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23.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Seit dem 1. März 2023 gilt die Energiepreisbremse. Durch diese Regelung werden Kosten für Gas-, Fernwärme- und Stromkunden für einen Teil des Energieverbrauchs begrenzt. Dies gilt rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 voraussichtlich …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Solarmodule, Balkonkraftwerke sowie Speicher oder Akkus für Solaranlagen können seit dem 01.01.2023 unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei verkauft werden. Näheres regelt § 12 Abs. 3 UStG. Folge ist, dass es viele neue Anbieter …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Glücksspiel ohne Lizenz auch in Schleswig-Holstein verboten – Urteil des LG Kiel München, 19.05.2023. Ein Spieler aus Schleswig-Holstein hatte bei Online-Glücksspielen rund 23.700 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld nun …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Identität im Arbeitsleben ist verboten. Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, und Transphobie und deswegen wollen wir hier mal über einen Fall berichten, den wir …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt bestimmte Situationen im Straßenverkehr, bei denen eine ganz besondere Sorgfalt erforderlich ist. Dazu gehören unter anderem der Fahrstreifenwechsel, das Rückwärtsfahren und das Einfahren in den fließenden Verkehr. Das Einfahren in …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Viele Kunden der Postbank sind derzeit im Visier von Cyberkriminellen. Sie erhalten Phishing Mails und SMS oder werden durch ähnliche Betrugsmaschen getäuscht. Nicht selten sind die Online Banking Betrüger damit erfolgreich. Sie hacken das …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Vermieter die Wohnung modernisieren Durch die Verknüpfung von Haushaltsgeräten und Steuerungseinheiten können Häuser und Wohnungen energieeffizienter und vor allem komfortabler gestaltet werden. Die Bundesregierung hat beschließt, …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie schon berichtet hat die Sono Motors GmbH am 15.5.2023 ein so genanntes Schutz Schirmverfahren gemäß § 270 Buchst. b InsO beim Amtsgericht München eingereicht. Dies soll der Firma die Möglichkeit geben nachdem die Insolvenz droht sich …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Am 25. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall mit dem Aktenzeichen II ZR 50/20 entschieden, dass ein Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht berechtigt ist, Schadensersatzansprüche in eigenem Namen geltend zu machen. …
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19.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Casino, Roulette, oder doch lieber Sportwetten? Im Internet kann auf alles gesetzt werden. Spieler gehen oftmals mit horrenden Summen all in und verlieren diese an die Internetanbieter. Nun muss ein Sportwettenanbieter mehr als 60.000 Euro …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi A6 Quattro 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Kiel bereits mit Urteil vom 8. Juli 2021 entschieden. Allerdings war dem Gericht ein Fehler bei der Berechnung der …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Auch für eine weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts hinsichtlich der Rückzahlung verlorener Spieleinsätze liegt nun die Urteilsbegründung vor. Hier hatte wenige Tage vor der Entscheidung des OLG Karlsruhe auch das OLG Hamm 21 U …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden seit dem 21. März 2016 über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens ordnungsgemäß aufklären. Ohne die entsprechende Information verlieren …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit einem aktuellen Urteil vom 17.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Unternehmerwelt weitreichende Entscheidung getroffen. Demnach sind Verbraucher auch noch nach Erbringung einer Dienstleistung durch einen …
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19.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Leitmotiv unserer Arbeit : "Geld ist nie weg es hat nur ein anderer", ist manchmal in langen Wegen zu verfolgen und bringt manchmal Erfolg, wie in diesem Fall : Es handelt sich um Anleger die in verschiedenen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Anbieter Asset Allokation (asset-allokation.com) sollte mehr als kritisch beäugt werden. Denn einerseits liegen in meiner Kanzlei bereits negative Erfahrungen von Betroffenen vor. Andererseits warnt jetzt die BaFin vor der Website - …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anscheinend macht die Erste Investment Gruppe (erstin-grp.com und erstinvg.com) erhebliche Probleme. Nicht ohne Grund ermittelt jetzt die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin gegen den Anbieter . Das könnte ein riesiger Betrug sein, der in …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Steuerberater, der ein Millionenvermögen von einer kinderlosen Frau erbt, muss das Erbe zurückgeben, wenn sich herausstellt, dass die Frau zum Zeitpunkt des Testaments nicht testierfähig war. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Eine Abfindung ist eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen an einen Arbeitnehmer zahlt, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigt. Doch wie hoch kann diese Abfindung ausfallen? Wie wird eine Abfindung berechnet? …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Potsdam- Mittelmark erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgeworfen? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht zu …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines "Welche Risiken und Probleme können für mich als Minderheitsgesellschafter entstehen, wenn ich mich an einer GmbH beteilige?" Dies ist die zwangsläufig zweite Frage (nach Wirtschaftlichkeit und Rendite), die sich ein …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Jennifer Schöngrün
Manchmal wollen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Hierfür kann ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden. Was es dabei für beide Seiten zu beachten gibt, soll im Folgenden dargestellt …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Kunden, die nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, im Falle eines Widerrufs nichts zahlen müssen – auch wenn die Dienstleistung bereits vollständig erbracht …