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20.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Drohen Anlegern des AXA Immoselect hohe Verluste? Anlegeranwälte informieren über Ausstiegsmöglichkeiten. Der Axa Immoselect ist wie etliche andere offene Immobilienfonds auch schon längere Zeit eingefroren, das heißt, dass Anleger des Axa …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß einer Mitteilung des Dachfonds db Immo Flex können Anleger keine Anteilsscheine mehr zurückgeben. Es besteht lediglich eine Liquidität von 7 %. Der Investmentfonds bleibt auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das ursprüngliche Volumen …
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20.05.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 19.05.2011: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.05.2011 berichtet, muss die DWS ihren Immobilienfonds db Immo Flex schließen. Dies hat die DWS Investment GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank AG, in …
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20.05.2011
von anwaltsbüro47
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen …
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20.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Unserer Kanzlei ist im Rahmen einer Verteidigung bekannt geworden, dass die Kanzlei Kornmeier und Partner die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Film - Lucky Trouble - Vykrutasy - abmahnen lässt. Zuvor hat eine Ermittlungsfirma …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Nümann und Lang im Auftrag der Styleheads GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung zu Lasten der Styleheads GmbH an dem Titel Berlin City Girl der …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im Mai 2011 versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wiederholt Abmahnungen für das Medienunternehmen Warner Bros Entertainment GmbH aufgrund von Rechtsverletzungen an dem Filmwerk Otto's Eleven des Regisseurs Philipp …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin, der Uptunes GmbH, wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über Peer 2 Peer Netzwerke u.a. an dem Musikwerk „Sunshine 2009” ab. Die Urheberrechtsverletzung …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem die Kanzlei Waldorf Frommer bisher insbesondere durch ihr Engagement für die Firmen Sony, TeleMünchen, Constantin, DHV und EMI aufgefallen sind, liegen uns nun mehrfach Abmahnungen dieser Kanzlei für die Universum Film GmbH vor. …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing. Den Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben wird vorgeworfen, mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Immobilienfonds db ImmoFlex der DWS nimmt keine Anteile zurück. Anleger sollten nun umgehend handeln und Ansprüche prüfen lassen. Verjährung droht. Zum ersten Mal muss auch die DWS Investment GmbH einen ihrer offenen Immobilienfonds …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Unstreitig besitzt ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einsichtnahme in seine Personalakte, wenn das Arbeitsverhältnis noch läuft. Doch wie sieht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis, beispielsweise durch eine Kündigung, beendet wurde und der …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der …
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19.05.2011
von anwaltsbüro47
Die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing , kurz MFM hat sich während einer Sondersitzung mit den Belangen von Bildanbietern und Bildnutzern bei der Honorierung der Bildnutzungen in Apps befasst. Hierbei wurden folgende …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einigen Graumarkt-Konstellationen ist die Rechtsprechung bei dem zuständigen Gericht für die eigene Partei höchst ungünstig, beim Bundesgerichtshof aber Erfolg versprechend. Rechtstipp: In diesen Fällen kann sich das Warten lohnen. Es …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat unter Bezug auf die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG mit einer Entscheidung vom 17. Mai 2011 (9 AZR 189/10) deutlich gemacht, dass eine arbeitgeberseitige Erklärung, den …
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19.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt. Es handelt sich um eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB), die Strafandrohung ist erheblich höher. Der Gesetzestext lautet wie folgt: (1) …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger der DCM Renditefonds. Achtung Verjährung! Die DCM Deutsche Capital Management AG geht aus der 1986 gegründeten Deinböck KG hervor, welche sich eben im Jahr 2003 zu der DCM Deutsche Capital Management AG umfirmieren ließ. …
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19.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig. Zwei häufige Beispiele hierzu: 1. Gegen den Betroffenen wird eine …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem Kornmeier & Partner in der jüngsten Vergangenheit insbesondere für die E.M.I. Musikc GmbH, GSDR GmbH und verschiedene Urheber musikalischer Werke tätig geworden ist, liegen uns nun mehrfach Abmahnungen dieser Kanzlei für die GV …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuelle Abmahnungen von der Kanzlei Zimmermann und Decker Rechtsanwälte aus Hamburg wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben über ihren …
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19.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Dass man Texte anderer nicht einfach so ohne Weiteres kopieren darf, sollten mittlerweile die meisten wissen. Aber was ist mit Pressemitteilungen? Es herrscht die weitverbreitete Meinung, dass diese doch extra für die Presse erstellt werden …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …