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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Nach heftigen Wintereinbrüchen mit viel Schnee folgt in unseren Breiten bekanntlich häufig ein ebenso gewaltiges Tauwetter. Dies führt dazu, dass die …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Büroimmobilienkonzern PREOS hatte seine Anleiherestrukturierung durchgesetzt, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Anleihegläubiger der 7,5 % PREOS_Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Am heutigen Donnerstag (07.12.2023) trifft der EuGH zwei Entscheidungen (Rechtssachen: C-634/21 sowie C-26/22 u. C-64/22). Hintergrund sind zum einen das von der SCHUFA Holding AG praktizierte sog. Scoring-Verfahren (Vorlagebeschluss des VG …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche Anleger haben sich an Thomas Lloyd Fonds, sei es als stiller Gesellschafter oder mit Genussrechten beteiligt. Nicht selten wurden diese Beteiligungen als „Private Placement „ ohne einen durch die Bafin ( Bundesanstalt für …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) wurden inzwischen die ersten Klagen gegen die KfW eingereicht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Wegen Überlastung des Systems am Tag der …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach einem massiven Datenleck bei Facebook können Nutzer der Social-Media-Plattform Schadensersatz vom Mutterkonzern Meta fordern. Denn allein das ungute Gefühl des Kontrollverlustes, das beim Nutzer durch das Datenleck entstanden ist, kann …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu diesem Schluss kam das OLG Schleswig-Holstein in einer nach unserer Auffassung durchaus streitbaren Entscheidung. Wenn ein Hausbesitzer vor seinem Urlaub mit einem Nachbarn vereinbart hat, dass dieser im Falle von Eisglätte den Gehweg …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hierzu traf das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 8 U 49/19 eine bedeutsame Entscheidung. Sie besagt, dass ein Unternehmer Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er Werkzeuge für eine Baustelle reserviert hat, diese jedoch …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
Wir konnten Frau Demir für eine Mitarbeit in unserer Kanzlei gewinnen. Dadurch ist es auch möglich, Prozesse in der Türkei zu führen, wenn Sie dort Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers geworden sind. Rechtsanwältin Türkan …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Nachrichten für Anleger von Green Wave Materials (www.greenwavematerials.com), mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Immer mehr Anleger teilen mit, …
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05.12.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Das Internet ermöglicht einfachen Zugang zu verschiedensten Trading-Plattformen, die suggerieren, dass man auf einfache Weise schnell Geld verdienen kann. Doch Vorsicht! Viele Online-Trading-Plattformen sind unseriös. Nun steht die weitere …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Leider deutet sich im Fall der Frankfurter Eleutheros GmbH ein neuer Schadensfall größeren Ausmaßes an. Aufgeschreckte Geschädigte haben uns berichtet, was offensichtlich bereits vor einigen Wochen passiert ist. Hiernach haben Mitarbeiter …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die CO.NET eG teilt auf ihrer Webseite mit, dass am 25.01.2024 eine außerordentliche Generalversammlung stattfinden soll. Die Einladung ist nun da. CO.NET eG lässt durch einen Verein einladen? Mit undatiertem Schreiben eines Vereins wird zu …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Tipico Co. Limited ist in einem Prozess wegen Schadensersatz und Rückzahlung nicht vor Gericht erschienen. Somit muss die Online-Glücksspiel-Anbieterin die Verluste zurückgeben und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten übernehmen. …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Gefährliche Bedingungen auf Gehwegen im Winter - Verantwortlichkeiten und Haftung Die winterlichen Bedingungen mit rutschigem Laub, Schnee und Glatteis stellen eine ständige Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Sturzunfälle können …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensmeldung nach sechs Monaten - Versicherungsanspruch verwirkt In einem anderen Fall sah sich die Versicherung nicht mehr in der Pflicht, den Schaden eines Versicherten zu decken, da dieser die Meldung des Vorfalls und die Reparatur …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eine Kreditaufnahme in einer anderen Währung – der Fremdwährung – kann grundsätzlich Chancen, allerdings auch erhebliche Risiken in sich bergen. Es bestehen einerseits die Chancen, von niedrigeren Zinsen und/oder Wechselkursschwankungen zu …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung einer Online-Glücksspiel-Anbieterin zurückgewiesen, die Zahlung von 14.737,70 Euro bestätigt und herausgestellt, dass die Gesellschaft auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Alarmstufe Rot im Internet! Der Dezember 2023 hat eine Flut an neuen Betrugsmaschen mit sich gebracht, die darauf abzielen, Sie um Ihr hart verdientes Geld und Ihre persönlichen Daten zu bringen. Hier sind die raffiniertesten Tricks, die …