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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Aktuelles zum Immobilienkauf in Spanien: Anzahlungsbetrug durch Makler auf Teneriffa - Vorsicht bei Angebotsabgabevertraege und sogenannten Vorkaufsvertraegen (arras) mit Geldeinzug durch den Makler Nach dem heutigen Polizeibericht hat ein …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für Unternehmen, die Verbrauchern über Webseiten Dauerschuldverhältnisse anbieten (B2C) und noch keinen Kündigungsbutton installiert haben, besteht dringender Handlungsbedarf . Denn diese Verpflichtung besteht seit dem 01.07.2022. …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Die Rechtslage zum Thema Ersatz von Kindersitzen nach einem Verkehrsunfall ist leider nicht immer bekannt und so haben die Versicherer bei einem Geschädigten, der nicht anwaltlich vertreten ist, leichtes Spiel diesen um seine Ansprüche zu …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement - SPA) stellt das juristische Herzstück eines Unternehmensverkaufs dar. In ihm werden die zentralen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen festgelegt, zu denen der …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Der Osnabrücker Pralinenhersteller Leysieffer hat erneu t einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dabei hatte das Unternehmen erst im Frühjahr 2020 erfolgreich ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung abgeschlossen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Norwegian Cruise Line (NCL) sagt derzeit Reisen im Winter 2022/2023 in Asien ab. Betroffene haben ein Recht auf Schadensersatz. Wenn Kreuzfahrtveranstalter Reisen absagen, bestehen für Betroffene über die Erstattung des Reisepreises hinaus …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichten mich mehrere Anfrage zu Abmahnungen des Deutschen Fußball-Bund e.V. . Die Abmahnungen vom 05.07.2022 wurde durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte ausgesprochen. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da Arbeitnehmer sehr viel Zeit an ihrem Arbeitsplatz verbringen, möchten viele von ihnen ihren Arbeitsplatz so individuell und angenehm wie möglich gestalten. Oftmals wird dies mittels privater Fotos, Postkarten oder auch Pflanzen versucht. …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Auf eine der häufigsten Fehlerquellen bei einem Antrag auf Höhergruppierung hatte ich schon in diesem und in einem weiteren Beitrag hingewiesen. Außerdem habe ich hier die wichtigsten Grundsätze des Eingruppierungsrechts geschildert. Der …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mittlerweile positionieren sich weitere Gerichte beim Thema Glücksspiel-Abzocke verbraucherfreundlich. Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Ansprüche auf Rückforderung eines Verbrauchers als begründet an. Der Spieler hatte rund 300.000 Euro …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Oleg Parfjonow zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Das mir vorliegende Schreiben ist an eine …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Selbst umsichtigen Verkehrsteilnehmern können Fehler unterlaufen, die nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Fahrverbot nach sich ziehen. Benötigt man den Führerschein nicht unbedingt, ist die Verhängung eines Fahrverbots zwar ärgerlich, …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) entschieden, dass die Krankschreibung zum Zeitpunkt der Eigenkündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zu Zweifeln an der Krankschreibung führen kann. …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Amtsgericht Leipzig hat am 4. Juli 2022 das Insolvenzverfahren über die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 401 IN 800/22). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 22. August 2022 schriftlich beim …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Auch wenn Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Tether sehr spekulativ sind, werden sie bei vielen Anlegern immer beliebter. Doch Vorsicht: Auch das Finanzamt ist an diesen Geschäften interessiert – Gewinne und Verluste der Geschäfte …