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19.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Ratzeburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Akzeptieren Sie diesen Vorwurf nicht einfach, denn es lohnt sich die Messung …
20.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Überhitzte Wohnungen im Sommer können unangenehm sein, doch Mietminderungen sind oft nicht gerechtfertigt. Erfahren Sie, was Sie als Mieter wirklich tun können, um sich zu schützen. Im Sommer können sich viele Wohnungen stark aufheizen, was …
16.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wer wegen einer verpassten Gepäckaufgabe den Flug nicht antritt, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises. So entschied das Amtsgericht München: Die Verantwortung für die rechtzeitige Anreise zum Flughafen liegt beim …
15.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wer seinen Flug verpasst, weil er an der Sicherheitskontrolle übermäßig lange warten musste, kann unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung für die entstandenen Kosten des Ersatzflugs verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Schwerbehinderte Arbeitnehmer könnten durch ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Köln bereits ab dem ersten Arbeitstag einen umfassenden Kündigungsschutz genießen. Diese Entscheidung könnte die Rechte von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung …
26.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses kann ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn beanspruchen. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer böswillig darauf verzichtet, eine zumutbare andere Arbeit anzunehmen? Das Bundesarbeitsgericht hat …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ihr Pachtvertrag wurde gekündigt? Lassen Sie sich nicht über den Tisch ziehen! Erfahren Sie, wie Sie ungewollte Aufhebungsverträge vermeiden und Ihre Ansprüche sichern. Lesen Sie, was einem Hotelpächter passierte. Vermeiden Sie Fehler in …
05.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Minusstunden und Nachleistungspflicht – Darf der Arbeitgeber einfach Stunden abziehen? Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto können für viele Arbeitnehmer problematisch werden, vor allem wenn der Arbeitgeber diese ohne Ihre Zustimmung …
06.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was passiert, wenn man erst nach Ablauf der Frist von einer Schwangerschaft erfährt. Der EuGH prüft, ob die Zwei-Wochen-Frist zur nachträglichen Klagezulassung bei Schwangerschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Frist könnte zu …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist ein Mietverhältnis ein Gewerberaum- oder Wohnraummietvertrag? Wer darüber bestimmt und was das für die Zuständigkeit bedeutet, erfahren Sie hier! In einem Streit um die Nutzung von Mieträumen stellte das OLG Brandenburg klar, dass der …
22.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was tun, wenn der Vermieter verstirbt und der neue Vermieter unbekannt ist? Das AG Bottrop entschied, dass Mieter die Miete hinterlegen dürfen, wenn nach dem Tod des Vermieters keine Klarheit über den neuen Vermieter besteht. Die Vorlage …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist eine Renovierungsaufforderung per E-Mail rechtlich bindend? Das LG Hamburg entschied, dass Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet sind, wenn sie eine formelle Aufforderung erhalten. Eine ungefragte Übersendung eines Schecks …
15.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Darf der Vermieter frei bestimmen, wie viel Wohnraum er benötigt? Das LG Neuruppin hat die Grenzen der Eigenbedarfskündigung klargestellt. Es entschied, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Vermieter einen …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Müssen Mieter Fenster auch von außen streichen? Vermieter laufen Gefahr, unzulässige Klauseln zu verwenden, wenn sie Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unklar formulieren. Die Verpflichtung, Fenster von außen zu streichen, darf Mietern …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 26. April 2024 (Az. 8 Sa 292/23) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden kann, wenn er Zielvorgaben für ein Bonus-System so spät festlegt, dass sie …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Fluggastrechte-Verordnung (Art. 3 Abs. 6 S. 2) greift nicht, wenn der Flug aufgrund der Stornierung einer Pauschalreise ausfällt. Anders ist es, wenn der Flug trotz Reiseannullierung geplant war und dennoch aus anderen Gründen …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Erstattung von Flugscheinkosten darf nur dann per Reisegutschein erfolgen, wenn der Fluggast dem nach umfassender Aufklärung ausdrücklich zustimmt. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2024 (Az. C-76/23) …
17.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 3 Ca 387/24) entschieden, dass ein Klaps auf den Po und das erzwungene Festhalten einer Kollegin auf einer Betriebsfeier als sexuelle Belästigung zu werten ist und eine …
14.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Eine AGB-Klausel, die eine Verlängerung um 24 Monate vorsieht, verstößt gegen das Gesetz, wenn sie dazu führt, dass die gesamte Vertragslaufzeit die gesetzlich erlaubten 24 Monate überschreitet. Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 22. Mai …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ständig kranke Mitarbeiter oder unproduktive Kollegen? Erfahren Sie, wie Sie rechtlich korrekt handeln und Ihr Unternehmen wieder auf Erfolgskurs bringen! Probleme mit Mitarbeitern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, können für …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Pflegehelferin wurde wegen eines Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot außerordentlich gekündigt. Sie soll sensible Patientendaten an einen konkurrierenden Pflegedienst weitergegeben haben, was laut Gericht eine …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines …
14.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin macht Ihnen an dieser Stelle ein Überschreiten der zulässigem Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messvorgang mit Hilfe eines …
22.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die zugrundeliegende Messung anzufechten. Denn …