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21.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April entschieden, dass die Volkswagen AG Dieselklägern neben dem Kaufpreis auch die Kosten für die Finanzierung des manipulierten Fahrzeugs erstatten muss. Wer beim Autokauf mit einer illegalen …
14.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Mehr Kündigungsschutz in Firmen?! Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Gestalten ist besser als Streiten" lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Insolvenzverfahren der Wirecard AG gibt es sehr viele Betroffene. Die meisten davon dürften Kapitalanleger sein, die über Aktien oder Derivate in das Aschheimer-Tech-Unternehmen investiert hatten. Es gibt aber auch andere Gläubiger, wie …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kautionssystem in den Vereinigten Staaten - Teil I In den Vereinigten Staaten hat sich aufgrund der dortigen prozessrechtlichen Situation das sogenannte Kautionssystem, insbesondere im Strafverfahren entwickelt, das sich erheblich von …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Straftatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Wegen Körperverletzung macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Als Strafmaß sieht das Gesetz Geldstrafe oder …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Zahl der Missetäter ist groß. Auch solcher im Erbrecht, die trotz großer oder kleiner (Straf-)Taten ihre Beteiligung am Nachlass einfordern wollen. Der Erblasser kann zu Lebzeiten einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen . …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kautionssystem in den Vereinigten Staaten - Teil II Grundsätzlich ist es jedoch so, dass der Großteil der Angeklagten die durch das Gericht festgesetzte z.T. erhebliche Kautionssumme nicht selbst aufbringen kann. In diesem Bereich wird der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Höer
Kündigung erhalten – was nun? Der Erhalt einer Kündigung ist oft ein einschneidendes Ereignis und zwar unabhängig davon, ob die Kündigung einen als Arbeitnehmer unerwartet trifft oder schon mit ihr gerechnet wurde, etwa weil …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. PREOS Global Office Real Estate & Technology AG Die vormals als PREOS Real Estate AG benannten Gesellschaft hat ihren Sitz in Leipzig. Sie ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 34786. Das Unternehmen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Regelmäßig mahnt die CSR Kanzlei für die PMG Entertainment Limited vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Auch aktuell liegt uns eine Abmahnung der PMG Entertainment Limited durch die CSR Kanzlei vor. Die PMG Entertainment Limited …
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13.04.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof macht mit Urteil vom 13. April 2021 (Aktenzeichen VI ZR 274/20) geschädigten VW-Kunden Hoffnung. VW muss neben dem Kaufpreis auch die gesamten Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 Euro zurückerstatten! Der Fall Im …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Berechtigungsanfrage der The House of Art GmbH („THoA“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Berechtigungsanfrage: In dem mir …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Pia Maria Sebald
Aktuelle Rechtsprechung zu der Frage, ob Reiseveranstalter Stornokosten in dieser besonderen Konstellation verlangen können. Das RKI hatte die gesamte Türkei seit 15.06.2020 als Risikogebiet eingestuft. Hingegen hatte das Auswärtige Amt …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Partnerschaftsvermittlungsverträge können auf 2 Wegen praktisch jederzeit beendet werden und so lange die Leistungen nicht vollständig erbracht wurden, erhält man seine gezahlten Vergütungen anteilig zurück. Der Bundesgerichtshof hat am …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Kündigung im Baurecht kann erhebliche Tücken und Risiken mit sich bringen, wenn eine solche VOB-Kündigung nicht wirksam ausgesprochen wird. Diese Schritte müssen Sie als Auftraggeber beachten Vor Ausspruch der Kündigung ist eine …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat für geschädigte Autokäufer im Abgasskandal ein erfreuliches Urteil gesprochen. Mit Urteil vom 13. April 2021 hat der BGH entschieden, dass die Schadenersatzansprüche der Kläger auch die Kosten umfassen, die für die …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil zur Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Durch die Pandemie werden viele Änderungen sofort umgesetzt und viele Fragen bleiben offen. Jüngst wurde ein Hotel auf der Lieblingsinsel der Deutschen eingerichtet, um positiv getestete vor Ort in Quarantäne zu nehmen. Aber was passiert …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich veröffentliche einmal wöchentlich auf meinem Block meiner Homepage oder als Podcastfolge einen aktuellen Beitrag. "Gestalten ist besser als Streiten" …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Grundsicherung Plus: neuer Rentenfreibetrag Seit Januar 2021 gibt es einen neuen Rentenfreibetrag für die gesetzliche Rente, welcher die Grundsicherung um bis zu 223 € monatlich erhöhen kann. Was bedeutet der neue Freibetrag? Weil die Rente …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Darf ich meinen Urlaub wegen Corona verschieben? 🏝🐠⛱ Kurz: Nein in der Regel nicht. Der Urlaub wurde von Arbeitgeber:innenseite schon genehmigt, aber du kannst doch nicht wegfahren? Kann man einmal genehmigten Urlaub einfach verschieben? 🐚 …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung soll die Geschäftsführung die Belegschaft informiert haben, dass allein die Belegschaft in Deutschland um ein Drittel reduziert werden soll. Ein Personalabbau dieser Größe würde vorheriger …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Time Gate GmbH ist Inhaber der deutschen Wortmarke „SAM“ ( DPMA Registernummer 2004517 ). Die Marke ist eingetragen für die Klasse 25 („Bekleidungsstücke“). In der Modewelt benennen Unternehmen einzelne Modelle regelmäßig mit Vornamen …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Wie funktioniert das neue Kinderkrankengeld? Mit dem neuen Kinderkrankengeld kann jeder Elternteil zusätzlich zu den bisherigen zehn Kinderkrankengeldtagen weitere zehn Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, ohne vollständig auf …