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Der Begriff der "sexuellen Handlung", § 184 g StGB
Der Begriff der "sexuellen Handlung", § 184 g StGB
| 21.01.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Viele Straftatbestände zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung setzen die Vornahme einer sexuellen Handlung voraus. Zwar findet sich in § 184 g StGB eine Legaldefinition, dennoch herrscht Streit darüber, was eine sexuelle Handlung ist und …
Armstrong gesteht Doping – was bezweckt der Ex-Radprofi mit dem Interview?
Armstrong gesteht Doping – was bezweckt der Ex-Radprofi mit dem Interview?
| 18.01.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Geständnis von Lance Armstrong bestätigt vieles von dem, was vorher bekannt war. Der frühere Radrennfahrer hat gleich zu Beginn des Interviews zugegeben, bei allen seinen sieben Tour de France-Siegen gedopt zu haben. Zum Doping gekommen …
Trotz Spielsucht verantwortlich für Betrug
Trotz Spielsucht verantwortlich für Betrug
| 17.01.2013 von anwalt.de-Redaktion
Pathologische Spielsucht führt regelmäßig nicht zu einer strafrechtlichen Schuldunfähigkeit. Andererseits können Betroffene auch nicht in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden. Geht es um Straftaten und Sucht, denkt man zunächst …
Die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
Die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
| 15.01.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs beschäftigt den Rechtsanwalt häufig, wenn die Merkmale „Alkohol" und „Unfall" bei dem Beschuldigten zusammentreffen. Aber auch möglicher Sekundenschaf und Übermüdung können dazu führen, dass …
OLG Naumburg verurteilt Novumconsult GmbH wegen Falschberatung in zweiter Instanz
OLG Naumburg verurteilt Novumconsult GmbH wegen Falschberatung in zweiter Instanz
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dem Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, war durch die verurteile Novumconsult GmbH und deren Berater eine Kapitalanlage an der 2. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH vermittelt worden. Der …
Schufa-Negativeintrag wird gelöscht durch Entscheidung vom Landgericht Hamburg
Schufa-Negativeintrag wird gelöscht durch Entscheidung vom Landgericht Hamburg
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin meldet sich ein Betroffener aus Süddeutschland. Dieser teilte mit, kein Kunde der Haspa zu sein, diese habe jedoch trotzdem einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu seiner Person …
Noch ein Erfolg! Santander Consumer Bank AG löscht weiteren Schufa-Negativeintrag.
Noch ein Erfolg! Santander Consumer Bank AG löscht weiteren Schufa-Negativeintrag.
| 11.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte konnte in Zusammenarbeit mit der Diop & Meier GmbH aus Berlin einem weiteren Betroffenen bei der Löschung eines negativen Schufa-Eintrags helfen. Der betroffene Mandant hatte gegenüber …
Kindesmissbrauch: Wenn die Wahrheit im Dunkeln bleibt
Kindesmissbrauch: Wenn die Wahrheit im Dunkeln bleibt
| 10.01.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Pola Kinski, Tochter von Klaus Kinski, bekennt in der aktuellen Ausgabe des "Stern", dass sie ab ihrem fünften bis zu ihrem neunzehnten Lebensjahr von ihrem Vater missbraucht wurde. Inzwischen ist die Schauspielerin sechzig Jahre alt. Der …
Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?
Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?
| 09.01.2013 von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
Strafbarkeit von exhibitionistischen Handlungen, § 183 StGB
Strafbarkeit von exhibitionistischen Handlungen, § 183 StGB
| 09.01.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann mache ich mich wegen exhibitionistischen Handlungen strafbar? Die Tat kann zunächst nur durch einen Mann begangen werden. Als solcher machen Sie sich strafbar, wenn Sie Ihr entblößtes Glied in der Absicht zeigen, sich dadurch …
Neues European Cybercrime Centre – Ausstattung und Aufgaben
Neues European Cybercrime Centre – Ausstattung und Aufgaben
| 09.01.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Am 11. Januar 2013 nimmt das neu geschaffene European Cybercrime Centre, kurz EC3, offiziell seine Arbeit auf. Die Pläne dafür stammten vom März 2012. Das EC3 ist bei der europäischen Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag angesiedelt. …
Die alleinige Angabe der Paragraphen genügt für die Bekanntgabe des Tatvorwurfs nicht!
Die alleinige Angabe der Paragraphen genügt für die Bekanntgabe des Tatvorwurfs nicht!
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Backnang beschloss am 19.09.2012, dass es für die Eröffnung eines Tatvorwurfs nicht ausreichend ist, dass den Beschuldigten gegenüber lediglich die Paragraphen ohne weitere Erläuterung angegeben werden. Den Beschuldigten wurde zur …
Transplantationsskandal: Die Bestechung von Ärzten und das Strafrecht
Transplantationsskandal: Die Bestechung von Ärzten und das Strafrecht
| 03.01.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Angesichts des jüngsten Transplantationsskandals werden die Rufe nach einer strafrechtlichen Regelung der Bestechung von Ärzten lauter. Zwar muss die Staatsanwaltschaft noch klären, ob tatsächlich Bestechung das Motiv für die …
Kann ich einen neuen Pflichtverteidiger bekommen, wenn ich nicht vom Gericht angehört worden bin?
Kann ich einen neuen Pflichtverteidiger bekommen, wenn ich nicht vom Gericht angehört worden bin?
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie haben vom Gericht einen Pflichtverteidiger erhalten, wurden aber nicht vorher angehört. Das Gericht teilt Ihnen mit, dass Sie mittels einfachen Briefes aufgefordert wurden, einen Verteidiger zu benennen, der Ihnen als Pflichtverteidiger …
Praxisbeispiel Umschuldung – Vorgehensweise des Arbeitskreises Kreditgewährung
Praxisbeispiel Umschuldung – Vorgehensweise des Arbeitskreises Kreditgewährung
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
An die Rechtsanwälte und Bankspezialisten des Arbeitskreises Kreditgewährung ist eine selbständige Geschäftsfrau herangetreten mit der Bitte ihr bei Umfinanzierungsfragen zur Seite zu stehen. Häufig entsteht auch ohne großen juristischen …
Zombies nach dem Weltuntergang: Kann das Recht Untote stoppen?
Zombies nach dem Weltuntergang: Kann das Recht Untote stoppen?
| 21.12.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Apokalypsen, wie der heutige Weltuntergang durch das angebliche Ende des Maya-Kalenders, führen immer wieder zu kruden Theorien über das, was danach kommt. In diesem Beitrag soll es um rechtliche Fragen rund um das befürchtete Folgeereignis …
Bundesgerichtshof schränkt Massen-Gentests ein
Bundesgerichtshof schränkt Massen-Gentests ein
| 21.12.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ermittlungsbehörden können bei einem Reihen-Gentest über die verwandtschaftlichen Beziehungen auf die Spur des Täters gelangen. Der Bundesgerichtshof hat dazu nun Stellung bezogen. DNA-Massentests haben die Ermittlungsbehörden in so manchem …
Besitz kinderpornographischer Schriften - Entzug der Approbation?
Besitz kinderpornographischer Schriften - Entzug der Approbation?
| 17.12.2012 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rechtsanwalt Dietrich, als Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin , erklärt Ihnen im Folgenden, ob Sie im Falle des Besitzes kinderpornographischer Schriften mit einem Entzug der Approbation rechnen müssen. Bestimme Heilberufe dürfen nur mit …
Steuerhinterziehung (BGH vom 25.09.2012) – Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
Steuerhinterziehung (BGH vom 25.09.2012) – Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
| 14.12.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Steuerstrafsachen kann eine mangelnde Darstellung der Taten durch das erkennende Gericht zur Aufhebung durch das Revisionsgericht führen. Der Autor des Berichts ist seit über 10 Jahren u.a. im Steuerstrafrecht als Verteidiger tätig. Das …
Das Steuerabkommen ist tot – es lebe die Selbstanzeige!
Das Steuerabkommen ist tot – es lebe die Selbstanzeige!
| 13.12.2012 von CF-Rechtsanwälte
Keine Einigung im Vermittlungsausschuss Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss vor allem am Widerstand der Vertreter der SPD und Grünen endgültig gescheitert. Es wird damit keine pauschale Lösung für unbekannte …
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Arbeitskreis beschäftigt sich neben der Analyse von Wirtschaftskriminalität und dem Opferschutz und dessen Interessenvertretung, auch mit dem Aufzeigen neuer Modelle für die Gesellschaft, wenn die Verhinderung von …
Raub einer Fan-Jacke ist keine Bagatelle
Raub einer Fan-Jacke ist keine Bagatelle
| 11.12.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einem Fußballspiel raubten zwei Club-Fans einem Anhänger der Spielvereinigung Greuther Fürth seine Fan-Jacke. Beide wurden wegen Raubes verurteilt. Zu Recht, bestätigte das Oberlandesgericht.. Konkurrierende Fußballfans sind im Umgang …
Schufa - Vergleich vor dem Landgericht Kiel mit der Deutschen Bank
Schufa - Vergleich vor dem Landgericht Kiel mit der Deutschen Bank
| 11.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung helfen junger Unternehmerin - Eine junge Unternehmerin wandte sich in ihrer Not an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner des Arbeitskreises Kreditgewährung mit der Bitte ihre Bonität …
Wer zahlt bei Unfällen mit Sommerreifen im Winter?
Wer zahlt bei Unfällen mit Sommerreifen im Winter?
| 10.12.2012 von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer im Winter mit Sommerreifen am Straßenverkehr teilnimmt, geht ein hohes Risiko ein. Durch die Beschaffenheit und Zusammensetzung der Sommerreifen sind sie für die Witterungsbedingungen im Winter nicht geeignet. Bei einem Unfall mit …