162 Ergebnisse für Bußgeld
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl
Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen ! Wenn Sie zu schnell gefahren, eine rote Ampel überfahren, zu dicht aufgefahren oder mit Handy am Steuer unterwegs gewesen sind, dann kommt meist ein Bußgeldbescheid zu Ihnen nach Hause. Was Sie …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Einleitung Autofahrer müssen im Straßenverkehr zahlreiche Vorschriften beachten. Eine besonders wichtige Regelung ist die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse. Doch gilt diese Pflicht auch innerhalb geschlossener Ortschaften? Diese Frage …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Alkohol am Steuer ist in Deutschland eine ernste Verkehrsverfehlung mit potenziell schwerwiegenden rechtlichen Folgen. Das Fahren unter Alkoholeinfluss gefährdet nicht nur die Sicherheit des Fahrers selbst, sondern auch die anderer …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Ein Fahrverbot kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur eine Gefährdung einzelner Fußgänger vorliegt. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, ob der Führerschein entzogen werden sollte, selbst wenn keine ernsthaften Schäden …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass selbst eine geringfügige Gefährdung von Fußgängern bei einem Verkehrsunfall ein Fahrverbot rechtfertigen kann, unabhängig davon, ob ernsthafte Schäden entstanden sind oder nicht. Im …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Die kürzlich erfolgte Teillegalisierung von Cannabis hat nicht nur den rechtlichen Rahmen für den Besitz und Konsum der Droge verändert, sondern bietet auch Menschen, die wegen Cannabis-Delikten verurteilt wurden, neue Hoffnungen. Seit dem …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was versteht man unter Insiderhandel und wer kann hiervon betroffen sein? Insiderhandel bezieht sich auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren durch Personen, die Zugang zu vertraulichen, nicht öffentlichen Informationen über das …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der dynamischen Welt der Kryptowährungen ist der regulatorische Rahmen ebenso schnelllebig wie das Tempo der technologischen Entwicklung. Für Start-ups und etablierte Unternehmen, die im Kryptobereich agieren möchten, stellt die …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GWG) In der heutigen global vernetzten Wirtschaftswelt ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von entscheidender Bedeutung. Das Geldwäschegesetz (GwG) in Deutschland …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorsicht vor Meldepflicht und Identiätsfeststellung bei Goldkauf In der Welt der Finanzen und Investitionen ist Gold seit jeher ein Symbol für Sicherheit und Beständigkeit. Viele Anleger sehen in Gold eine zuverlässige Möglichkeit, ihr …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das starke behördliche Instrument der Gewerbeuntersagung In der heutigen Geschäftswelt ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unerlässlich. Besonders für Gewerbetreibende ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Wann sind Willenserklärungen zum Vertragsschluss und zur Kündigung wirksam? Welche besonderen Regeln sind zu beachten? 1. Arbeitnehmer unter 18 Jahren 1.1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Personen im Alter von 7 - 17 Jahren sind nach den …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Verletzungen der DSGVO und Sanktionen und Schadensersatz Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten von Einzelpersonen innerhalb der Europäischen Union. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Meldepflichten nach AWV und AWG Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bilden das rechtliche Gerüst für den grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr in Deutschland. Sie …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Insiderhandel: Keine Bagatelle Insiderhandel ist ein Begriff, der oft mit den Finanzmärkten in Verbindung gebracht wird und eine Praxis beschreibt, bei der Individuen oder Organisationen Wertpapiergeschäfte auf der Grundlage von nicht …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Datenschutzverletzung und Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiges Gesetz, das am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist und seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt. Sie hat …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Haftung von Geschäftsführern in Kapitalgesellschaften ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Unternehmensrechts. Geschäftsführer haben eine Schlüsselrolle in der Leitung und Verwaltung einer Gesellschaft und tragen dabei …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Unerkannte strafbare Geldwäsche In der heutigen globalisierten Welt, in der Finanztransaktionen über Grenzen hinweg mit Leichtigkeit durchgeführt werden können, hat das Thema Geldwäsche eine zunehmend wichtige Rolle eingenommen. Geldwäsche, …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Genehmigungspflichtige Gewerbe nach der Gewerbeordnung Die Gewerbeordnung (GewO) in Deutschland regelt die Ausübung von Gewerben und stellt einen wichtigen Bestandteil des Gewerberechts dar. Grundsätzlich herrscht in Deutschland …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Das Thema Geldwäsche im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel ist ein bedeutendes und komplexes Feld im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Es umfasst die Praktiken, durch die illegale Erlöse aus nicht genehmigtem Glücksspiel …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die vom Schuldner erstrebte Restschuldbefreiung und deren Wirkung Die Restschuldbefreiung stellt im deutschen Insolvenzrecht einen zentralen Mechanismus dar, um einem redlichen Schuldner nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens einen …