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Insolvenz der BEV – Kunden warten auf Guthaben und Bonuszahlungen
Insolvenz der BEV – Kunden warten auf Guthaben und Bonuszahlungen
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft BEV ist pleite. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 29. Januar 2019 eröffnet (Az.: 1513 IN 219/19). Die Kunden der BEV stehen dadurch nicht ohne Strom und Gas dar, …
Steinhoff International Holding – Schadensersatzansprüche der Aktionäre
Steinhoff International Holding – Schadensersatzansprüche der Aktionäre
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende 2017 musste die Steinhoff International Holding Unregelmäßigkeiten in ihren Bilanzen einräumen. Durch den folgenden Kurseinbruch der Steinhoff-Aktie haben die Aktionäre enorme Verluste erlitten. Sie haben Anspruch auf Schadensersatz, …
„Wer pflegt, kann mehr erben“
„Wer pflegt, kann mehr erben“
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
Eigenbedarf und vertraglicher Bestandsschutz
Eigenbedarf und vertraglicher Bestandsschutz
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …
Scheidungsfolgenvereinbarung
Scheidungsfolgenvereinbarung
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Streit, Trennung, Rosenkrieg und Scheidung. So sieht die Vorstellung vieler Menschen aus, was das Ende einer Ehe angeht. Manchmal trifft dies auch zu. Sind die Beteiligten darauf aus, können zahlreiche Streitpunkte ausgemacht werden, über …
Verjährung wiederkehrender Leistungen
Verjährung wiederkehrender Leistungen
| 22.05.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter …
Implant Files, Mandarinen-Netz und andere Medizinprodukte – eine rechtliche Übersicht
Implant Files, Mandarinen-Netz und andere Medizinprodukte – eine rechtliche Übersicht
| 26.11.2018 von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
In Zeiten moderner Technik und dem Fortschreiten der Medizin wirkt es befremdlich, wenn gerade auf dem Gebiet des Gesundheitswesens kaum Kontrollen von Medizinprodukten vorherrschen. Frei nach dem Motto „Try-and-Error“ werden Implantate …
Hauptversammlung Instapro II AG (ex MyHammer Holding AG) am 26. Juni 2024
Hauptversammlung Instapro II AG (ex MyHammer Holding AG) am 26. Juni 2024
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Auf der nächsten Hauptversammlung am 26. Juni 2024 wird die Gesellschaft einen Squeeze-out beschließen. Seit Jahren verfolge ich die Übernahme der MyHammer Holding AG durch die Instapro I AG (AG Düsseldorf HRB 104300) bzw. HomeAdvisor GmbH …
Die wahren Kosten einer „Online-Scheidung“ – Möglichkeiten der Verfahrenskostenhilfe
Die wahren Kosten einer „Online-Scheidung“ – Möglichkeiten der Verfahrenskostenhilfe
| 13.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Viele haben im Falle einer Trennung – neben den sonstigen Problemen und Schwierigkeiten – die Befürchtung, dass das Scheidungsverfahrens sie viel Geld kosten wird und wenden sich daher Versprechungen verschiedener Anbieter im Internet zu, …
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch
| 06.04.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch Die Business Data Marketing GmbH (Adresse Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychellen) geht mit einem Trickformular auf Kundenfang. Hierbei übersendet die Business Data …
Abmahnung der Genius GmbH durch GH-Patent wegen Kitchen-Magic-Schneidegerät
Abmahnung der Genius GmbH durch GH-Patent wegen Kitchen-Magic-Schneidegerät
| 02.08.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung Genius GmbH durch GH-Patent Unsere Mandantschaft hat uns eine Abmahnung der Genius GmbH, Im Dachsstück 8, 65549 Limburg vorgelegt. Unterzeichnet wurde die Abmahnung von Patentanwalt Dalibor Grabovac von der Kanzlei GH-Patent, …
Abmahnung des Online Fair Trade e.V. aus Werl und Vitali Wambold bzw. Marina Werner
Abmahnung des Online Fair Trade e.V. aus Werl und Vitali Wambold bzw. Marina Werner
| 08.01.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Der Online Fair Trade e.V., Harkortstraße 3, 59457 Werl spricht derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße aus. Was ist der Online Fair Trade e.V. Werl? Die Eintragung des Online Fair Trade e.V. ist am 4. Dezember 2017 im …
Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh durch A•Kanzlei Augsburg wegen DSGVO-Verstoß
Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh durch A•Kanzlei Augsburg wegen DSGVO-Verstoß
| 15.06.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Mahnaz Nikakhlagh, Inhaberin des Beauty-Salons Maleficent Beauty, Mansteinstraße 50, 20253 Hamburg, lässt derzeit durch Herrn Rechtsanwalt Orhan Aykac aus der A•Kanzlei, Konrad-Adenauer-Allee 63, 65150 Augsburg, Abmahnungen wegen fehlender …
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Momentan stehen alle berufstätigen Eltern vor einem großen Problem. Wie soll die Betreuung der Kinder gewährleistet werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und auch auf die Hilfe der Großeltern derzeit nicht zurückgegriffen werden …
Kündigungsschutz für Mieter in Zeiten von Corona
Kündigungsschutz für Mieter in Zeiten von Corona
| 02.07.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die derzeitige Krise führt bei vielen Privatpersonen, Gewerbetreibenden, Unternehmern, Freiberuflern etc. zu finanziellen Engpässen. Sie laufen dann Gefahr, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Auch hier hat der Gesetzgeber eine …
Veranstaltung wegen Corona abgesagt – die neue Gutscheinlösung
Veranstaltung wegen Corona abgesagt – die neue Gutscheinlösung
| 10.06.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Aufgrund der derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus wurden bereits viele Veranstaltungen abgesagt. Weiter Absagen werden folgen, da die Bundesregierung beschlossen hat, dass …
Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?
Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt dieser Frage besondere Bedeutung zu. Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen, bzw. anordnen, dass sich die Mitarbeiter impfen lassen müssen? Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Die Verordnung …
Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß aufgrund Augenblicksversagen?
Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß aufgrund Augenblicksversagen?
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Wird durch einen Rotlichtverstoß jemanden gefährdet oder stand die Ampel bereits länger als eine Sekunde auf Rot, droht dem Fahrer ein Fahrverbot von einem Monat. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann jedoch ausnahmsweise beim Vorliegen …
Schwerbehinderung: Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) – zu Unrecht unbekannt und unterschätzt
Schwerbehinderung: Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) – zu Unrecht unbekannt und unterschätzt
| 18.06.2020 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wer „Schwerbehindertenrecht“ hört, denkt i. d. R. an das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Manchmal noch an das Schwerbehindertengesetz, das es seit gut 20 Jahren nicht mehr gibt. Daneben gibt es noch die Schwerbehindertenausweisverordnung. Aber …
Krankheit und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Krankheit und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
| 27.06.2016 von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig treten Unklarheiten oder Unstimmigkeiten bei Erkrankung von Mitarbeitern auf. Vielfach herrscht auch Unklarheit über die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Daher sollen die wesentlichen …
Anspruch auf erhöhten Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft?
Anspruch auf erhöhten Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft?
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Martin Klein
Für Wohnungseigentümer stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß sie von benachbarten Wohnungseigentümern die Verbesserung des Schallschutzes verlangen können. Über einen solchen Fall hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) …
Arbeitsstrafrecht – Strafverteidigung von Unternehmern und leitenden Angestellten
Arbeitsstrafrecht – Strafverteidigung von Unternehmern und leitenden Angestellten
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Verteidigung im Arbeitsstrafrecht erfordert neben Erfahrungen im Strafrecht umfassende Kenntnisse im Arbeitsrecht. Arbeitgeber von kleinen und mittleren Betrieben haben oft nicht die Mittel, sich einen umfassenden rechtlichen Bestand …
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - aktuelle Problemfälle
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - aktuelle Problemfälle
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a StGB). Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz einzelner Arbeitnehmer (BGH …
Entziehung Minderjähriger - Entfernung des sorgeberechtigten Elternteils in das Ausland
Entziehung Minderjähriger - Entfernung des sorgeberechtigten Elternteils in das Ausland
| 25.11.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere bei Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund wird häufig damit gedroht, Kinder oder andere Familienangehörige in das Ausland zu verbringen, wo sie dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen sind. Entziehung …