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09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Am 01.01.2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Damit besteht auch in Deutschland ein umfassendes Sanierungsinstrument außerhalb des formales …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht psychoaktiven (also nicht high machenden) Inhaltsstoff der Hanfpflanze CBD (Cannabidiol) sind auch in Deutschland im Jahr 2021 weiter auf dem Vormarsch und sind in immer mehr Produkten wie z.B. CBD-Aromastoffen, Ölen, …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Möglichkeit der Durchführung einer elektronischen öffentlichen Auktion ist eine Neuheit in der kroatischen Justiz, die die Transparenz der Teilnahme an öffentlichen Auktionen erheblich verbessert und die Fernteilnahme erleichtert hat. …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
In den Zeiten der Coronapandemie erlangt eine Produktgruppe große Aufmerksamkeit von den Markaufsichtsbehörden – sog. Gesichtsmasken, Atemschutzmasken bzw. FFP2-Masken. Im Folgenden soll unter Abschnitt I. ein kurzer Überblick über die …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Besitzrechte ( Rights of Possession - ROP) oder "Derechos Posesorios" scheinen eine einfache Art der Investition zu sein...aber sie sind es nicht. Genau genommen sind sie komplizierter, wenn Sie rechtliche Schwierigkeiten in der Zukunft …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Dropshipping Spanien Steuervorteile der Kanarischen Inseln Praxishinweise zu den Steuererklaerungen in Spanien, Firmengruendung, Buchhaltungsservice aus seiner Hand Dropshipping ist ein umsatzsteuerlich ein Reihengeschaeft und deshalb als …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die Bundesregierung im Jahr 2020 ihre "Nationale Wasserstoffstrategie" beschlossen hatte, und hierbei insgesamt ca. 7-9 Mrd. Euro bereit stellen will, um die Rahmenbedingungen für die nachhaltige Herstellung von "grünem Wasserstoff" …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist auch in Deutschland weiter auf dem Vormarsch und es ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin zu …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Sie möchten in die USA auswandern oder expandieren aber sind sich nicht sicher, welches Visum die richtige Wahl ist? Zu Beginn jeglicher US Einwanderungsplanung müssen die individuellen Vorstellungen, Pläne und Ziele des einzelnen Mandanten …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung von Produkten behält in Großbritannien nach erfolgtem BREXIT zunächst noch ihre Gültigkeit. Hersteller können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte jedenfalls bis zum 31.12.2021 weiter verwenden, …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Firmengruendung mit Steuerersparnis in Spanien im Jahre 2021 In Spanien gibt es im Jahre 2021 steuerliche Erhoehungen in der Einkommensteuer, wenn mehr als 300.000 Euro Besteuerungsgrundlage aus Arbeitseinkuenfte gegeben ist, dann wird in …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember ein bahnbrechendes Urteil im Dieselskandal verkündet. Die obersten europäischen Richter in Luxemburg entschieden, dass Abschalteinrichtungen wie das „Thermofenster“ illegal sind. Jetzt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Urteil EuGH, 19.11.2020 - C-663/18 (BS CA) ist für den CBD-Markt sicher wichtig, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin hinweist: Der EuGH hatte mehrere wichtige Punkte in dem Urteil entschieden: 1. Der Handel mit …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Insolvenzverfahren wird in der Regel auf den Vorschlag des Schuldners oder des Gläubigers eingeleitet. Wenn alle Bedingungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind, erlässt das Gericht einen Bescheid über die Eröffnung …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Eine Pflicht für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder in Polen – Digitale Unterschrift in Polen – was Sie wissen müssen! Was ist eine digitale Unterschrift? Wie kann man die Unterschrift erstellen? Wozu braucht man eine elektronische …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
INVESTIEREN IN ITALIEN: REGULATORISCHE UPDATES In Italien zu investieren, ist für Ausländer vielleicht nicht so attraktiv, deshalb sollten die Instrumente, die den wirtschaftlichen Rahmen sicherer und effektiver machen, verbessert werden. …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Rostock hat die CT Infrastructure Holding Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH zur Zahlung von 9.600 Euro verurteilt. Klage nach Kündigung zum 31.12.2018 eingereicht Geklagt hatte ein Anleger, der …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Steueränderungen in Anwendung ab dem 1. Januar 2021 Ab dem 1. Januar 2021 werden Steueränderungen aufgrund Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Mehrwertsteuergesetzes angewendet, von denen die …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs um PIM Gold beginnt Nicht nur der Fall Wirecard sondern auch die Insolvenz von Premiummetals International Market (PIM) Gold, einem Unternehmen aus Heusenstamm im Kreis Offenbach, hat jüngst zu …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Am 3. Dezember 2020 kündigte der Präsident Panamas die Gründung einer neuen Art von Gesellschaft namens “Start-Up Company" an, um Start-Ups in Panama zu fördern, die Gründungen von Unternehmen zu erleichtern und gleichzeitig steuerliche …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zahlreiche Speditionen und Fuhrunternehmen, die von der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertreten werden, um vom Bundesamt für Güterverkehr die in den letzten Jahren geleisteten Mautgebühren anteilig zurückzufordern, tun dies …