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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Stand 03.06.2020 Am 18.06.2019 beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte zum sogenannten „Mietendeckel”. Am 26.11.2019 folgte sodann der endgültige Beschluss vom Berliner Mietendeckel, nachdem sich SPD, Linke und Grüne am 18. Oktober 2019 …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Allgemein wird angenommen, dass mit der Gründung einer Gesellschaft alle Sozialbeiträge vollständig ausgeschlossen sind. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach §2 S. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VI wird für die Versicherungspflicht als …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Vorgehen gegen Mietnomaden Mietnomaden sind der Alptraum eines jeden Vermieters. Sie „loszuwerden“, gestaltet sich nicht selten als nervenaufreibende Herausforderung. Welche Möglichkeiten haben Sie als Vermieter, um den Mietnomaden …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein Sondereigentümer kann vom Sondereigentümer der Wohnung über ihm Schadensersatz hinsichtlich der Folgekosten von Wasserdurchlaufschäden beanspruchen, die entstanden sind aufgrund der mangelhaften Ausführung von Sanitärarbeiten in der …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Eisenhüttenstadt wird auf der Diehloer Straße gegenüber vom Gymnasium seit einigen Jahren geblitzt. Zum Einsatz kommt das Gerät SpeedoPhot des Herstellers Traffipax. Es handelt sich um ein Radarmessgerät, welches auf einem Stativ, als …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei bock legal aus Frankfurt a.M. vor, die für die VARIO BüroEinrichtungen GmbH & Co. KG aus Liederbach eine Verletzung von Markenrechten rügt. Was wird dem abgemahnten Unternehmer konkret vorgeworfen? …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Ein Paar erhielt 2011 von den Eltern der Frau ein Geldgeschenk in Höhe von mehr als 100.000 Euro, damit es sich eine Immobilie kaufen konnte. Rund zwei Jahre später ging die nichteheliche Lebensgemeinschaft in die Brüche. Die …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Abschluss eines Immobilienkredits sehen viele Vertragsbedingungen standardmäßig vor, dass das Gebäude gegen Schäden versichert werden muss. Das OLG Düsseldorf hat zu einer Gebäudeversicherung mit Urteil vom 20.06.2017 entschieden, dass …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow einen eBay-Verkäufer ab. Dem Verkäufer wird vorgeworfen Verbraucher nicht über das Recht zum Widerruf informiert zu haben und nicht über das …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Durch aktuelle Rechtsprechung hat sich im Urlaubsrecht einiges verändert, z. B.: Urlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht beantragt Der EuGH hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzen muss, …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ist auch die neuere Motorengeneration (EA 288) von Volkswagen, mit dem zahlreiche Modelle des VW-Konzerns ausgestattet sind, mit einer unzulässigen Steuerungssoftware ausgerüstet? Das LG Wuppertal will dies nun klären und hat am 15.03.2019 …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld im Auftrag der Maibaum Trade UG wegen fehlender Grundpreisangabe. Die Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld vertritt die Interessen der Maibaum Trade UG. Sie …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Voraus kann die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) und dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Nach § 92 AMG und § 14 ProdHaftG sind entgegenstehende Vereinbarungen nichtig. § 84 ff. AMG …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flug als Reisevertrag Wie ist die alleinige Flugreise rechtlich zu qualifizieren? Im BGB gibt es ein paar Regelungen, die ausschließlich für das Reiserecht gelten. Wer einen Flug bucht, will verreisen. Damit muss dafür doch rein begrifflich …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Leben Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand Zugewinngemeinschaft, was stets der Fall ist, sofern kein Ehevertrag notariell beurkundet worden ist, ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu prüfen, ob einem der Ehegatten gegen den anderen …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Basler Sachversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 100.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Unfallversicherung wegen Falschbeantwortung von …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das bloße Festhalten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes bedarf es noch einer Benutzung des Mobiltelefons. Lediglich das bloße …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der B.K. Licht GmbH & Co. KG über die Faustmann Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Der Busen zu klein, die Augen zu eng, die Ohren zu tief, das sind unter anderem alles Gründe, weswegen Menschen sich operieren lassen. Schätzungsweise 400.000 Mal begeben sich in Deutschland Menschen aus rein optischen Gründen unter das …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil ist ein Meilenstein für Schadensersatzklagen im Abgasskandal. Das OLG Koblenz hat kürzlich entschieden, dass VW die Kunden durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit seiner Einführung im Jahr 2017 unter Juristen höchst umstrittenes strafrechtliches Instrument, mit dem der Staat Vermögen einziehen kann, das (nur) …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwender und Werner Rechtsanwälte mahnen für Stefan Reebig aus Bad Urach die fehlerhafte Belehrung bei einem Verkauf auf eBay ab. Sowohl Stefan Reebig als auch der Abgemahnte verkaufen über eBay Geldbörsen. Sowohl Stefan Reebig als auch …