756 Ergebnisse für BGB
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28.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Grundsatz und Ausnahmefälle Die GmbH als Gesellschaftsform schützt grundsätzlich die Gesellschafter vor persönlicher Haftung, beschränkt diese auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Jedoch gibt es bestimmte Ausnahmen, die von …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Urteil BAG 2 AZR 596/20 behandelt die Wirksamkeit von drei außerordentlichen Kündigungen, die aufgrund sexueller Belästigung ausgesprochen wurden. Hier folgt eine Zusammenfassung der Sachlage, der Prozessgeschichte und der rechtlichen …
26.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Gesetzliche Grundlage: § 1932 BGB Der Begriff "Voraus des verbliebenen Ehegatten" beschreibt ein gesetzliches Vorausvermächtnis, das dem überlebenden Ehepartner eine Fortführung des gemeinsamen Haushalts in bisheriger Weise ermöglichen …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
1. Gründe für eine Ausschlagung Es gibt zahlreiche Gründe, warum jemand eine Erbschaft ausschlagen möchte. Der häufigste Grund ist die Überschuldung des Nachlasses, da der Erbe grundsätzlich die Verbindlichkeiten des Erblassers übernehmen …
25.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Zusammenfassung von RA und Notar Krau Ein Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, das nachweist, wer Erbe ist und welchen Anteil er am Erbe hat. Er wird vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt und dient als offizieller Nachweis …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Die Testamentsvollstreckung ermöglicht dem Erblasser, über seinen Tod hinaus Einfluss auf die Verwaltung und Verteilung seines Nachlasses zu nehmen. Diese Möglichkeit kann sowohl zum Nutzen als auch zum Nachteil der Erben und Nachkommen …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
(von RAin Berloznik) Allgemeines zur Anfechtung der Annahme Die Annahme einer Erbschaft ist eine Willenserklärung und unterliegt den Bestimmungen des BGB über die Anfechtung von Willenserklärungen. Sie kann aufgrund von Irrtümern über …
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19.06.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Pferde faszinieren die Menschheit seit Jahrhunderten. Ob als zuverlässige Arbeitskraft auf dem Feld oder elegantes Reittier im Freizeit- und Sportbereich – sie begleiten uns auf vielfältige Weise. Doch rechtlich betrachtet gibt es …
12.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einführung Die Wechselbezüglichkeit von testamentarischen Verfügungen spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Frage geht, ob eine testamentarische Verfügung nach dem Tod eines Ehegatten bindend bleibt. Der Fall vor dem Bayerischen …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Wann ist der Zugang einer E-Mail rechtsverbindlich erfolgt? In Deutschland wird der Zugang einer E-Mail im Rechtsverkehr durch die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt. Ein elektronisches Dokument gilt als …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
10.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Frage der Anfechtbarkeit durch den zweiten Ehegatten des Erblassers sind zentrale Themen dieses Falles, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht verhandelt wurde. …
05.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Im Fall des OLG Zweibrücken (3 W 188/88) geht es um die gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern in einem gemeinschaftlichen Testament, das als unwirksam erklärt wurde. Der Fall begann mit einem privaten Testament der Erblasserin vom 20. …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Am 03. Juni 2024 wurde für den Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH seitens des Amtsgerichts München die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Nach Bekanntwerden dieser Information stellen sich nun viele Reisenden die Frage, was bei …
11.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 48/17 mit dem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks. Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten diesem Grundstücke überschrieben und behielten sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Doch hat auch sie ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer verletzt oder den gesellschaftlichen Frieden stört. Ein brisantes Thema ist die Frage, ob das …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Banken beachten gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen nicht immer Ein aktuell von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bearbeiteter Fall gibt Anlass, die gesetzlichen Voraussetzungen von Kreditkündigungen bei …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
aktuelles Urteil des LG Heilbronn zum Online Banking Betrug Ein aktuelles Urteil des LG Heilbronn, Urteil vom 02.04.2024 – Bm 6 O 378/23 gibt in einer typischen Betrugskonstellation dem Kunden recht und lässt sich in seiner Begründung auf …
29.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Hintergrund und Kontext des Falls Der Streitfall betrifft die Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids an den Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des im Januar 1987 verstorbenen A. Der Erbschaftsteuerbescheid wurde vom …
28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Im Fall BFH VIII R 227/80 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass Steuerverwaltungsakte an den Nachlasspfleger zu richten sind, auch wenn die Erben bereits bekannt sind. Der Nachlasspfleger ist als gesetzlicher Vertreter der …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Geschäft mit Verbrauchern schlechter Bonität Einige Banken machen mit vermeintlich schlechten Darlehensnehmern sehr gute Geschäfte und vergeben bzw vergaben in den vergangegen Jahren (Allgemein)-Verbraucherdarlehen zu Effektivzinssätzen …
23.05.2024
von Rechtsanwalt André Schäfer
Verfahren vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg: Erfolg für die Mandantin bei der Kündigungsfrist Hintergrund des Falls Im vorliegenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg ging es um die außerordentliche fristlose, hilfsweise …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …