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19.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt ist das Insolvenzverfahren über die adcada.shop GmbH & Co. KG eröffnet. Als Insolvenzverwalter der adcada.shop GmbH & Co. KG ist Rechtsanwalt Herr Professor Dr. Schulze bestellt. Die Gesellschaft …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei der Frage, was der Auftraggeber anzeigen muss, um einen Mangel eines Bauwerks wirksam geltend zu machen, ist die Rechtsprechung recht großzügig: Es reicht aus, wenn er auf die Mangelerscheinung hinweist. Es ist nicht erforderlich, dass …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Es ist unanfechtbar entschieden worden vom VG Frankfurt (29.12.2020, 7 L 2897/20.F) und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (17.03.2021, 6 B 84/21) : Beim Angebot zum Goldkauf mit Treuebonus durch die die R&R Consulting GmbH bestehen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: Weitere Abmahnung (vom 04.05.2023) von Ernst Westphal e.K wegen angeblicher Schwarzverkäufe. Wir können nicht empfehlen eine Unterlassungserklärung abzugeben und oder Zahlungen zu leisten. Wir haben bereits für einen Mandanten ein …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Das Bemerkenswerte an dem Urteil vom 25. März 2021 ist, dass das Gericht das Thermofenster bei der Abgasrückführung bei einem …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Mit Wirkung zum 20.04.2021 sind Arbeitgeber aufgrund der der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, ihren Mitarbeitern regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Was bedeutet dies im Einzelnen: Zunächst ist festzuhalten, dass die …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Um den zuletzt stark steigenden Mieten entgegen zu treten, hat das Land Berlin den sog. „Berliner Mietendeckel“, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), auf den Weg gebracht. Nicht nur Immobilienkonzerne …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Die Bezeichnungen der Begünstigten in einem Testament oder einer letztwilligen Verfügung sollten sorgsam und präzise gewählt werden. Sonst droht u.a. eine ungewollte Enterbung oder andere nicht beabsichtigte Ergebnisse! Das OLG Düsseldorf ( …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Sie Ihren Sixt-Leasingvertrag selbst nach Rückgabe des Fahrzeugs noch wirksam widerrufen: Nach Abschluss eines Auto-Leasingvertrages können dem Verbraucher bei Rückgabe des Fahrzeugs mitunter unangenehme Folgekosten begegnen, weil …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sievers und Kollegen, über die wir bereits mehrfach berichtet haben, spricht u.a. auch Abmahnungen für Herrn Michael Geiss. Was ist der Inhalt der Abmahnung? Dabei handelt es sich um eine urheberrechtliche Abmahnung, mit welche …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Daimler beabsichtigt im Rahmen seines Sparprogramms mindestens 30.000 Stellen abzubauen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach dem aktuellen Stand bis 2029 zunächst ausgeschlossen, da die Beschäftigungssicherung aufgrund einer Vereinbarung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Alternative zum Darknet oder der „althergebrachten“ persönlichen Kontaktaufnahme mit einem Dealer erfreuen sich Krypto-Messenger wie Telegram oder Wickr zunehmend großer Beliebtheit. Die kostenlosen Messenger-Apps scheinen perfekt für …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Verwendung unwirksamer Zinsklauseln in sogenannten Prämiensparverträgen und auch die Kündigung solcher Verträge beschäftigen weiterhin bundesweit die Rechtsprechung und nunmehr auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Über 100.000 Ehen werden jährlich in Deutschland geschieden. Der Aufwand der damit zu treffenden Regelungen (Gütertrennung, Unterhalt, etc.) ist groß genug. Bei Unternehmerehen kommt aber noch die Frage dazu, was mit dem Familienbetrieb …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird die gesetzliche Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Corona …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Kaum ein arbeitsrechtliches Thema hat in der Rechtsprechung in der letzten Zeit so viele Veränderungen erfahren wie das Urlaubsrecht. Die häufige Streitfrage, ob Urlaubsansprüche während Kurzarbeit Null durch den Arbeitgeber gekürzt werden …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Alexander Schoeppe mahnt im Auftrage der ahc medical support GmbH aus Sinzing einen Anbieter von Corona Schnelltests wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Der Vorwurf aus der Abmahnung bezieht sich auf …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In die Angelegenheit des asiatischen Wallet-Betreibers „Plus Token“, der Anlegern eine hohe monatliche Rendite von ca. 9 % oder mehr versprochen hatte und bei dem wohl lediglich ein Pyramidensystem betrieben wurde oder gar ein „Exit scam“ …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts überschritten, kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei 21 km/h zuviel drohen ein Bußgeld von 80 € und ein …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Aurich zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Doch bei dieser Messstelle lohnt sich die …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Francotyp-Postalia, ein Unternehmen der Postbearbeitung, will in Berlin fast jeden fünften Arbeitsplatz streichen. Das berichtet der …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Mit Beschluss vom 15. April 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Das Berliner …