249 Ergebnisse
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04.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Das Internet ist aus dem heutigen Alltag nicht mehr hinwegzudenken. Während früher ausgiebige Shoppingtouren in der Stadt unternommen wurden, bietet das Internet heutzutage zahlreiche, gar eine endlose Anzahl von Onlineshops, bei denen sich …
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03.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Wer kennt das nicht: Das neu erworbene Fahrzeug weist bereits kurz nach dem Kauf einen Mangel auf. Vom lang ersehnten Fahrspaß erst einmal keine Spur. Anstatt die kurvige Landstraße bei einer Spritztour zu erkunden, befindet es sich …
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01.02.2016
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. So wurde mit Urteil vom 19. Januar 2016 – Az. XI ZR 388/14 – entschieden, dass eine von den Sparkassen in AGB häufig verwendete Klausel unzulässig ist. So hatte ein …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unwirksamkeit des Leistungsausschlusses durch Verweis auf tarifliche Bestimmung: Privater Krankenversicherer zur Kostenübernahme der Kinderwunschbehandlung verurteilt – OLG Nürnberg bestätigt Urteil der Vorinstanz. Rechtsanwalt Christian …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der Regelfall: Tritt man als Erbe in die Erbfolge ein, so haben nahe Verwandte, die von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind, die Möglichkeit von dem Erbe bzw. der Erbgemeinschaft einen Pflichtteil zu verlangen. Dieser Anspruch verjährt …
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20.01.2016
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Ist Ihnen ein Schreiben von der der DR Verwaltung AG, Potsdamer Platz 2, 53119 Bonn, schon einmal begegnet? Oder auch eine Erinnerung? Mit diesen Schreiben erweckt der Absender den Eindruck, als müsse durch das Steuervereinfachungsgesetz …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Achtung, Vorsicht Falle: Warnung vor Rechnungen „.DE Deutsche Domain“ Neben den Firmen „DR Verwaltung AG (Deutsches Firmenregister UStID-Nr.de), „Globalexpressonline.com“ und „Officedirectonline.com“ versucht nun auch die Firma „.DE …
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06.11.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zisch! Boom! Peng! Fußballfans zünden bei einem wichtigen Heimspiel ihres Fußballvereins Feuerwerkskörper und Rauchbomben, schwenken Fahnen und tragen laute Sprechchöre vor. Bei vielen Fußballspielen sind immer häufiger mehr oder weniger …
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27.10.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Die Rechtsprechung des EuGH (sog. Henninger-Urteil) und des BGH hat sich in den letzten Jahren zu Gunsten des Verbrauchers entwickelt. Hier wurde der Grundsatz aufgestellt, dass falls ein Verbraucher nachweislich nicht oder nicht …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Wie in den Rechtstipps anderer Kolleginnen und Kollegen bereits zutreffend veröffentlicht, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, BAG, vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13) ein „Dreier“ („zu unserer vollen Zufriedenheit“) …
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28.01.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer sich in seinem Leben auch nur ansatzweise mit Steuerrecht beschäftigt, weiß, dass der gemeine Steuerzahler des Öfteren Ungerechtigkeiten ausgesetzt ist. Ein Beispiel dafür sind die Mehrwertsteuersätze. So gilt für den Verkauf eines …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Rechtstipp richtet sich an Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr hat den Gesetzgeber erneut beschäftigt. Auftraggeber und Auftragnehmer haben schon immer die Möglichkeit gehabt, …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notarielle Termine statt. …
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18.06.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Welcher Hund passt zu mir? Diese Frage stellen sich viele vor dem Kauf eines Hundes. Wissen Sie aber auch, welche rechtlichen Fragen auf einen Hundehalter zukommen? Das fängt bereits beim Kauf eines Hundes an: Ein Hund ist keine Sache. Dies …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 30.06.3013 mit wichtigen Neuregelungen u.a.: Erbschaftsteuer: Erben war es möglich gewesen, große Privatvermögen als Betriebsvermögen einer „Cash-GmbH“ zu deklarieren und die Erbschaftssteuer zu …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Wenn an Silvester 2013 die Korken knallen und die Böller krachen dann könnte vielleicht Ihr Schuldner lachen: Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (31.12.2013, 24:00h) verjähren: Ansprüche aufgrund von Lieferungen und Leistungen Ansprüche aus …
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06.09.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer von seinem Mobilfunkanbieter eine Abrechnung erhält, kann diese nur innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Erforderlich ist dabei auch, dass die Beanstandung konkret erfolgt. Nur allgemeines Bestreiten …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage nicht hinnehmen. Dies hat kürzlich das …
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06.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte über einen Verkauf eines unterschlagenen Pkw zu entscheiden. Der Verkäufer trat nicht im eigenen Namen, sondern unter dem Namen des Eigentümers auf. Fraglich war, mit wem der Käufer dann überhaupt den Vertrag geschlossen …
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08.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Verkäufer, der Unternehmer ist bei einem Verkauf eines Kfz an einen Verbraucher einen anderen Verbraucher als Strohmann vorschiebt, so beabsichtigt er damit, das Kfz unter Ausschluss der Haftung für Mängel verkaufen zu können. Der …
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07.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Mandanten wollen, dass im Falle einer Zeugenaussage ihr Zeuge oder der Zeuge der Gegenseite beeidigt wird. Gerichte geben einem Antrag auf Beeidigung nur dann statt, wenn sie sich die Beweiswürdigung erleichtern wollen. Man kann davon …