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Vollstreckungserinnerung geg. Anordnung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Anhörung des Schuldners
Vollstreckungserinnerung geg. Anordnung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Anhörung des Schuldners
| 12.11.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 30.09.2010 (Az.: V ZB 219/09) durch Beschluss entschieden, dass gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht der nicht angehörte Schuldner beim Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § …
VIP Medienfonds 2: Anlegern des VIP Medienfonds 2 drohen massive Verluste
VIP Medienfonds 2: Anlegern des VIP Medienfonds 2 drohen massive Verluste
| 12.08.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf Grund der zahlreichen Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit den VIP Medienfonds 3 und 4 rückte der VIP Medienfonds 2 in den Hintergrund. Doch auch die Anleger des VIP Medienfonds 2 haben mit massiven Problemen zu kämpfen. Dies sogar …
Keine Regelverjährung bei Unzuträglichkeiten im Fall des abgetretenen Freistellungsanspruchs
Keine Regelverjährung bei Unzuträglichkeiten im Fall des abgetretenen Freistellungsanspruchs
| 22.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
Unterwerfungsklausel grundsätzlich auch Titel für Käufer der Forderung
Unterwerfungsklausel grundsätzlich auch Titel für Käufer der Forderung
| 11.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat die ursprünglich finanzierende Bank Ihre Forderungen nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit einem Kreditnehmer abgetreten, kann dieser grundsätzlich aus der ursprünglichen (Vollstreckungsunterwerfungserklärung) der Kreditnehmer …
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
| 05.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung der Kreditnehmer ist grundsätzlich zulässig. Im Fall des Forderungsverkaufes aber nur, soweit der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben der …
Mithaftung der Bank - Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftsbeteiligungen
Mithaftung der Bank - Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftsbeteiligungen
| 30.04.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2009, Aktenzeichen XI ZR 179/07 eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, die gemeinsam mit den Fondsinitiatoren über die die Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftern unterrichtet hatte, denen …
Steuervorteile bei Abfindungszahlungen können wirksam gestaltet werden
Steuervorteile bei Abfindungszahlungen können wirksam gestaltet werden
| 23.04.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass deren Steuergestaltung rechtswirksam ist. Demnach gilt Folgendes: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines …
Cargofresh AG:  Insolvenzverfahren eröffnet
Cargofresh AG: Insolvenzverfahren eröffnet
| 11.02.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Wirkung vom 01.02.2010 wurde über die Cargofresh AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Von dem zuständigen Insolvenzgericht in Reinbek wurde Rechtsanwalt Steffen Koch aus Hamburg als Insolvenzverwalter bestellt. Dessen Aufgabe wird es nun …
K1 Invest Ltd.: Kiener-Fonds wertlos – Reaktionsmöglichkeiten Geschädigter
K1 Invest Ltd.: Kiener-Fonds wertlos – Reaktionsmöglichkeiten Geschädigter
| 09.12.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie heute bekannt wurde, ist der erste Fonds des mutmaßlichen Kapitalanlagebetrügers Helmut Kiener nahezu wertlos. Der Insolvenzverwalter Grant Thornton hat dies in einem Schreiben gegenüber den Gläubigern des Fonds nun bestätigt. Danach …
Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen
Die Bank muss bei Fehlberatung einen von ihr behaupteten Rechtsirrtum beweisen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2009 zu Lasten der Bank und zu Gunsten geschädigter Kapitalanleger gehandelt: Die Darlegungs- und Beweislast ob vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufklärungspflichtverletzung …
Commerzbank AG Hybridanleihe: Sichere Kapitalanlage oder Risiko des Totalverlustes?
Commerzbank AG Hybridanleihe: Sichere Kapitalanlage oder Risiko des Totalverlustes?
| 05.06.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, gibt es Hinweise darauf, dass die Commerzbank nach den VIP Medienfonds 3 und 4 auch bei ihrer Hybrid Anleihe mit der WKN CK 4578 die Regeln der ordnungsgemäßen Anlageberatung nicht immer eingehalten …
Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
| 17.04.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, …
Neuregelung des Pfändungsschutzes für die Altersversorgung
Neuregelung des Pfändungsschutzes für die Altersversorgung
| 07.05.2007 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Neuregelung des Pfändungsschutzes für die Altersversorgung Umwandlung von Lebensversicherungen in Rentenversicherungen Tipps für die Ehescheidung 1. Pfändungsschutz Es gibt fast keine Ehescheidung, bei der sich die Beteiligten und ihre …
Erben, Vererben, Verschenken - Grundzüge
Erben, Vererben, Verschenken - Grundzüge
| 27.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Erbrechtliche Grundzüge Die meisten versuchen, das Thema Tod zu verdrängen. Man stirbt ohnehin früh genug, es wird schon noch dauern, nach mir die Sintflut, sind Gedanken, die viele haben. Dass jeder irgendwann stirbt, ist nicht zu …