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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
Am 1.4.2020 ist das Staatshaushaltsgesetz 2020 in Kraft getreten. Unter dem steuerlichen Sonderstatus residente não habitual (fortan: RNH-Status) werden Renten und Pensionen, die aus dem Ausland bezogen werden, ab sofort pauschal mit einem …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge (siehe z. B. Hanf-Magazin vom 05.02.2020) hatte Deutschland im Jahr 2019 laut BfArM 6.714 Kilogramm Cannabisblüten eingeführt und an Patienten abgegeben. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorgelegt. Unternehmen sollen sich danach …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
In einigen Ländern beginnt sich die Situation langsam zu stabilisieren, Mitarbeiter kehren zu Firmen zurück und hergestellte Waren werden geliefert. Dennoch bleibt es auch weiterhin wichtig, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Bezeichnungen über die Lage eines Weins sind irreführend und täuschen den Verbraucher ? Der VGH München hat mit Urteil vom 11.05.2017 – 20 B 16.203 ein Urteil des VG Würzburg vom 30.04.2015 geändert. Bei der Beantwortung der Frage …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat die Unternehmen in der ganzen Welt fest im Griff. Die meisten Regierungen haben Verordnungen erlassen die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Während in Deutschland nur teilweise …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Die jetzige Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf unser Leben. Darunter auf das wirtschaftliche Leben. Die Situation ist umso schwieriger für die Personen, die grenzüberschreitende Bezüge, seien es familiäre oder wirtschaftliche, …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Günther Sammer
Die griechische Regierung hat aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie für die griechische Wirtschaft eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums und zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze ergriffen. In diesem …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Änderung im Bereich des Gesellschaftsrechts Korporative Organe der Kapitalgesellschaften werden mittels Fernkommunikation Sitzungen abhalten und Beschlüsse fassen können. Stimmabgabe kann auch schriftlich durch Vermittlung eines anderen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zuckerung des Weins in der Gärphase, der sogenannten „Anreicherung“ im Urteil vom 30. Januar 2020 (BVerwG 3 C 6.18) grundsätzlich verneint und konkretisiert. Die Zuckerung eines …
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31.03.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Welche rechtlichen Auswirkungen hat der Begriff der „ h öheren Gewalt“ auf die Erfüllungspflicht der Verträge? Was muss für die Geltendmachung der höheren Gewalt beachtet werden? Unterschiede zwischen Auflösung, Aussetzung und …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Folgende zwei praktische interessante Fälle wurden von mir kürzlich geprüft: Kann ein deutscher Produzent, der einen italienischen Vertragshändler beliefert, die von diesem geleisteten Anzahlungen einbehalten und Schadensersatz verlangen, …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Die ersten Fragen zu Corona in meiner Kanzlei betrafen die Absagen von Veranstaltungen wie der ITB, aber auch andere Messen und Großereignisse wie Fußballspiele sowie Filmdrehs usw. Inzwischen sind aber fast sämtliche Verträge und …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
EuGH Urt. v. 26.03.2020 – Az.: C-66/19 Vorlagebeschluss LG Saarbrücken v. 17.01.2019 – Az.: 1 O 164/19 OLG Stuttgart Beschluss v. 04.02.2019 – Az.: 6 U 88/18 BGH Beschlüsse v. 04.02.2020 – Az.: XI ZR 175/19; 02.04.2019 – Az.: XI ZR 488/17 …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für Unternehmen und Freiberufler zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Vorrangiges Ziel dieser Maßnahmen ist die kurzfristige Sicherung der Liquidität von Unternehmen und …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Wie bleiben Gesellschafter in der Corona-Krise handlungsfähig? Wenn soziale Kontakte minimiert sind, fällt es schwer, Gesellschafterversammlungen durchzuführen. Davon betroffen sind Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen kleiner …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI) hatten einige ehemalige Anleger auch aufgrund vereinzelt negativer …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanische Umsatzsteuer (IVA) 2020 Spanische Umsatzsteuer IVA im Überblick für das Jahr 2020 für den ausländischen Unternehmer mit Rechtsbeziehungen und Handelsgeschäften in Spanien, Homeoffice – Freelancer. Die spanische Umsatzsteuer (IVA) …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Republik Italien Inländische Gesellschaften, unabhängig davon, in welchem Land sie Gewinne erzielt haben, und nicht inländische Gesellschaften, die in der Republik Italien Gewinne erzielt haben, müssen nationale Körperschaftsteuer (IRES …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Die Private Trust Company (PTC) ist eine in Malta seit April 2016 anerkannte Gesellschaftsform. Ihrer Rechtsnatur nach ist sie eine „limited liability company“. Als Treuhand (Trust) besteht die Aufgabe der Gesellschaft in der Verwaltung des …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wir beraten viele Mandate im Bereich der Unternehmensgründung, insbesondere auch von Investoren aus dem außereuropäischen Ausland. Dabei möchten wir auf folgenden Umstand hinweisen, der regelmäßig Fragen bei unseren Mandanten aufwirft: …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Coronavirus ist derzeit in aller Munde. Bei vielen ist die Panik groß und die Unsicherheit noch größer. Da derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden kann, wie schnell sich das Virus verbreiten wird, werden vielerorts …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit einem "Paukenschlag beginnt das neue Jahr 2021 für betroffene Speditionen und Kommunen des LKW-Kartells: Das lang erwartete BGH-Urteil zum Thema LKW-Kartell, schon verkündet vom BGH am 23.09.2020 wurde nun endlich vom BGH veröffentlicht …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Sie beabsichtigen, einen niederländischen Anwalt zu beauftragen? Beachten Sie bitte folgenden Hinweise: 1. Honorare – keine Gebührenordnung In den Niederlanden gibt es keine gesetzliche Gebührenordnung. Die niederländischen Anwälte arbeiten …