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23.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Veranstaltung eines Reit- und Springturniers ist rechtlich als Preisausschreiben –Unterfall der Auslobung – einzuordnen (§§ 661, 657 BGB). Aus diesem grundsätzlich einseitigen Rechtsgeschäft erwachsen dem Turnierveranstalter jedoch …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
„Es kommen nach unseren ersten Veröffentlichungen immer weitere Details an die Öffentlichkeit!“ Von seriösen Finanzberatern deutschlandweit vermittelte Goldanlagen in Höhe von rund 43 Millionen Euro stehen nach Informationen verschiedener …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Audi AG lässt durch die Anwaltskanzlei Kessler Kaiser zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung aussprechen Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Audi“, „Quattro“, oder die Audi Ringe. Der abgemahnte Händler soll die …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Diesel-Abgasskandal der Konzernmuttergesellschaft Volkswagen AG beschränkt sich nicht nur auf die VW-Motorentypen EA189 und EA288. Auch der von der Volkswagen-Tochter Audi AG hergestellte Euro 5-Diesel EA897 kommt nicht aus den …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben ebenfalls mit Euroweb einen Internetsystemvertrag abgeschlossen und wollten sich schon lange vom Vertrag lösen? Nun hat Sie ein Außendienstmitarbeiter aufgesucht, um eine weitere für Sie verlockende Vereinbarung mit Ihnen …
23.09.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenz des Rezept-Abrechners AvP reißt bei vielen Apotheken ein tiefes Loch in die Kasse. Bis zu 3.500 Apotheken in Deutschland sollen Kunde bei AVP gewesen sein. Schätzungen zu Folge schuldet AvP ihnen im Schnitt 120.000 Euro, …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem am 15.09.2020 beantragten vorläufigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH aus Düsseldorf stellt sich die Frage, ob die Gläubiger in Bezug auf ihre Ansprüche das Recht auf Aussonderung haben oder nicht. Die …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Rozina Ebrahim
Untersuchungshaft Sinn und Zweck einer Untersuchungshaft ist die Sicherung des Strafverfahrens. Gesetzlich geregelt ist diese Maßnahme in den §§ 122 ff StPO. Bei der Untersuchungshaft wird der Beschuldigte in einer speziellen Abteilung der …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Am 17.07.2019 hat die EU die Richtlinie 2019/1023 erlassen, durch welche eine europaweite Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre normiert wurde. Erfreulich ist also , dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Durch das Corona-Virus hat sich vieles geändert, vor allem für Risiko-Personengruppen. So verlangte ein 63-jähriger von seinem Arbeitgeber unter Beifügung eines Attests, dass ihm eingeräumt wird, weiter im Homeoffice zu arbeiten oder aber, …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Haustiere stellen oft einen Konfliktgrund zwischen Vermieter und Mieter dar. Doch ist ein Verbot des Vermieters immer wirksam? Dieser Frage stellte sich das Amtsgericht Paderborn (Az.: 51 C 112/19). Vor allem große Tiere wecken den Ärger …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen erfolgt nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens wird die Frage der Wirksamkeit der Kündigung geprüft, …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Unserer Kanzlei liegen derzeit wieder vermehrt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen vor. Was wird den Abgemahnten in der …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 04.08.2020 einen Hundehalter und eine Hundeführerin verurteilt, an meinen Mandanten 5.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Darüber hinaus haben beide als Gesamtschuldner sämtliche weiteren …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Tennis-Point GmbH über die Kanzlei „Rechtsanwälte Kaufmann und Kollegen“ aus Braunschweig vor. Gegenstand der Abmahnung ist die vermeintlich unberechtigte Nutzung von Produktbildern …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die Straftat der Körperverletzung gehört zu den häufigsten Delikten in der Praxis der Strafverteidigung und im Strafrecht. Als Anwalt & Strafverteidiger verteidigen wir alle Arten der Körperverletzung in München. Wir bieten einen 24h …
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23.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 21. Juli 2020 (Aktenzeichen II ZR 175/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anlegerin ihre erhaltene Ausschüttung bis zur Klärung der Erforderlichkeit nicht zurückzahlen muss. Damit ist der Insolvenzverwalter …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Das Erbverfahren ist ein Verfahren zur Erörterung der Erbschaft, bei dem das Gericht/Notar feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind, welches Vermögen seine Erbschaft darstellt und welche Erbrechte den Erben und anderen Personen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler ist im Abgasskandal erstmals von einem Oberlandesgericht verurteilt worden. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic Schadenersatz leisten muss (Az.: 8 U …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 16.09.2020 über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos aus Düsseldorf bestellt. Die …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.09.2020 Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam Mit den in den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre von viele Banken und Sparkassen angebotenen Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz waren in der Vergangenheit …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die WSW Wohnsachwerte eG macht in jüngster Zeit dadurch auf sich aufmerksam, dass vermehrt Verbraucher angeschrieben werden, die angeblich eine Mitgliedschaft beantragt haben. Die Angeschriebenen sind sich dessen oftmals nicht bewusst und …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kapitalanleger haben der Kölner Firma Bonus.Gold GmbH 45 Millionen Euro für Goldkäufe anvertraut, doch das Unternehmen ist aktuell nicht erreichbar. Bonus.Gold wurde offenbar 2017 von drei Hintermännern gegründet, die zuvor bereits beim …