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13.12.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Positiver Ausgang vor dem Landgericht Aurich für eine Klägerin, die Ihren Pkw-Kreditvertrag bei der Opel-Bank geschlossen und den Widerruf erklärt hatte. Mit Urteil vom 13. November 2018 erklärte das LG Aurich den Widerruf für wirksam, das …
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13.12.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des OLG Brandenburg vom 27.08.2018 – 13 WF 151/18 Das OLG …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Der Gesetzgeber hat nicht nur Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch unter Einfluss von Drogen und Medikamenten unter Strafe gestellt. Was zählt überhaupt zu Drogen? Bekannte Drogen sind z. B. Cannabis und Cannabisprodukte wie z. B. …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das ist dank dem Europäischen Gerichtshof kein Problem – mehr. Bislang gingen die deutschen Arbeitsgerichte auf Grundlage des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz davon aus, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfällt. Diese Praxis hat …
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13.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Airbnb muss der Stadt München Anbieter von Wohnungen nennen. Es geht um Wohnungsangebote zur Fremdenbeherbergung von mehr als 8 Wochen im Jahr. Entsprechende Vermietungen sind in München genehmigungspflichtig. Bei Verstößen droht Anbietern …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich Sie gerne. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e. V.: …
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13.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Uber darf seinen Dienst UberBlack laut Bundesgerichtshof nicht in Deutschland anbieten. Das US-Unternehmen vermittelt per App Mietwagen mit berufsmäßigen Fahrern. Weil Aufträge an Fahrer über die App gehen, verstößt Uber gegen das …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Fall: Eine angestellte Tierärztin wird schwanger. Sie geht daraufhin unmittelbar in den Mutterschutz und im Anschluss daran in Erziehungsurlaub. Während des Erziehungsurlaubes stirbt sie. Der Ehemann und Alleinerbe der Verstorbenen begehrt …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH geht derzeit mit Trickanrufen auf Kundenfang. Hierbei erfolgen zahlreiche Anrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in Deutschland und dem deutschsprachigen Ausland. Man gibt dort vor, unter …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Der folgende Beitrag soll einen Überblick darüber verschaffen, wer überhaupt berechtigt, ist in bestimmten Fallkonstellationen den Anspruch auf Kindesunterhalt geltend zu machen. Die Befugnis Kindesunterhalt geltend zu machen, unterfällt …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Simon Pake
Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, darf nicht lange zögern. Denn mit Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitnehmer beginnt die dreiwöchige Klagefrist zu laufen. D. h. man hat dann drei Wochen Zeit, eine Klage gegen diese …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dieser Artikel ist im Steueranwaltsmagazin 2018, 177 erschienen und hier aus redaktionellen Gründen inhaltlich gekürzt und in zwei Teile gegliedert. Teil 1 In der Schweiz leben über 304.600 Deutsche. In Deutschland wohnen immerhin auch …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Der Kamindoktor International GmbH vor, welche ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens in Bamberg ansässig ist. Gerügt werden diverse Wettbewerbsverstöße gegen ein ebenfalls in der …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine brandaktuelle Abmahnung der Epic Games Germany GmbH durch die Kanzlei Beiten Burkhardt vor. Die Firma Epic Games Germany GmbH, die sich durch die oben genannte Kanzlei vertreten lässt, ist Entwickler und Vertreiber des …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Gelber Umschlag und Zahlungsaufforderung vom Mahngericht Gerade zum Ende eines Kalenderjahres ist die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer intensiv bemüht, unzählige Verbraucher in Deutschland, die bereits vor Jahren eine Abmahnung wegen …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im August und September 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die Abmahnungen der Kanzlei Image Law erhalten haben. Wir geben Tipps und Ratschläge für Betroffene Das Wichtigste vorab: Es handelt sich bei Abmahnungen …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Muss ich als Arbeitnehmer an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Liegt die Weihnachtsfeier außerhalb der regulären Arbeitszeit, dann ist die Teilnahme freiwillig. Es besteht keine Verpflichtung für den Arbeitnehmer zur Teilnahme und deshalb …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer hat bereits vor einiger Zeit den erfolgreichen Thriller „Sicario“ abgemahnt. Nun verschickt sie ebenfalls Abmahnungen im Namen der Studiocanal GmbH für die Fortsetzung und zweiten Teil der angekündigten …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Was ist der Zugang der Kündigung, wann ist er eingetreten? Der Zugang einer Willenserklärung wie der Kündigung ist gegeben, wenn der Erklärungsempfänger die körperliche Erklärung erhalten hat, die Erklärung also derart in den Machtbereich …
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12.12.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Unterschiedliche Berechnungen bei Erbschaftsteuer, Nachlassgericht und …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Die Anwaltskanzlei Robin Neuwirth sprach für Ravivarman Sivarasa eine Abmahnung aus. Dieser vertreibt gewerblich unter dem Mitgliedsnamen „2015platine“ gebrauchte Computerteile auf eBay. Der Vorwurf Es wird gerügt, der …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Samsung Electronics GmbH gehört zu dem koreanischen Konzern Samsung Electronics Co. Ltd. und ist in den Bereichen Elektronik für den Verbraucher, Hardwarelösungen und IT und mobile Kommunikation aktiv. Die Marke steht dabei für …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Örtlicher Business Verlag heißt die neue Tarnung, unter der die EU Marketing AG mittlerweile auf Opferfang geht. Die Masche mit den Trickanrufen betreibt die EU Marketing AG nunmehr seit einiger Zeit. Zunächst ist sie unter der Firmierung …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auf eine höchstrichterliche und richtungsweisende Entscheidung des BGH muss im VW-Abgasskandal weiter gewartet werden. Eigentlich hätte der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2019 erstmals zum Dieselskandal unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 …