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05.03.2020
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Die Tätigkeit von Arbeitnehmern im Homeoffice setzt sich immer mehr durch. Grundsätzlich sind nach dem SGB VII Arbeitsunfälle im Büro, auf dem Betriebsgelände oder Parkplatz vom Versicherungsschutz umfasst. Auch Unfälle die sich auf dem Weg …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Wahrscheinlich gibt es bei uns allen eine Patchworkfamilie im Freundeskreis oder wir leben selbst in einer. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge und deren Konsequenzen für alle Beteiligten ist es hier besonders wichtig, ein Testament zu …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das kommt auch nicht so oft vor, dass eine Klage bereits als unzulässig abgewiesen wird und das Gericht noch nicht einmal in die Sachprüfung einsteigen muss. Jetzt hatte aber die DSL Bank vor dem Landgericht Bonn das Nachsehen. Was war …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In den Medien wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über die sogenannten Raserfälle berichtet. Ein Phänomen, das in der Vergangenheit wiederholt aufgetreten und auch aktuell noch weit verbreitet ist. Immer wieder hört man von jungen …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Ravensburg hat mit aktuellem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: 2 O 299/19) entschieden, dass eine „Widerrufsinformation bei einem Verbraucherkreditvertrag“ auch dann unklar ist, „wenn der Verbraucher in den …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Mercedes-Abgasskandal beschäftigt die Landgerichte quer durch Deutschland. Nachdem der BGH mit Hinweisbeschluss vom 20.1.2020 unter dem Aktenzeichen VIII 57/19 entschieden hat, dass die übliche Argumentation der Landgerichte, keine …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die „Swagoo Internet Werbeagentur“ ist ein Abofallenbetreiber, bei dem es um einen Branchenbuchanbieter handelt, bei dem sich Unternehmen durch einen entsprechenden Eintrag bewerben können. Dabei versucht Swagoo, unter Nutzung von …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung „an Gliedmaßen“ im Sinne von Ziffer 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Ziffer 3 AUB …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft auch die Arbeitswelt. Unternehmen ordnen Homeoffice an, Infizierte und Kontaktpersonen sind in Quarantäne. Nachdem mehr und mehr Fälle von Covid-19-Infektionen in Deutschland und Europa …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Wenn die Krankenkasse vom GKV-Versicherten eine Kostenerstattung für einen Teil der entstandenen Behandlungskosten aus einer Piercing-Entzündung verlangt, erscheint es ratsam, sich mit der Einhaltung der Sorgfaltspflichten des …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, stellt sich vielleicht die Frage, ob Sie nun ins Gefängnis müssen. Wie schnell man ins Gefängnis kommen kann und welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, erkläre ich Ihnen in diesem Beitrag. …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH werden vom Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Marc Odebrecht (Kanzlei Görg), zur Kasse gebeten. Betroffen sind insbesondere Zeichner von Nachrangdarlehen, die vor der …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Die Sozialversicherungspflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses entzieht sich weitgehend der freien vertraglichen Disposition. Maßgeblich sind in allererster Linie die tatsächlichen, die gelebten Verhältnisse und hier die Machtverhältnisse …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Änderung oder Widerruf eines notariellen Testaments Ein notarielles Testament gilt als widerrufen, sobald es aus der gerichtlichen Verwahrung genommen wird. Wenn der Erblasser will, dass ein zurückgenommenes notarielles Testament wieder …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. Vorbemerkung: Die Ursprungsversion dieses Rechtstipps stammt vom 09.03.2020. Ergänzungen werden an den entsprechenden Stellen mit der Anmerkung „Update vom [...]“ kenntlich …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 01.01.2020 trat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Der Gesetzgeber wollte hiermit speziell die Haftung für den Elternunterhalt erheblich einschränken. Grundsätzlich haften danach die unterhaltspflichtigen Kinder dem …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Rechtsverhältnis zwischen Reitbeteiligung und Pferdebesitzer Wenn man sich kein eigenes Pferd zulegen möchte, ist die Reitbeteiligung eine gute Alternative. In diesem Fall mietet man rechtlich gesehen ein ganz bestimmtes Pferd. Der …
Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH (Marions Kochbuch) durch RA Carsten Albrecht (albrecht legal)
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Tipps, Beratung und Vertretung vom Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht zur urheberrechtlichen Abmahnung im Fall "Marions Kochbuch". Worum geht es? Rechtsanwalt Carsten Albrecht (albrecht legal) verschickt regelmäßig urheberrechtliche …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28.01.2020 (Az. VIII ZR 57/19) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. Ein solcher Sachmangel …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vom 28. Februar 2020 fragen sich Verbraucher, warum es VW so eilig hat, die Klage vom Tisch zu bekommen und den Vergleich bis zum 20. April abgewickelt …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Einfache Lichtbilder führen schon ein fast industrielles Dasein. Sie sind oft schnell hergestellte Schnappschüsse ohne kompositorische Inszenierung und dienen mitunter lediglich zur Verfolgung von Geschäftszwecken. Das Problem Das …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der BMW 750 ist im Abgasskandal erneut in den Fokus geraten. Für das Modell gab es zwar bereits einen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Doch jetzt ist es ausgerechnet die Behörde selbst, die wieder Zweifel an der Abgasreinigung …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Eine Datenschutzerklärung muss immer dann abgegeben werden, sobald personenbezogene Daten erhoben werden. Der Inhalt der jeweiligen Datenschutzerklärung richtet sich nach den tatsächlichen Datenverarbeitungsprozessen innerhalb des …