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29.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Sanktionsbescheide bzw. Sperrzeitenbescheide können nach meiner Erfahrung aus den unterschiedlichsten Gründen rechtswidrig sein. An einen solchen Bescheid stellt das Gesetz hohe Anforderungen. Das konkret sanktionierte Verhalten muss genau …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Anja Wettengel
Häufig stellt die selbst betriebene Arztpraxis den wesentlichen oder sogar einzigen Vermögensgegenstand des Vertragsarztes dar. Wird ein Verkauf erwogen, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass der Kaufvertrag in der Regel ohne die …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Schroeder spricht regelmäßig Abmahnungen im Auftrag der Ernst Westphal e.K aus. Die Ernst Westphal e.K verkauft Uhren, Uhrzubehör und Schmuck über das Internet. Betroffen sind Online Händler, die vergleichbare Produkte auf …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Mit dem am 19.8.2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1.1.2021 neu bestimmt und festgesetzt. …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Die Höhe einer Geldstrafe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Verurteilten. Bei finanziell schlechter gestellten oder stark verschuldeten Verurteilten gibt es unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Geldstrafe als …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Bettina Lesch-Lasaridis
Der Kindergeldbonus ist eine Maßnahme der Regierung, um Auswirkungen der Corona-Krise auf Familien zu mindern. Für jedes Kind wird ein Kindergeldbonus in Höhe von 300 € gezahlt. Die Auszahlung erfolgt über die Kindergeldkasse. Beim …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem die Teilnahme an einem unzulässigen Kraftfahrzeug-Rennen im öffentlichen Verkehr oder auch „nur“ ein entsprechendes „Rennen gegen sich selbst“ vorgeworfen wird, dem drohen empfindliche Rechtsfolgen. Diese sollen mit dem vorliegenden …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Darmstadt hat einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Octavia 2.0l TDI mit 150 PS Schadensersatz zugesprochen. Das Besondere daran ist, dass das Gericht die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs bei 350.000 Kilometern …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing der TV-Serie "Babylon Berlin" abgemahnt wird. Die Serie "Babylon Berlin" ist eine deutsche …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Zu lauten Baulärm durch eine Baustelle Ihres Vermieters auf dem Nachbargrundstück müssen Sie grundsätzlich nicht einfach hinnehmen! In diesem Fall könnten Sie sogar das Recht auf eine Mietminderung haben, allerdings nur dann, wenn es sich …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich etwa 38 km hinter dem Dreieck Potsdam, inmitten einer abschüssigen und langgezogenen S- Kurve inmitten der Anschlussstellen Niemegk und Klein Marzehns. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die EU-Richtlinie „über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union" (Richtlinie 2014/42/EU) ist durch den deutschen Gesetzgeber mittels des Gesetzes zur Reform der …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele denken, dass die Kurzarbeit Arbeitnehmer vor einer Kündigung schützt. Nur: Stimmt das? Sind Kündigungen während der Kurzarbeit …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kann eine WEG mit Mehrheit der Eigentümer beschließen, dass Hundehaltung nur nach Genehmigung erlaubt ist? Der Fall: Eine Wohneigentümergemeinschaft hatte eine Hausordnung in der unter anderem festgelegt worden war, dass Hunde auf dem …
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24.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wer sich als Patient zu einem Arzt begibt, darf erwarten, nach dem anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft ( lege artis ) behandelt zu werden. Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Macht ein Arzt bei der …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das, was sich in Bezug auf die ADCADA Unternehmensgruppe durch die verschiedenen Warnungen der Finanzaufsichtsbehörden (AdvoAdvice Rechtsanwälte berichteten bereits ausführlich hier und hier ) und die sich verzögerten Zins-und …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Meine Kanzlei hat einen erstinstanzlichen Sieg errungen vor dem Landgericht Berlin in einem Finanzagentenfall. Unsere Kanzlei vertrat dabei auf Anspruchsgegnerseite eine arglose Person, die als Finanzagent missbraucht wurde. Kurzsachverhalt …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Was wird mit der Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vorgeworfen? Uns wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Abmahnungen vorgelegt, die die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer für diverse Mandanten ausgesprochen hat. …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bereits im Jahr 2018 haben wir über das Berliner Testament im Zusammenhang mit seinen Gefahren durch Pflichtteilsstrafklauseln berichtet. Hieran anknüpfend befasst sich der folgende Beitrag mit den erbschaftsteuerlichen Nachteilen des …
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24.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Schnell während der Arbeitszeit einkaufen oder freitags das Büro eher verlassen – diese Freiheiten haben Arbeitnehmer grundsätzlich eigentlich nicht. Denn eine Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist, während der vereinbarten Arbeitszeiten am …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 31. August 2020, dass der Kläger gegen Rückgabe seines Skoda Octavia die …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Norbert Linke
Die Covid-19-Pandemie hat zu erheblichen Auswirkungen in der Tourismusbranche geführt. Viele Reisende stehen vor der Frage was passiert, wenn die gebuchte Auslandsreise storniert wird oder wenn der Reisende die Reise aufgrund der geltenden …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Das Konzept eine Teilzeitstelle ist eine herabgesetzte Arbeitszeit gegenüber einer Vollzeitstelle. Daher ist die regelmäßige Leistung von Überstunden widersprüchlich. Gelegentlich geleistete Überstunden dagegen werden genauso behandelt wie …