Nunmehr steht es ledigen Vätern unter bestimmten Voraussetzungen zu, das …
Arbeitsrecht: Vorsicht Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht: Vorsicht Aufhebungsvertrag
| 18.06.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sieht das Arbeitsrecht verschiedene Wege vor. Neben der einseitigen Beendigung durch Kündigungserklärung kann das Ende der gegenseitigen arbeitsvertraglichen Beziehungen auch durch den Abschluss …
Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung
Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung
| 22.10.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Sicherheitsbedenken bei der Auswahl eines Reiseziels sind keine Alltagsprobleme In vielen Familien wird zurzeit darüber diskutiert, ob ein Badeurlaub in der Türkei aufgrund der dort herrschenden politischen Situation gefährlich sein könnte. …
Umgangsrecht: Die Rechte von Eltern werden gestärkt
Umgangsrecht: Die Rechte von Eltern werden gestärkt
| 20.03.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Doppeltes Zuhause für Kinder nach Trennung und Scheidung Nach einer gescheiterten Ehe gehen die Ehepartner getrennte Wege. Sie haben sich entweder bewusst für die Scheidung entschieden oder eingesehen, dass die Gemeinschaft nicht …
8 Tipps, wie Sie Scheidungskosten senken können
8 Tipps, wie Sie Scheidungskosten senken können
| 20.01.2018 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung ist sowohl emotional als auch finanziell für den Menschen enorm belastend. Die Trennung ist zumeist einhergehend mit dem Scheitern gemeinsamer Lebenspläne und nicht selten hat das Ehepaar bereits damit begonnen, sich eine …
Entscheidung des OLG Dresden zu Genussrechten nicht vereinbar mit BGH-Grundsatzentscheidung
Entscheidung des OLG Dresden zu Genussrechten nicht vereinbar mit BGH-Grundsatzentscheidung
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Ein Anleger der zwischenzeitlich auf die CT Infrastructure Holding Ltd. verschmolzenen ThomasLloyd Investment GmbH hatte ursprünglich zwei Verträge mit einem Gesamtvolumen von knapp EUR 7.000,- abgeschlossen und zum 31.12.2017 gekündigt. …
Umwandlung der Genussrechte der ThomasLloyd Investments GmbH in Anteile der CTIH ist rechtens
Umwandlung der Genussrechte der ThomasLloyd Investments GmbH in Anteile der CTIH ist rechtens
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Neustrukturierung der TLG durch die Fusion der in London ansässigen CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI) hatte die CTIH Anlegern, die ihre Beteiligung …
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro soll die …
Ene mene muh und draus bis du! Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Ene mene muh und draus bis du! Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Schön für den Arbeitsgeber wäre es, die zu kündigenden Arbeitnehmer einfach auszuzählen, oder noch schlimmer, einfach heraussuchen zu können. Aber ganz so einfach ist es nicht. Mehr noch, der Gesetzgeber macht es dem Arbeitgeber ziemlich …
Trotz Corona und Bundestagsaktivität: keine digitale Beschlussfassung für Betriebsrat
Trotz Corona und Bundestagsaktivität: keine digitale Beschlussfassung für Betriebsrat
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Maike Koch
Die Corona-Krise beherrscht (fast) alle Lebensbereiche. Der Bundestag berät am 25.03.2020 ein historisches Paket von Gesetzesänderungen, welches am 27.03.2020 im Bundesrat beraten und möglichst beschlossen werden soll. Das Gesetzespaket …
P&R - York Capital bessert auf Druck sein Angebot nach
P&R - York Capital bessert auf Druck sein Angebot nach
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Der New Yorker Hedgefonds York Capital versucht seit einigen Monaten Insolvenzforderungen von P&R Anlegern aufzukaufen. Der Erfolg ist bislang mäßig. Offenbar verkauften erst etwa 400 Anleger ihre Forderungen. Der Gesamtwert lag bei € …
Auswirkung der Bekanntheit einer jüngeren Marke auf Verwechslungsgefahr mit älterer Marke
Auswirkung der Bekanntheit einer jüngeren Marke auf Verwechslungsgefahr mit älterer Marke
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Allzu oft werden Marken und die dazugehörigen Warenverzeichnisse vor der Anmeldung nicht auf ihre Verwechslungsgefahr mit identischen und/oder ähnlichen Marken abgeglichen bzw. recherchiert. Erst viele Jahre nach der Eintragung stellt man …
Fitnessstudio – 24 Monate Bindung, Umzug und Kündigung
Fitnessstudio – 24 Monate Bindung, Umzug und Kündigung
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Boom der Fitnessstudios scheint kein Ende zunehmen und damit auch der Konkurrenzkampf der Betreiber. Kunden werden gerne mit günstigen Angeboten gelockt, die dann bei Eingehung einer zweijährigen Vertragsbindung preislich noch …
Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht!
Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht!
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Handeln oder warten? Mit dem 30.04.2021 endet die Aussetzung der Antragspflicht zur Stellung eines Eröffnungsantrages bei Insolvenzreife gemäß § 15 InsO für Kapitalgesellschaften und sonstige haftungsbeschränkte Rechtsträger. Was versteckt …
Schutz bei Betrug mit Apple Pay und virtuellen Debitkarten bei der Targobank, ING, DKB, comdirect, VR
Schutz bei Betrug mit Apple Pay und virtuellen Debitkarten bei der Targobank, ING, DKB, comdirect, VR
| 22.07.2024 von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Apple Pay und Google Pay sind zwei der beliebtesten mobilen Zahlungssysteme, die in Deutschland weit verbreitet sind. Leider werden diese praktischen Zahlungsmethoden zunehmend von Betrügern ausgenutzt. Es gibt verschiedene …
Wie funktioniert das mit dem Unterhalt?
Wie funktioniert das mit dem Unterhalt?
| 16.03.2021 von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Wie funktioniert das mit dem Unterhalt? Welche Formen gibt es? Wie fordere ich auf? Einen ersten Überblick bekommt Ihr in meinem Video. Wir vertreten Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte gleichermaßen. Die Zeiten der Trennung sind …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, eines erheblichen Personalmangels in der professionellen Pflege und damit einhergehender stärkerer Einbindung von Angehörigen (oder sonstiger Privatpersonen) in die Pflege stellt sich die …
OLG Düsseldorf: Ein "Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht
OLG Düsseldorf: Ein "Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels einer Laserpistole werden keine Fotos gefertigt. Daher ist es für die Zuverlässigkeit der Messung wichtig, dass bei der Protokollierung des Ergebnisses der Messung Zahlendreher und Missverständnisse …
Verfällt der Urlaub bei Langzeiterkrankung?
Verfällt der Urlaub bei Langzeiterkrankung?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Was passiert mit dem Urlaub, der aufgrund langer Erkrankung nicht genommen werden kann? Ist unter Umständen der ganze Jahresurlaub futsch? Im Prinzip ja, wenn man in das deutsche Bundesurlaubsrecht schaut. lediglich die Übertagung ins erste …
Coronavirus und Quarantäne – rechtliche Grundlagen und möglicher Ablauf in der Praxis (mit Update)
Coronavirus und Quarantäne – rechtliche Grundlagen und möglicher Ablauf in der Praxis (mit Update)
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. Vorbemerkung: Die Ursprungsversion dieses Rechtstipps stammt vom 09.03.2020. Ergänzungen werden an den entsprechenden Stellen mit der Anmerkung „Update vom [...]“ kenntlich …
Verfassungsbeschwerde – was gilt es zu beachten?
Verfassungsbeschwerde – was gilt es zu beachten?
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …