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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Gesetzliche Regelung vom Bundesrat gestoppt Deutschland ist verpflichtet, die EU-Hinweisgeber-Richtlinie umzusetzen. Anfang Februar hatte der Bundesrat ein entsprechendes Umsetzungsgesetz blockiert, obwohl die Umsetzungsfrist dafür bereits …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck des Zwangsgelds und Zwangsgeldverfahrens Nach §§ 328 ff AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, von der Finanzbehörde über Zwangsmitteln durchgesetzt werden. …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Den Kauf eines Gebrauchtwagens zu tätigen, gestaltet sich häufig als Herausforderung. Insbesondere für Laien ist es schwierig, mögliche Mängel auf den ersten Blick zu erkennen. Infolgedessen ist es von besonderer Bedeutung, sich auf die …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
English version: Whenever we are dealing with international family law cases including domestic violence accusations who need to be proven by the one making the accusations, there is a range of different forms and shapes how domestic …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planänderungsverfahren? Nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ist die Durchführung eines Deckblattverfahrens (vgl. meinen Artikel zum Thema Deckblattverfahren: …
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für den Betroffenen belastend. Gerade im Sexualstrafrecht gilt deshalb, frühzeitig einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten. So steht die Chance gut, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Ziel …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die NIMROD Rechtsanwälte versenden seit mehreren Monaten regelmäßig Abmahnungen zum verschiedenen Computerspielen. Was die von mir bearbeiteten NIMROD Abmahnungen angeht, betreffend die weitaus überwiegende Anzahl an Abmahnschreiben das …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Dass Betreiber von Internetplattformen personenbezogene Daten sammeln und mit diesen sogenannten „Leads“ handeln, ist heute keine Seltenheit mehr. Dies betrifft zunehmend auch Verbraucher, die sich im Internet über Möglichkeiten der …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist Schriftform erforderlich. Das ist den allermeisten bekannt. Doch was bedeutet eigentlich „Schriftform“ und wie muss man eine Kündigung unterschreiben? Genügt ein einzelner Strich mit einem …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Affiliate-Marketing ist eine Zusammenarbeit zwischen einem Verkäufer und einem Webseitenbetreiber. Im Rahmen dieser Partnerschaft stellt der Betreiber der Website dem Verkäufer Werbemöglichkeiten auf seinen Seiten zur Verfügung. Diese …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Insbesondere bei Baustellen kann es zu Verengungen der Fahrbahn kommen. Das kann durchaus zu gefährlichen Situationen führen. Eine Fahrbahnverengung kann auf unterschiedliche Weise auftreten: Fahrbahnverengung bei einer mehrspurigen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In letzter Zeit häufen sich Berichte von Verbrauchern, die von Mitarbeitern vermeintlicher Beratungsunternehmen für Strom- und Gastarife telefonisch kontaktiert werden. Identisch lautet es auf den jeweiligen Internetseiten: ,, [ ] bieten …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das 888 Online-Casino mit seinen Marken 888slot, 888casino und 888sport bietet verschiedene Glücksspiele im Internet an. Doch das Angebot war illegal, da der Anbieter in Deutschland keine gültige Glücksspiellizenz besaß. Spieler, die bei …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Wechselmodell Für vielen Familien ist nach einer Trennung mittlerweile das Wechselmodell das Wunschmodell, um die gemeinsamen Kinder zu betreuen. Wichtig ist, sich im Vorfeld mit den Voraussetzungen und den finanziellen Auswirkungen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erweiterung der Umweltzone Der Stadtrat München hat sich dazu entschieden, ein stufenweises Diesel-Fahrverbot in Kraft zu setzen. Dies dient dazu, möglichst den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) einzuhalten. Seit dem 1. Februar 2023 …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Wer sich betäubt hinter das Lenkrad setzt, dem drohen Konsequenzen für seine Fahrerlaubnis. Es können Fahrverbote für eine begrenzte Zeit drohen, es kann aber auch ein Führerscheinentzug drohen. Ein Fahrverbot wird für einen Zeitraum von …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der relaxdays GmbH über die Kanzlei sjs Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der relaxdays GmbH gegen Rechtsverstöße: …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Normalerweise steht die Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz nur natürlichen Personen zu, die keiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Dies ist auch dem Wortlaut von § 304 I 1 InsO zu entnehmen. Personen, die einer …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die RheinLand Unfallversicherung zahlt einem Versicherungsnehmer nach dessen Fingeramputation einen Betrag i.H.v. € 30.000,00, nachdem sie zuvor die Zahlung verweigert hatte. Unser Mandant hatte mit der RheinLand Versicherungs-AG eine …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 05.06.2024 Wir bieten Anlegern von russischen Staats- oder Unternehmensanleihen weiterhin unsere Unterstützung an. Diese bezieht sich auf Anleihen, die sowohl auf Rubel - als auch auf eine andere Fremdwährung lauten. Zwingende …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Fühlen Sie sich anteilig oder gänzlich um Ihr Erbe betrogen? Hat Ihr verstorbener Vater oder Ihre verstorbene Mutter bereits zu Lebzeiten Gegenstände, Wertsachen oder Geldbeträge weggegeben, die Ihrer Meinung nach Ihnen zustehen? Dann gibt …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Unter #equalpay findet man die Bemühungen, die Gleichberechtigung bei der Bezahlung von Arbeitnehmern durchsetzen wollen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stärkt diesen Anspruch, wirft aber auch Fragen auf. Die …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Das OLG Frankfurt hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen 6 WF 37/22 entschieden, dass es bei der Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht darauf ankommt, ob ein Anrecht im Verfahren tatsächlich ausgeglichen wurde. Es sind vielmehr alle …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wenn man ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie vorzeitig (vor Ablauf der Zinsbindung) zurückzahlen will, macht die Bank eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung geltend. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist nach § 502 Abs. …