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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Opel muss Modelle des Grandland X zurückrufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), dass es bei den betroffenen Modellen zu „ Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessung “ gekommen ist. …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Kläger macht gegen seinen Nachbarn Ansprüche aufgrund von Setzungsrissen an seinem Gebäude geltend. Als Ursache für die Setzungsrisse wird Wasserentzug angenommen. Dieser Wasserentzug wird durch auf dem Nachbargrundstück …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch (usufructo) beim Immobilienkauf in Spanien Niessbrauchsarten in Mallorca, Katalonien oder Spanien, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura Der Niessbrauch regelt sich nach spanischem Recht, selbst wenn der Immobilienkäufer ein …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Bei der Formulierung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen erlebt man durchaus so manche Überraschung und eine ganze Reihe von Formulierungen war bereits Gegenstand …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wie Sie Ihre Kreditwürdigkeit verbessern – SCHUFA offenbart erstmals Einzelheiten zur Verbesserung des Bonitäts-Scores Es ist keine Seltenheit, dass Käuferinnen und Käufer die Begleichung ihrer Rechnungen unterlassen. Aus diesem Grund haben …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Bankenvergleich AG hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese über keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) verfügt und die Verzinst Finanzservice GmbH, Berlin, …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Erfurt und das Landgericht Saarbrücken positionieren sich im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen auf der Seite der geschädigten Verbraucher. Für FCA Italy wird es immer enger im Dieselabgasskandal. Der Hersteller …
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06.03.2023
Was heißt veröffentlichen? Ein Werk wird mit Zustimmung des Berechtigten der Allgemeinheit zugänglich gemacht (§ 6 Abs. 1 UrhG). Dies ist dann der Fall, wenn es für eine Mehrzahl von Personen öffentlich wird, die nicht in einer persönlichen …
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11.07.2022
Bereits vor seiner Verabschiedung wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ( AGG ) von Politik und Medien heftig diskutiert, besonders wegen seiner Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Doch den wenigsten Bürgern dürfte bewusst sein, dass …
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07.03.2023
Produktpiraterie, unerlaubter Verkauf von Markenprodukten, Werben mit Markennamen für No-Name-Produkte: Diese und noch weitere Fälle sind für Markeninhaber sowohl ärgerlich als auch teuer – denn dadurch entstehen meist auch finanzielle …
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11.07.2022
Viele Flüchtlinge und Asylsuchende, aber auch deutsche und ausländische EU-Bürger möchten drittstaatsangehörige Familienmitglieder aus dem Ausland nach Deutschland holen. Welche Vorschriften dabei zu beachten sind, wie Anträge gestellt …
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08.08.2022
Die Grenzen, wann eine negative Äußerung als Beleidigung von jemandem aufgefasst wird, sind im Privaten oft nicht eindeutig gesetzt. Wie eine Beleidigung rechtlich definiert wird, ab wann sie strafbar ist und welche konkreten Strafen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Betrugsopfer benötigen nach einem Trading Betrug Hilfe . Doch welche Unterstützung ist anzuraten, und wie sollte konkret vorgegangen werden? Grundsätzlich gilt, dass nach einem Trading Betrug schnellst möglich die rechtlich notwendigen …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Vorgesetzte wenden oft bestimmte Tricks an, wenn sie Aufhebungsverträge vorlegen und die Zustimmung des Mitarbeiters benötigen. Der …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Bereits in der Vergangenheit fielen etliche Verbraucher auf die Lockangebote von Strom- und Gasanbietern herein. Es wurde viele Verträge zu vermeintlich günstigen Konditionen abgeschlossen – letztlich wurden jedoch versprochene …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 25.05.2022 (1 K 4290/20) hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass verbeamteten Lehrkräften der Anspruch auf Erholungsurlaub entfällt, auch wenn sie darüber nicht vom Dienstherrn informiert wurden. Im zugrundeliegenden …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Fehlern in Sozialauswahl – Bedeutung einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag Betriebsbedingte Kündigung: Eine Fluggesellschaft hatte einem Kapitän aufgrund einer Reduzierung der Flugzeugflotte …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es melden sich mehr und mehr Betroffene einer Online Trading Betrugsmasche . Allen Betrugsopfern wurden gleichermaßen erst hohe Gewinne suggeriert. Letztlich kam es nicht zu einer Auszahlung. Betroffene von einer Online Trading …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vor? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, aber zugleich …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Gründe, die gegen eine Eheschließung sprechen Es gibt jede Menge Aspekte, die dafür sprechen, dass ein Paar heiratet. Schließlich ist die Ehe zum Beispiel ein wahres Steuersparmodell und sorgt für weniger Bürokratie bei gemeinsamen Kindern. …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr ermöglicht jungen Menschen die Möglichkeit bestimmte Studiengänge, die diesen sonst nur unter hohen Zulassunghürden oder (mangels Erreichen des Notendurchschnitts) nicht zur Verfügung stehen, zu absolvieren. Neben der …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Gerichtlicher Erfolg für Anleger: Landgericht Trier bestätigt außerordentliche Kündigung von ThomasLloyd Genussrechten Hintergrund des Falls In einem Verfahren, geführt von Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin für Bank- und …