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28.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Nach Trennung und Scheidung stellt sich sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltsschuldner die Frage, wie lange Unterhalt geschuldet ist. Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Einige werden mit dem heutigen Thema vertraut sein: Reisen mit Kindern . Tatsächlich bedeuten Autofahrten mit der Familie, besonders wenn die Kinder noch klein sind, mehr Gepäck zu transportieren als Platz im Auto zu haben. Aber es wird …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsätzliches Die Definition einer pauschaldotierten Unterstützungskasse (pdUK) ist: „Versicherungsfreier Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge mit der Besonderheit, dass die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer und auch …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich derzeit in Kurzarbeit befinden, beschäftigen sich mit der Frage, ob auch trotz laufender Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden können und wie sich die Erfolgsaussichten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Fälle wie dieser vor dem Verwaltungsgericht Aachen kommen immer wieder vor: Ein 19-jähriger aus dem Kreis Heinsberg hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben und bereits eine Einstellungszusage erhalten. …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen hat über die Kanzlei Albrecht-Bischoff aus Hamburg erneut urheberrechtliche Abmahnungen versendet, die uns vorliegen. Vorab: Wenn Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, können Sie gerne …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass diese Gesellschaft Nachrangdarlehen begeben hat, und eine Vielzahl von Anlegern geworben hat. Die Anleger waren Darlehensgeber. Die Gesellschaft war Darlehensnehmer. Es wurde damit …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In manchen Gebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (so zum Beispiel in Berlin, Hamburg, Hessen) hatte sich die Praxis verbreitet, die Maklerkosten allein vom Käufer zahlen zu lassen. Dem hat der Bundesgesetzgeber nun einen Riegel …
27.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch in Freistellungsphase. Arbeitnehmer ist ja schon freigestellt. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte vor ein paar Jahre vor Erreichung des Rentenalters in den Ruhestand zu gehen. Deswegen vereinbarte er mit …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
Trennung in Frieden? Aufhebungsverträge, insbesondere in „Corona"-Zeiten, können für Arbeitnehmer eine gute Alternative zur Kündigung sein. Wer allerdings einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, sollte den Vertrag im Vorfeld genau prüfen …
Fiat-Motor 2,3l Multijet 2 steckt im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer rät zu schnellem Klagen
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Reise- und Wohnmobilbranche ist vom Abgasskandal von Fiat-Chrysler extrem betroffen. Die Hersteller bedienen sich seit Jahren beim Motoren-Angebot des Konzerns. Für den Umweltexperten Axel Friedrich ist klar: Alle Euro-5- und …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
„Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Kündigungen von Sparverträgen sowie die Verwendung unwirksamer Zinsklauseln bleiben für viele Bannkunden nach wie vor ein aktuelles Thema. Gerade aufgrund laufender Verjährungsfristen ist eine Prüfung möglicher Ansprüche dringend …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19, hat sich das LG Rostock unter anderem mit der Frage nach der korrekten Gestaltung eines Cookie-Banners auseinandergesetzt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Marburg hat am 29.10.2020, Az.: 2 O 67/20, eine wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6-Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Nach unserem Kenntnisstand …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die längst abgeschrieben und häufig auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten bzw. zu verkaufen, die diese …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
I. Sachverhalt Ein Pedelc-Fahrer, welcher mit einer maximalen Alkoholkonzentration von 1,59 %o im Blut, einen Verkehrsunfall mit einer Fahrradfahrerin verursachte, sah sich in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren dem Vorwurf der …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Wenn ein naher Angehöriger stirbt ist dies für jeden ohnehin schon eine belastende Situation. Wenn man dann auch noch nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel verfügt, um eine Bestattung durchführen zu lassen, ist dies umso …
27.11.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat weiteren Adcada-Gesellschaften mit Bescheid vom 16. November 2020 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betrieben Einlagengeschäft aufgegeben. Betroffen sind: Adcada International AG …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
Warum es für deutsche Immobilieneigentümer in Spanien geradezu eine Pflicht ist, ein notarielles Testament zu beurkunden. Die Beurkundung eines notariellen Testaments in Spanien bringt nichtresidenten und residenten ausländischen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Lange Zeit ging der Abgasskandal in erster Linie die Halter von Dieselfahrzeugen etwas an. Das ist vorbei. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich bei den VW-Töchtern Audi und Porsche der Verdacht erhärtet, dass auch Benziner nicht …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die bei Abschluss eines Darlehens vielfach von Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen im Falle von unvorhergesehenen Umständen, z. B. Arbeitslosigkeit oder Krankheit, abdecken. Doch bei mitunter langen Warte- und …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Levent Göktekin verschickt i.A.v. Serap Torlak wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an vermeintlich scheinprivate Verkäufer/-innen auf eBay.de. Serap Torlak vertreibe laut Rechtsanwalt Göktekin Elektro- und Haushaltsartikel über …