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24.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ravensburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie treu und hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der VW-Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist ( Az.: 2 O …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 24.06.2019: Mehrere Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG sowie Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2. KG berichteten den CLLB Rechtsanwälten aktuell, dass sie per Einschreiben …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Das Fotografieren und Filmen von Menschen in Freibädern ist in den meisten Bädern verboten. Badebetreiber setzen das Verbot unterschiedlich durch. Verstöße können ein Hausverbot zur Folge haben. Seit es Smartphones und die sozialen Medien …
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Berufsunfähigkeitsversicherung – was ist das? Die Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf, voraussichtlich auf Dauer, nicht mehr ausüben kann. In der Regel reicht es aus, dass der …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung von Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt Str. 1, 37308 Heiligenstadt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung oder anderer angeblicher Wettbewerbsverstöße erhalten? Herr Durstewitz lässt …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Wie das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 20.03.2019 entschieden hat, kann die „heimliche“ Verwendung einer von einem Architekten erstellten Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne dessen Zustimmung rechtlich als sog. …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist das Problem? Mir wurde von einem Mandanten eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte, Hamburg, vorgelegt, welche für Herrn Patrick McHardy Urheberrechtsverstöße in Bezug auf Open Source Software …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Kläger mit einem Pfändungsbeschluss den Anspruch darauf hat, als der Inhaber einer Domain bei der DENIC eingetragen zu werden. Was ist eine Registrierung bei der DENIC genau? …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Rechtsmissbrauch ist in der Praxis schwierig nachzuweisen. Inzwischen halte ich die Abmahnungen der T. & D. Versand GbR durch Fareds Rechtsanwälte aus nachfolgenden Gründen für rechtsmissbräuchlich: LUCID und OS-Plattform: Verstöße Es …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
In einigen Fällen geht eine Trennung bedauerlicherweise mit physischer oder psychischer Gewalt, Bedrohungen und/oder Verfolgungen einher. Mit dem Gewaltschutzgesetz hat der Gesetzgeber ein Instrumentarium geschaffen, dass Betroffenen Schutz …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat jeder Arbeitgeber (AG) Arbeitsplätze so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird, § 4 ArbSchG. …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegen uns Abmahnschreiben der Kanzlei Fareds für die T & D Versand GbR vor. Erneut werden wettbewerbsrechtliche Vorwürfe erhoben. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der T&D Versand GbR …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gründungszuschuss nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war und ist dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für der Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine unzulässige …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 12.06.2019 ( Aktenzeichen: 5 U 1318/18 ) entschieden, dass VW den Eigentümer eines VW Sharan (Erstzulassung 2012, gebraucht gekauft 2014) mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn sich Ehepartner trennen, kann es häufig zu Streitigkeiten in Bezug auf die gemeinsamen Kinder kommen. Dabei geht es meistens um die Frage, wo das Kind leben soll und wie häufig der Elternteil, bei dem es nicht lebt, das Kind sehen …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen. Der Kläger hatte …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am 26.05.2017 die Klage eines Versicherungsvertreters auf einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf. Das OLG …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat – worüber zahlreiche Medien am Wochenende berichteten –einen Pflicht-Rückruf für ca. 60.000 Diesel des Modells GLK 220 mit der Schadstoffklasse EURO 5 angeordnet. Das Bundesverkehrsministerium teilte …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die bereits in der Vergangenheit in den Medien kursierenden Gerüchte, wonach der Autohersteller Daimler AG (Mercedes-Benz) eine fünfstellige Zahl an Fahrzeugen des Typs GLK 220 CDI, die zwischen 2012 und 2015 gebaut wurden, mit einer …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Daimler AG aufgefordert, 60.000 weitere Diesel zurückzurufen. Dabei geht es erstmals um ein Massemodell der Schadstoffklasse 5: Beim GLK 220 CDI soll Mercedes eine illegale Abschaltvorrichtung verwendet …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwälte Awender & Werner im Auftrag ihres Mandanten Stefan Reebig ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, in einem seiner eBay-Angebote keine …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde kürzlich eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder vorgelegt, welche im Auftrag von Ernst Westphal e.K. ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf von …