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07.12.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Es geht mit schnellen Schritten auf die Weihnachtszeit zu – eigentlich ein schöner …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
In dem vorausgegangenen Rechtstipp wurde die Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Formwechsels von Auslandsgesellschaften – sog. Outbound Conversion – nach der „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Nichtbestehen der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung bei einer Patientengefährdung oder Patientenschädigung scheint ein klarer Fall zu sein. In vielen Prüfungsdokumentationen ist daher tatsächlich auch der Hinweis vorgedruckt, dass die …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern ein Arbeitgeber angibt, dass sämtliche Führungskräfte bei ihm unentgeltliche Mehrarbeit leisten würden, so folgt schon daraus, dass der AG diese Mehrarbeit duldet. Der arbeitsvertragliche Anspruch auf Bezahlung der Mehrarbeit wird …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zum 01.01.2018 erfolgen Änderungen in diesen Bereichen: 1. Erhöhung Kindergeld Das Kindergeld wird wie folgt erhöht: erstes und zweites Kind auf je 194 EUR drittes Kind auf 200 EUR ab dem vierten Kind auf 255 EUR Ab dem 01.01.2018 wird das …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Wie u. a. in der Sendung WISO im ZDF am 4. Dezember 2017 berichtet, erhärtet sich der Verdacht, dass auch BMW bei seiner Dieselflotte systematisch mit einer sogenannten Abschalteinrichtung arbeitet. Grundlage für diese Erkenntnis bildete …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Affäre um illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von Dieselmotoren hat nun auch die Bayerischen Motorenwerke (BMW) erreicht. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Pressemitteilung berichtet, wurden dort im sog. …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Durch die Änderung der Strafprozessordnung im Sommer dieses Jahres haben sich verschiedene Rechte bzw. Pflichten geändert. Nach bisheriger Rechtslage war es so, dass weder Beschuldigte noch Zeugen einer polizeilichen Vorladung Folge leisten …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann. In …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Thema Widerruf Pkw-Darlehen ist das derzeitige Top-Verbraucherthema. Unsere Kanzlei erhält derzeit sehr viele Anfragen über unseren Online-Fragebogen von Pkw-Besitzern, ob mit oder ohne „Schummeldiesel“, die ihr Fahrzeug finanziert …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Berlin hat die VW Bank zur Rückabwicklung verurteilt In seinem Urteil vom 05.12.2017 hat das Gericht entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Angesichts des Umstandes, dass gemäß § 550 BGB eine wirksame Befristung eines Mietvertrages nur dann wirksam ist, wenn dieser schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde und auch sämtliche wesentlichen Änderungen des Vertrages …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns wieder Abmahnungen des Rechtsanwalts S.. Seit einigen Jahren informieren wir immer wieder über diese Abmahnungen. Aktuell spricht Rechtsanwalt S. Abmahnungen für Herrn Erol Sahil Bekan aus. Wir haben bereits mehrfach …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Arbeitsgericht Mainz hat unter einer Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2009 klargestellt, dass fremdenfeindliche Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe nicht zwingend einen Kündigungsgrund darstellen. In dem …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Jobcenter arbeiten nach den aktuellen Urteilen des BSG vom 23.06.16, Az. B 14 AS 30/15 R , größtenteils mit neuen Eingliederungsvereinbarungen. Auch diese Eingliederungsvereinbarungen sollten die Betroffenen nicht bedenkenlos …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 ( Az: 13 U 185/15 ) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Innenprovisionen über 15 % und Management Fee bei Dachfonds, Urteil des BGH vom 12. Oktober 2017- III ZR 254/15 : Ständige Rechtsprechung ist es bereits, dass der nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater keine Verpflichtung gegenüber …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es …
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07.12.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wohnung darf während Elternzeit behalten werden Neuanmietung wäre schwierig und teurer Aufwendungen absetzbar als Werbungskosten anderer Art Dass man die Kosten für eine Zweitwohnung, die man aus beruflichen Gründen angemietet hat, bei der …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
In diesem Jahr hat die Firma JIAYU Deutschland GmbH durch Ihren Rechtsanwalt S. (Berlin) bereits mehrfach Onlinehändler abgemahnt. Das Unternehmen mit Sitz in Kassel betreibt einen Onlineshop für Smartphones und Zubehör. 1. Was ist …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. für Herrn René Profe wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit einer „Garantie“, nämlich ohne gesetzlich vorgegebene Informationen zu Inhalt und Umfang der Garantie vorzuhalten. 1. …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nachfolgend ein kleiner Überblick über Gesetze und Vorschriften, die sich zum Jahresanfang 2018 ändern oder in Kraft treten werden: Werkvertragsrecht: Für alle Werkverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden, gilt das neue …