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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Dieser Rückruf lässt aufhorchen: Iveco beordert Modelle des Daily in die Werkstatt zurück. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aufmerksam geworden und untersucht, ob es die Rückruf-Aktion überwacht. Bei der Behörde läuft der Rückruf für …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Das …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
baum reiter & collegen goes berlin Düsseldorf/Berlin, 12.04.21 – Die Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im April einen zweiten Standort in Berlin eröffnet. WEITERER STANDORT IN BERLIN-MITTE …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn ein Familienmitglied stirbt, ist das bitter genug. Doch mit dem Augenblick des Todes kommt jede Menge Verwaltungsarbeit auf die Hinterbliebenen zu, unter Anderem auch die Übernahme der Bankgeschäfte des Verstorbenen. Wenn die Erben …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Nebenkosten Mallorca, Ibiza, Teneriffa, Gran Canaria im Jahre 2021 Eine der wichtigsten Fragen bei einem Immobilienkauf in Spanien, sei es Mallorca, Teneriffa oder Gran Canaria sind die Nebenkosten und diese sind regional …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) zur Überprüfung vor. Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben einen gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Unter den …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegen zahlreiche Sachverhalte vor, in denen Mandanten einen sog. Internetsystemvertrag mit z.B. Euroweb, United Media, Madsack Online-Service GmbH, WESTFALEN-BLATT OnlineService, WN OnlineService abgeschlossen haben. Die Sachverhalte …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Werbe-Email, die neben den alltäglichen Emails den Posteingang verstopfen. Sie kosten nur Zeit um angeklickt und gelöscht zu werden. Kann man sich gegen die unerwünschten Werbe-Emails wehren? …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bad Kreuznach setzt die Daimler AG im Dieselabgasskandal unter Druck. Das Gericht will ganz genau wissen, ob ein Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4MATIC eine oder mehrere Einrichtungen zur Prüfstandserkennung enthält. Der …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer ist bekannt für ihre Abmahnungen wegen des Filesharings diverser Filme und Serien. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit welchem das Filesharing des Films „ Monster Hunter" abgemahnt wird. …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der Kryptowährung OneCoin fragen sich Anleger, was sie nun tun können, nachdem die Kryptoqueen Dr. Ignatova nach wie vor verschwunden ist und auch in Deutschland nun die Staatsanwaltschaft Bielefeld inzwischen 3 Beschuldigte …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landespolizeiamtes S-H erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten hätten? Der vorgeworfene …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Gesetzliche Grundlagen Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Zahlungsdienstevertrag anfallen, werden durch § 675f Abs. 5 BGB reguliert. Das für die Erbringung des Zahlungsdienstes als Hauptleistung zu erbringende Entgelt ist zu …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Gesetzliche Herausgabeverpflichtung an den Eigentümer trotz Beschlagnahmung von Fahrzeugen bzw. Einziehung durch Gerichtsurteil Grundsätzlich kann Eigentum, das "zur Verwirklichung" einer Straftat eingesetzt wurde oder "notwendig" war, um …
17.04.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitnehmerfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Urt. v. 03.06.2020, Az. 1 Sa 72/20! Grds. verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend, wenn er unentschuldigt fehlt. Tritt dieses …
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11.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eine Verlobung meint das gegenseitige Versprechen zu heiraten, durch sie wird die offizielle Heiratsabsicht eines Paares bekanntgegeben. Die Verlobung gilt in der Regel als vollzogen, wenn der Partner den Antrag annimmt. Ein Antrag ist …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Nicht selten kommt es bei der Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen zu erheblichen Verzögerungen, die dadurch bedingt sind, dass der Mieter die Maßnahme in der Wohnung nicht zulassen will unter Verweis auf die durch den …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Und auf einmal ist es passiert: Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgericht wurde verkündet und der Angeklagte verurteilt. 1. Was ist nun zu tun? Sobald das Urteil des Amtsgerichts verkündet wurde, muss innerhalb einer Woche schriftlich …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Als Geschäftsführer einer GmbH oder auch einer anderen Kapitalgesellschaft haften Sie für die ordnungsgemäße Führung und Organisation der Gesellschaft. Dies bedeutet, dass Sie Ihre Entscheidungen nicht nur unter Berücksichtigung Ihrer …
Geblitzt BAB 10 km 169,6 in FR Frankfurt (Oder)/Prenzlau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann es …
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11.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Köln hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten? Dann kann der …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers ohne sachlichen Befristungsgrund (ein solcher wäre z.B. die Vertretung eines abwesenden Mitarbeiters oder ein vorübergehend erhöhter Arbeitskräftebedarf) ist von Gesetzes wegen nur zulässig, …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vermeiden Sie Schenkungssteuer in Spanien aktuelles Urteil 3.3.2021 Die Schenkungssteuer in Spanien ist innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, wenn a. eine spanische Immobilie verschenkt wird, obgleich Schenker und Beschenkte in Deutschland …