1.852 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Oftmals wird bei Beamtinnen und Beamten nach einiger Zeit der Krankheit und den damit zusammenhängenden Zweifeln des Dienstherrn an der noch vorhandenen Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Fraglich ist, inwieweit …
|
27.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat klargestellt, welche Anforderungen die Rechtsprechung an den sogenannten „Sichtbarkeitsgrundsatz“ im ruhenden Verkehr stellt. Dabei geht es um die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen …
|
26.04.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für Bestandsunternehmen, also solche, die nach der Gewerbeordnung (§ 33i) genehmigt worden sind, wird es nun eng: das Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin –MindAbstUmsG Bln (dazu unser Rechtstipp v. 19.2.) ist am 6.4.2016 in Kraft …
|
25.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14.OVG , entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig war. Im …
|
17.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und …
|
16.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge muss den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer …
|
26.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling hat in einem gerichtlichen Eilverfahren einen Bewerber bei der Polizei Hamburg für den Laufbahnabschnitt II erfolgreich vertreten. Mit Beschluss v. 14.04.2016 (20 E 1368/16) entschied die 20. Kammer des …
|
14.04.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Dienstleitung von Unternehmensberatungen wird teilweise in der Art subventioniert, dass der Empfänger der Beratungsleistung einen Zuschuss zum Honorar erhält. Die Beratung als Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung ist zu vergüten. Das …
|
13.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Nutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer ist untersagt und mit Bußgeld bedroht. Der Betroffene hatte im vorliegenden Fall als Fahrer seines PKW während der Fahrt die Kamerafunktion seines Mobiltelefons benutzt und dazu sein …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
|
05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das Land Schleswig-Holstein infolge der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 20. Januar 2015 (Az. 1 KN 6/13 u.a.) seine Regionalplanung neu durchführen musste und zunächst lediglich …
|
30.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Dieser Leitfaden soll einen ausführlicheren Überblick von der Bekanntgabe der Note bis zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts bieten. Notenbekanntgabe Die Bekanntgabe der Note erfolgt grds. per Post und ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung …
|
23.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ (Zeichen Nr. 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2) beinhaltet nicht zwingend eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Betroffene befuhr 2014 mit seinem PKW von der BAB 52 kommend auf der Norbertstr. in Essen …
|
21.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch …
|
16.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr stehen nach erfolgter Alarmierung auf dem Weg zum Gerätehaus Sonderrechte nach § 35 Abs.1 StVO zu. Die diesseits bereits seit längerem vertretene Rechtsauffassung wurde ganz aktuell durch das …
|
15.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten im einen beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren darlegen und glaubhaft machen, dass der Dienstherr u.a. gegen seine Verpflichtung, die wesentlichen Gründe einer Auswahlentscheidung vor dem …
|
09.03.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Ablauf des Februars 2016 waren Anlagenbetreiber, die nicht ausschließlich Strom voll einspeisen, verpflichtet, der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber mitzuteilen, dass u.a. Eigenverbrauch bestand. Mit Ablauf dieser Frist wurden …
|
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in mehreren Fällen mit der Frage zu befassen, ob eine Gemeinde die Kosten für die tierärztliche Behandlung einer gefundenen Katze übernehmen muss, obwohl sie selbst den Tierarzt nicht …
|
25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kommunales Vertragsrecht – Errichtung v. Windkraft-, Photovoltaik- und Bioenergieanlagen – Grundstückspachtvertrag zum Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien Die rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Verträgen in …
|
23.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Leitsatz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung: „Die Exmatrikulation wegen falscher Angaben und Täuschen bei der Einschreibung ist auch nach sechs Semestern zulässig. Die betroffene Universität hätte von vornherein eine erneute …
|
22.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) für Eigenverbrauch Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber …
|
22.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund”, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR , entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. vier km …
|
11.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Demnächst ist es wieder soweit. Die Hamburger Schulen versenden sowohl Aufnahme- als auch Ablehnungsbescheide bzgl. der Zuweisung von Schülern an eine bestimmte Grundschule. Wie jedes Jahr werden viele Eltern und deren Kinder enttäuscht …